- Führung in Kiew will schnellstens das EU-Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterzeichnen.
- Warum Janukowitsch dieses Abkommen Ende 2013 vorerst auf Eis legte.
Hintergrund:
Die Regierung der Ukraine wurde im Februar 2014 gewaltsam gestürzt. Hauptsächlich deshalb, weil Präsident Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen mit Brüssel vorerst nicht unterschreiben wollte. Stattdessen wollte er die Beziehungen zu Russland festigen.
Zitat Spiegel.de vom 6.3.2014:
"Ex-Präsident Janukowitsch hatte die Vereinbarung (EU-Assoziierungsabkommen) in letzter Minute gestoppt - und damit seinen Sturz eingeleitet."
Janukowitsch begründete 2013 diesen Schritt sehr genau (siehe Ende dieses Artikels). Es sollte kein Abschied von Europa sein. Auch deshalb war Janukowitsch nie der Freund Russlands, zu dem er in vielen deutschen Blättern oft gemacht wurde und wird.
Wäre dieses Abkommen mit Russland tatsächlich zum Nachteil für die Ukraine gewesen?
Wenn der Deal mit Russland wirklich so schlecht für die Ukraine gewesen wäre, würde die Unzufriedenheit in der Ukraine so groß,.dass Janukowitsch bei kommenden demokratischen Wahlen große Verluste zu befürchten hätte. Man hätte diesen Schritt also durchaus versuchen können. Die EU hatte derzeit ohnehin schwer mit eigenen ökonomischen Problemen zu kämpfen. Ganz anders das ökonomisch aufstrebende Russland.
Möglicherweise wäre der Deal mit Russland gerade im Rohstoffbereich und wegen sehr guter Verbindung zu China (Russland ist in der Shanghai-Union, dem Gegenpol zu USA, NATO, EU) ein großer Vorteil für die Ukraine gewesen. Dann hätte die "Partei der Regionen" unter Janukowitsch ihren Vorsprung bei den nächsten Wahlen 2015 ausbauen können.
Ein Diktator ist Janukowitsch übrigens nie gewesen, auch wenn die BILDZeitung ihn gerne so nennt.
Wikipedia über Janukowitsch: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Janukowytsch
Rückblick: Demokratische Wahlen 2012:
Bei den Wahlen 2012 erreichte Janukowitsch mit seiner Partei 30%. Timoschenkos Partei "Vaterland" 25,6 und Klitschkos Partei "UDAR" nur knapp 14% - und das trotz massiver Hilfe durch die CDU-nahe Adenauerstiftung, die den Wahlkampf Klitschkos unterstützte.
Quelle 1: Wahlen Ukraine 2012:
http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_der_Ukraine_2012
Quelle 2 Adenauerstiftung 2013:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html
Quelle 3: Adenauerstiftung 2011:
http://www.kas.de/wf/de/33.21719/
Wahlen am 25.5.2014:
Gleich nach dem Putsch im Februar 2014, wurden Wahlen für den 25. Mai angekündigt - im gleichen Atemzug kündigte man an, Janukowitsch festzunehmen und vor ein Gericht zu bringen. Somit würde er an kommenden Wahlen nicht teilnehmen können. Um einer Festnahme zu entgehen flüchtete Janukowitsch nach Russland.
Die sogenannte Übergangsregierung der Ukraine, Stand 6.März 2014:
Politische Posten gehen unter anderem an die faschistische Swoboda (Olexander Sytsch ist nun stellvertretenden Premierminister, ein anderers Mitglied der Swoboda Umweltminister. Landwirtschaftsminister (auch Swoboda) wird Olexander Myrni, der derzeit laut Forbes 1,6 Millionen USD im Jahr verdient... mit Landwirdschaft!).
Politiker der Swoboda hatten sich übrigens Mitte letzten Jahres mit ihren Freunden von der NPD in Sachsen getroffen.
Google: Swoboda NPD Sachsen
Die Swoboda erzielte bei den letzten Wahlen 10,5% und war lediglich fünftstärkste Partei. Der Zuspruch hat allerdings durch die Maidan-Proteste, bei denen sie eine führende Rolle spielten stark zugenommen. Laut aktuellen Umfragen müssen die Parteien Klitschkos und Timoschenkos mit Stimmverlust rechnen.
Wer sind die Nazis in der Ukrainischen Übergangsregierung? Folgender Artikel gibt Aufschluß:
http://www.voltairenet.org/article182518.html
CDU:
Am 25.2.2014, hat die EVP-Fraktion im europäischen Parlament (CDU) Klitschko und Timoschenko zu Gesprächen eingeladen.
Timoschenko, die in der Vergangenheit wegen ihres Rückenleidens an keinem der gegen sie geführten Gerichtsprozesse teilnehmen konnte, nahm heute an Gesprächen in Dublin teil.
Auch zwei milliardenschwere Oligarchen, die unter Timoschenko schon als korrupt galten gehören der neuen Regierung der Ukraine an.
Chef des neuen Sicherheitsrates ist: Andri Parubi - er hatte die rechten Milizen anführte, die für die Angriffe auf Janukowitschs Sicherheitskräfte verantwortlich waren... Laut der Zeitung "Liberation" wird Parubis Stellvertreter der Führer der rechtsradikalen Gruppe Rechter Sektor werden. Das bedeutet, Swoboda und andere Rechtsradikale werden Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat einnehmen!
Das alles wäre nur halb so schlimm, wenn man wenigstens wichtige Entscheidungen erst nach den demokratischen Wahlen, also nach dem 25.5.2014 träfe. Die 2,5 Monate wird man doch wohl noch warten können oder?
Hat man offenbar nicht - es muß alles ganz schnell gehen. Offenbar fürchtet man, dass die kommenden Wahlen doch anders ausgehen könnten als von der EU und den USA geplant.
Gerade eben, 6.3.2014, 14:00Uhr meldet der Spiegel:
"Die neue Führung in Kiew steuert nach Europa. Übergangspremier Jazenjuk will das EU-Assoziierungsabkommen mit Brüssel schnell unterzeichnen."
...noch vor den kommenden Wahlen. Mitten im Konflikt mit Russland.
Und der Spiegel fügt hinzu:
"Ex-Präsident Janukowitsch hatte die Vereinbarung (EU-Assoziierungsabkommen) in letzter Minute gestoppt - und damit seinen Sturz eingeleitet."
Mit anderen Worten:
Janukowitsch ist nach seiner Wahl 2012 nicht den Weg gegangen, den EU und NATO sich vorstellten.
Der Grund, warum Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen ablehnte:
"Nach monatelangem Tauziehen um das Assoziierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine am 21. November 2013 die Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“.[18] Janukowytsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit.[19] Janukowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen.[20] Das „Einfrieren“ des Abkommens führte zu Demonstrationen und Protesten in der Ukraine, die sich gegen die Politik der Staatsführung richten und den Rücktritt von Janukowytsch fordern.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Janukowytsch
P.S. 2010 erteilte Janukowitsch einer NATO-Mitgliedschaft eine klare Absage (siehe Wikipedia-Artikel über Janukowitsch).
