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Niederlande: Nein zu EU-Ukraine-Vertrag - geringe Beteiligung
Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 64 Prozent stimmten laut Prognose dagegen. Allerdings ist unklar, ob die nötige Wahlbeteilung von 30 Prozent erreicht wurde.
Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 64 Prozent stimmten laut einer ersten TV-Prognose dagegen. Allerdings ist noch unklar, ob die für die Gültigkeit der Abstimmung nötige Wahlbeteilung von 30 Prozent erreicht wurde. Klarheit darüber gibt voraussichtlich erst am späten Abend oder in der Nacht.
Wie reagiert die Regierung?
Die Ablehnung des Vertrages ist eine Schlappe für die niederländische Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Morgen in Den Haag zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge „für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU“. Unklar ist noch, wie die Regierung reagieren wird, die den Vertrag bereits unterschrieben hatte. Das Referendum galt auch als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer.
Erfolg für die Europakritiker
Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte dagegen für ein Votum gegen die EU plädiert. „Heute kann NL ein Stück Souveränität von der Brüsseler und Haager Elite zurückgewinnen“, twitterte der Politiker.
Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit mehr als 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das EU-Assoziierungsabkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Das Assoziierungsabkommen soll laut EU zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.
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58 Kommentare zur Meldung
Neuester Kommentar von ‚friedrich peter peeters‘ am 06.04.2016 22:24 Uhr
22.04 Humanist3 Wahlbeteiligung
Humanist – Sie haben recht, die Wahlbeteiligung liegt jetzt bei 32%, Fehlerquote 3 %. Also es ist sowieso abzuwarten. Die Wahlbeteiligung ist extrem niedrig. Ich glaube der Grund ist, das vorherige Referendum, zu den Maastrichtverträgen, wo die Wahlbeteiligung wesentlich höher war und was die Holländer auch abgelehnt haben, wurde nicht respektiert. Es hat damals hierüber eine schwere Enttäuschung gegegeben und man geht nicht mehr zur Wahl. So macht man auch eine Demokratie kaputt….
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