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So beeinflusst die Corona-Krise die Stichwahl

Regensburg - Die Entscheidung, wer künftig das Sagen im Alten Rathaus hat, wurde vertagt. Die Kommunalwahl geht in die Verlängerung. Noch im Rennen um das Oberbürgermeisteramt der Stadt Regensburg: Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Beide treten am 29. März in einer Stichwahl gegeneinander an. Von Amts wegen werden hierfür Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten verschickt. Die Corona-Krise macht alles anders. Von Mario Hahn In Zeiten des Coronavirus ist nichts mehr normal. Auch der Wahlkampf nicht. Die Corona-Krise schränkt uns alle und das öffentliche Leben enorm ein. Menschen sollen Abstand zueinander halten. Wie aber wollen dann die beiden verbliebenen Kandidatinnen um das OB-Amt, Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), ohne Straßenwahlkampf nochmals erfolgreich die Wähler/innen mobilisieren? Ohne Infostände oder Haustürwahlkampf? Dr. Astrid Freudenstein (CSU): „Die Stichwahl spielt jetzt für Regensburg eine umso größere Rolle. Viele Gastronomen, Firmen, Kleinunternehmer kämpfen jetzt um ihre Existenz, deshalb brauchen wir stabile politische Verhältnisse in Regensburg und wieder eine anpackende Stadtspitze, die etwas vorwärts bringt und auch der Wirtschaft und den vielen Vereinen hilft. Bloß keine wackligen Fünfer-Bündnisse im Rathaus, wie sie die Bürgermeisterin weiter will. Und keine weitere wirtschaftliche Schwächung der Regensburger Innenstadt, wie zuletzt durch die Bunte Koalition passiert.“ „Wir benutzen jetzt Printmedien, Internet und Telefon, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben“, erklärt Dr. Freudenstein auf Blizz-Anfrage. Wer Fragen habe, könne sie einfach anrufen. „Ich stehe bereit. Und die Duelle bei TVA und MZ dienen ja auch der Information der Regensburger.“ Auch Maltz-Schwarzfischer verlagert ihren Wahlkampf derweil weg von der Straße ins Digitale: „Mein Wahlkampf wird vorwiegend im Internet auf Social Media-Kanälen, mit Anzeigen in den Zeitungen und TV- und Radio-Spots stattfinden. Außerdem wird es zwei TV-Duelle geben, TVA und MZ.“ Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD): „Die Bewältigung der Corona-Pandemie verlangt von uns allen sehr viel und schränkt das gesamte öffentliche Leben enorm ein, so natürlich auch den Wahlkampf. Man könnte sich auch fragen, ob es in dieser Zeit nicht Wichtigeres gibt als einen Wahlkampf. Tatsache ist jedenfalls, dass mir die Bewältigung der Corona-Krise ohnehin kaum Zeit für Wahlkampfaktivitäten lässt. Ich denke aber, Wahlen sind trotz allem enorm wichtig, schließlich wird ja darüber entschieden, wer in den nächsten sechs Jahren das Regensburger Stadtoberhaupt sein wird. Das Recht zu wählen ist eines der wichtigsten unserer Demokratie.“ Auf diesen Plätzen landeten die OB-Kandidaten Dr. Astrid Freudenstein (CSU): 29,50 % (17.864 Stimmen) Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD): 22,15 % (13.416) Joachim Wolbergs (Brücke): 17,71 % (10.724) Stefan Christoph (Grüne): 14,41 % (8.728) Ludwig Artinger (Freie Wähler): 5,26 % (3.183) Benedikt Suttner (ÖDP): 3,72 % (2.255) Horst Meierhofer (FDP): 2,14 % (1.294) Irmgard Freihoffer (Linke): 1,79 % (1.087) Christian Janele (CSB): 1,35 % (818) Ingo Frank (Die Partei): 1,26 % (761) Jakob Friedl (Ribisl-Partei): 0,71 % (431) Bei der Wahl des/der Oberbürgermeisters/in der Stadt Regensburg waren 115.502 Personen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,72 Prozent.

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Kommunalwahl 2020: Wer macht das Rennen?

