Peter Boehringer (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
„Permanente Euro-Rettung abschaffen“ - Peter Boehringer (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Interview mit Peter Boehringer (AfD) in der Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 17. September 2018
Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert, Rücklagen für die Kosten der Euro-Rettung zu bilden. „Dann würde den Leuten endlich mal klar werden, wie teuer die ganze Chose ist. Und dann würde sich medialer Druck aufbauen, diesen Wahnsinn zu beenden“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungsdatum: 17. September). Die „permanente Euro-Rettung“ müsse abgeschafft werden, so der 49-Jährige. Der Euro werde seit seiner Einführung zwangsgenährt. „Das ist nichts anderes als Planwirtschaft, die bis heute anhält und jeden Tag Unsummen Geld verschlingt.“ Boehringer kritisierte bei der Euro-Rettung eine „Vogel-Strauß-Politik“: „Was ist nicht sehe, ist nicht da. Das ist infantil.“ Den in dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf des Bundeshauhalts 2019 bezeichnete Boehringer als unvollständig. „Die Risiken, die die Zukunft bereithält, sind dort nicht eingepreist“, so der AfD-Abgeordnete. Jetzt haben Sie aber noch nicht gesagt, wofür Sie stehen. Bei der Rente gibt es keinen Stein des Weisen. Und auch die AfD kann das Problem nicht über Nacht lösen. Gewiss müssen wir die Renten verlässlich zahlen. Jedenfalls gilt das für deutsche Rentner. Wir können nicht langfristig Leute ins Land holen und sie dann finanzieren, ohne dass die in unsere Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben. Das gilt übrigens auch für die Krankenversicherung. Da haben wir schon heute ein riesiges Finanzproblem. Glauben Sie wirklich, dass das ausschlaggebend für die rentenpolitische Leistungsfähigkeit des Staates ist? Nun ist er aber da, der Euro. Das ändert aber nichts am mangelnden Verantwortungsbewusstsein bei der Einführung vor 20 Jahren. Der Euro wird seitdem zwangsgenährt. Das war nichts anderes als Planwirtschaft, die bis heute anhält und jeden Tag Unsummen Geld verschlingt. Deshalb reicht mir der Hinweis darauf, nun sei der Euro halt da, schon lange nicht mehr. Es wird höchste Zeit, das zu ändern. Wir erleben einen ökonomischen Wahnsinn, der zudem rechtswidrig ist. Was heißt denn, „Rücklagen zu bilden“? Bedeutet das, vorsorglich ein paar Milliarden einzuzahlen? Ja, genau. Dann würde den Leuten endlich mal klar werden, wie teuer die ganze Chose ist. Und dann würde sich medialer Druck aufbauen, diesen Wahnsinn zu beenden. Stattdessen machen wir eine Vogel-Strauß-Politik: Was ich nicht sehe, ist nicht da. Das ist infantil. Darauf zielt unsere Frage nicht. Die Frage ist: Fühlen Sie sich inzwischen als Haushaltspolitiker ernst genommen und von den anderen Fraktionen akzeptiert? Ja, im Ausschuss arbeiten wir zügig, effektiv und weitgehend ohne Polemik zusammen. Natürlich gibt es auch Streit und gelegentlich scharfe Worte zwischen Regierung und Opposition. Das gehört aber dazu. Am Anfang war es etwas schwierig, weil eine abstruse Medienberichterstattung mein 15-jähriges publizistisches Werk letztlich auf ein Wort reduziert hat, das zudem nie veröffentlicht worden ist. Sie haben als Publizist scharf gegen Parlamentarier geschossen. So schrieben Sie von „Parlaments-Demokraten in der real existierenden Volkszertretung namens Deutscher Bundestag“, die ihr Mandat pervertierten und ihre rechtlichen und ökonomischen Kompetenzen bis hin zur Existenzbedrohung unseres Gemeinwesens überschreiten würden. Jetzt wo Sie selbst Abgeordneter sind: Sehen Sie das noch immer so? Ja, dazu stehe ich. Die Finanzpolitik in diesem Land legt die Axt an die Wurzeln des Wohlstandes und damit letzten Endes an die Wurzeln unserer Stabilität. Der Etat 2019 ist dafür ein Beleg. Das Gespräch führten Jörg Biallas und Sören Christian Reimer. *** Text: Pressereferat Deutscher Bundestag Read the full article