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VW-Abgasskandal: Bayern verklagt Volkswagen wegen Folgen des Diesel-Skandals

Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Das kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) an diesem Dienstag in Nürnberg an.

Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, so Söder (CSU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.

„Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder weiter. Der Pensionsfonds werde noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen. „Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind“, begründete der CSU-Politiker.

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Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im vergangenen September öffentlich bekannt geworden war. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren.

Maximal 700.000 Euro

Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. „Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro.“

Die Klage aus dem CSU-regierten Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht.

Mögliche Marktmanipulationen

Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda. Ende März beschied jedoch die Staatskanzlei der dpa zur Frage juristischer Schritte: „Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen des Landes.“ Niedersachsen sei bei VW an einer langfristig und stabilen Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung interessiert. „Das Land sieht sich nicht als Finanzinvestor.“

Inzwischen ermittelt jedoch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben, so dass womöglich wichtige Informationen unterdrückt wurden.

Für eine neue Reaktion war die Staatskanzlei aus Hannover am Dienstag zunächst nicht zu erreichen, da eine Kabinettssitzung lief.

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