Regensburg - Die Kommunalwahlen in Stadt und Landkreis Regensburg werden spannend wie lange nicht. Gleich elf Personen bewerben sich um den OB-Sessel im Alten Rathaus. Im Landkreis fordern drei Politiker/innen die aktuelle Landrätin heraus. Von Mario Hahn Neben Oberbürgermeister/in und Landrat/-rätin werden am Sonntag (Wahllokale bis 18 Uhr offen) auch der Stadtrat sowie im Landkreis zahlreiche Bürgermeister/innen, Kreisräte und Gemeinderäte gewählt. In vielen Gemeinden im Landkreis Regensburg (der Landkreis umfasst insgesamt 41 Gemeinden, davon drei Städte und acht Märkte) ist das Rennen völlig offen; selten gibt es einen Platzhirsch. Bei der Wahl um das Amt des Landrats bzw. Landrätin geht Tanja Schweiger als Favoritin ins Rennen und könnte ihre zweite Amtszeit verwirklichen. Anders in der Stadt Regensburg. Laut Umfragen werden vier Kandidaten/-innen gute Chancen eingeräumt. Und zwar der Interims-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, der CSU-Herausfordererin und Bundestagsabgeordneten Astrid Freudenstein, dem Kandidaten der Grünen, Stefan Christoph, und dem 2014 gewählten und 2017 suspendierten Ex-OB Joachim Wolbergs. Doch was zählt, sind harte (Wahl-)Fakten - und wer das Rennen macht, wissen wir spätestens am Sonntagabend. Außer, kein Kandidat erhält mehr als die Hälfte der Stimmen. Dann gibt es am 29. März eine Stichwahl für die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Sie sind noch immer unentschieden? Unter der Rubrik Kommunalwahl 2020 lesen Sie in aller Ruhe nach, wofür die verschiedenen Kandidaten bzw. Kandidatinnen stehen, was sie persönlich antreibt und welche politische Richtung sie bei einem möglichen Wahlsieg einschlagen werden. Mit unserem „Spezial zur Wahl“ sind Sie bestens informiert.

Wer zieht im Mai als neue/r Oberbürgermeister/in ins Alte Rathaus ein? Wie funktioniert die Kommunalwahl in Bayern? Die Kommunalwahl in Bayern ist für Euch rätselhaft? Keine Angst, Blizzi erklärts. Die Kommunalwahlen sind sogenannte Persönlichkeitswahlen. Das bedeutet, Eure Stimme entscheidet, wer Platz nehmen darf. Also wer z. B. im Gemeinderat oder im Stadtrat sitzen soll. Auch wenn der Stimmzettel auf den ersten Blick herausfordernd aussieht, ist er eigentlich ganz einfach zu verstehen. Oben findet Ihr die Anzahl der Stimmen, die Ihr vergeben könnt. In den Spalten stehen die einzelnen Parteien sowie die Personen, die zur Wahl stehen. Doch aufgepasst! Ihr könnt jeder Person maximal 3 Stimmen geben. Wie wird der Stimmzettel ausgefüllt? 1. Ihr wählt einfach eine Liste. Damit gebt Ihr alle Stimmen an diese Partei und verschenkt keine Stimme. Auf der Liste, die Ihr angekreuzt habt, kann man auch Kandidaten streichen. Damit werden die Stimmen beim Auszählen nur auf die verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. 2. Zum Glück könnt Ihr bei den Kommunalwahlen in Bayern Eure Kreuzchen über verschiedene Listen verteilen. Das nennt man auch panaschieren. Ihr wählt damit genau die Menschen aus, die Ihr im Rat haben wollt. Außerdem könnt Ihr Kandidatinnen oder Kandidaten mehr als eine Stimme geben, nämlich bis zu 3 Stimmen. Das nennt sich häufeln oder kumulieren. Wollt Ihr jemanden 3 Stimmen geben, schreibt Ihr einfach eine 3 in das Kästchen. Soll die Person nur 2 Stimmen bekommen, schreibt Ihr eine 2. Damit erhöht Ihr die Chance, dass diese Person in den Rat kommt. Aber wie gesagt, eine Person darf nicht mehr als 3 Stimmen bekommen, auch wenn sie mehrfach in einer Liste aufgeführt sind.   Read the full article

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Horst Meierhofer ist Oberbürgermeister-Kandidat für die FDP in Regensburg

Regensburg - Grundschule in Stadt­amhof, Abitur am Albertus-Magnus-Gymnasium, Banklehre bei der Sparkasse Regensburg und BWL-Studium an der hiesigen Universität: Horst Meierhofer ist Regensburger durch und durch. Von 2005 bis 2013 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er leitet den Bundesfachausschuss Umwelt der FDP und ist seit 2008 Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Der zweifache Vater tritt am 15. März als OB-Kandidat für die FDP an. Blizz: Warum treten Sie als OB-Kandidat an? Horst Meierhofer: Ich gehöre dem Stadtrat seit 2002 an, war acht Jahre Mitglied des Bundestags und arbeite jetzt seit fünfeinhalb Jahre als Geschäftsführer eines Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Ich habe eine Ausbildung bei der Sparkasse Regensburg gemacht und danach in Regensburg und Murray, USA, einen Diplom-Kaufmann und einen MBA erworben. Ich bin also gut für das Amt gerüstet. Und ich habe große Lust, dies auch zu beweisen. Regensburg braucht einen Neustart. Sie sind gebürtiger Regensburger? Ja, seit nunmehr 47 Jahren wohne ich in Winzer. Ich bin verheiratet und Vater zweier Kinder. Der Sohn geht zu den Domspatzen, die Tochter, so wie ich als Kind auch, in die Gerhardingerschule nach Stadtamhof. Jetzt zur Kommunalpolitik. Welche Schwerpunkte werden Sie setzen? Ich befürchte, dass wir die nächsten Jahre wieder mehr auf das Erwirtschaften als auf das Ausgeben achten müssen. Ich möchte das Thema Wirtschaft zur Chefsache machen, damit Regensburg weiter ein Top-Standort bleibt. Ohne Steuereinnahmen haben wir auch keinen Spielraum für Investitionen in Bildung, Soziales, Umwelt und ÖPNV. Uns ging es die letzten Jahre so gut, dass man das schnell vergisst. Mein zweites Lieblingsthema ist es, das Schwarz-Weiß beim Thema Verkehr zu beenden. Ich freue mich, wenn Menschen aus dem ganzen ostbayerischen Bereich zu uns kommen, um einzukaufen, zu feiern oder Kulturveranstaltungen zu besuchen. Die kommen nicht alle mit der Bahn oder dem Bus. Das wird auch künftig nicht klappen. Also brauchen wir altstadtnah Parkmöglichkeiten – übrigens auch für Regensburger und das direkte Umland. Und gleichzeitig brauchen wir einen besseren ÖPNV und mehr Radverkehr. Diesen Ausgleich möchte ich, nicht das gegenseitige Verteufeln! Sie waren die letzten Jahre in der „Bunten Koalition“. Würden Sie die fortführen wollen? Vorher war ich 12 Jahre in der Opposition. Natürlich macht es mehr Spaß, mitzuregieren. Unsere Bilanz kann sich aus meiner Sicht auch sehen lassen: Im Bereich bezahlbarer Wohnraum ist viel passiert, ebenso im Bereich Schulneubauten und Sanierungen. Investitionen waren auf Rekordniveau, gleichzeitig wurden die Schulden abgebaut. Ganz schlecht war das alles nicht! Dennoch: Nein, ich möchte als OB keine Koalitionsregierung. Mein Modell wäre es, von der alten Regierung–Opposition–Nummer wegzukommen und je nach Thema Mehrheiten zu suchen. Das ist anstrengender, aber wer sagt denn, dass die Regierung immer nur gute und die Opposition immer nur schlechte Ideen hat? Die FDP hat doch keine Chance, den OB zu stellen? Das hat man vor drei Jahren in Landshut auch gesagt. Dort wurde ein gebürtiger Österreicher, der außerhalb von Landshut lebt und der nicht mal dem Stadtrat angehörte, als FDPler zum OB gewählt. Dort gab es zwar örtliche Besonderheiten. Aber die gibt es bei uns doch noch viel mehr: Schauen Sie sich an, wie das Vertrauen in die Politik gestört ist. Das werden CSU und SPD wohl kaum reparieren können… Deshalb war die Chance aus meiner Sicht nie größer. Also was ist Ihr Tipp für den Wahlausgang? Ich tippe darauf, dass die CSU in die Stichwahl kommt. Das Gleiche möchte ich auch. Lesen Sie den ganzen Artikel