Politik, die erste: Links ist da wo der Daumen rechts ist
Ständig läuft bei politischen Diskussionen die Einteilung in rechts oder links und dazwischen tummelt sich irgendwo die sogenannte Mitte, dazu kommen noch die Grünen. Welcher Flügel gerade in den Wahlen die Nase vorne hat, hängt vom gesellschaftlichen Trend ab, der jeweils in den Medien breitgetreten und zusätzlich befeuert wird: Was ist gerade in? Ah, Klimawandel, wir müssen grün wählen. Wo drückt der Schuh? Nun, die Flüchtlingswelle macht mir Angst, dann wähle ich rechts. Oh, meine Rente ist durch die Immobilienkrise in Gefahr, ich wähle links. Ich möchte mich nicht zu stark festlegen, das ist mir alles zu extrem, ich wähle gemässigt in der Mitte.
Die jeweilige «Siegerpartei» fühlt sich bestätigt, frohlockt und jubelt, die Verliererpartei muss über die Bücher und stellt sich die Frage: wie kriege ich wieder mehr Wähler? Eindeutig die falsche Frage, wenn man das Ganze aus der Sichtweise der Gesellschaft und vor allem der täglichen Herausforderungen betrachtet.
Die Auswüchse dieser eigentlich falschen Fragestellung sehen wir ja in den USA: Wessen Hand ich geschüttelt habe, dessen Stimme kann ich mir sicher sein. Je glänzender das Einhorn mit dem ich um die Gunst der Geblendeten werbe, desto grösser die Zustimmung und der Jubel. Wenn ich dann noch genügend Gülle über das Antlitz meines politischen Gegners schütte und dessen Versäumnisse in der vierten Klasse oder sein unrühmliches Verhalten gegenüber seiner weiblichen Mitarbeiterin vor 15 Jahren ausgiebig ausgeschlachtet habe, steige ich die Beliebtheitsskala empor. Das funktioniert, weil das System und somit die Gesellschaft daraus ausgerichtet ist und es schon immer so war.
Das Dilemma der Parteienpolitik und dem dazugehörigen Gewinn oder eben Verlust der ersehnten Wählerstimmen:
Die Linken machen häufig den Fehler, die mutmasslich rechten Ansichten fehlender Intelligenz zuzuordnen oder im Umgang mit der Ausländerfrage (ja nicht «Problematik» nennen) gleich die Rassismuskeule zu schwingen. Ich muss nicht rechtsextremistisch oder gar ein Nazi sein, um einen Missstand im Zusammenhang mit Migranten erwähnen zu dürfen oder ein Problem zu beschreiben. Und schon gar nicht ist es «einfach dumm», wenn man nicht die Meinung der Linken hat. Was oft nicht den Weg in den harten Schädel der Linken findet ist nämlich der Umstand, dass das Thema sehr wohl eine breite Bevölkerungsschicht betrifft: Die einen aus persönlicher Betroffenheit (z. B. durch Erfahrungen), die anderen aus reiner Angst oder Unsicherheit. Ob es euch links passt oder nicht, das ist ein Thema in der Bevölkerung und es ist nicht in erster Linie Rassismus, sondern eine - zugegebenermassen mehr oder weniger - berechtigte Sorge. Und wenn ihr mehr Stimmen wollt, dann sollte euch das Sorgenbarometer der Bevölkerung interessieren, egal woher es rührt oder wer die Sorgen schürt.
Die Rechten machen dafür oft den Fehler, die mutmasslich linken Ansichten als elitär und abgehoben darzustellen. Auf dem rechten Auge sieht man anscheinend nur die Gefahr, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen – in jedem Fall eine klare Aufgabe materiell besser gestellter und nicht vom Krieg gebeutelten Ländern – ausgeht. Die populistische Erstellung des Feindbilds «der Ausländer» und der damit verbundenen Schuldzuweisung allen Übels und Problemen des eigenen Lebens lässt sich eben wunderbar verkaufen. Für einen globaleren Blick und die damit verbundene stärkere Eigenverantwortung muss man jedoch auch das linke Auge öffnen, worin sich die Rechten offensichtlich schwer tun. Das Weltbild ist hier doch oft viel zu leicht gestrickt und das wird der heutigen Komplexität einfach nicht gerecht.
Den Mitte-Parteien fehlt definitionsgemäss oft etwas das Profil. Während die anderen Parteien jeweils am klarsten auf der Trendwelle surfen oder gerade von ihr verschluckt werden, schwappt das Wasser im Ballasttank des Mitteschiffs einfach auf die Trendseite mit. Dabei entstehen zwei Probleme: Das Schwappen ist aus physikalischen Gründen eine (verspätete) Reaktion auf einen Impuls: Man hinkt dem Trend also ständig etwas hinterher. Das zweite Problem besteht darin, dass das Wasser auch wieder zurückschwappen muss, und zwar in die entgegengesetzte Richtung. Die Mitteparteien sind also gefangen in einem reaktionären Riesenrad, wo sie weder Herr des Antriebs noch der Bremsmöglichkeiten sind.
Die Grünen sehen die Welt standesgemäss nur zweifarbig: Statt dem handelsüblichen schwarz und weiss trennen sie die gesellschaftlichen Themen lieber wie das Glas: In grün und weiss, haben aber auch eine klare Meinung zu braun. Leider gibt es in der grossen Welt der Politik deutlich mehr Aspekte als die Frage nach Umweltschutz, Gesundheit und Nächstenliebe, weshalb sich ja auch Abspaltungen wie Grünliberale etc. ergeben, welche trotz aufgesetzter 3D Brille zur Horizonterweiterung das hartnäckige Grün nicht vom Ärmel abwischen können.
Neben den angesprochenen Schwächen verfügt aber selbstverständlich jede Partei über ihre Stärken, ihr Kerngeschäft sozusagen. Somit ist die korrekte Frage nicht, wie gewinnen wir Wähler (von der kurzzeitig jubelnden «Konkurrenzpartei») zurück, sondern was beschäftigt die Bevölkerung in dieser Thematik und was tragen wir als Partei dazu bei, wie bringen wir unsere Stärken ein und wie vertreten wir den Auftrag, den wir vom Volk erhalten haben? Und ganz nebenbei, Diffamierung eines Bevölkerungsteils oder anderer Parteien wegen anderer Ansichten ist dem Wählerzuwachs auch nicht sehr dienlich (die Trotzwähler lassen grüssen), aber leider populär und entspricht dem menschlichen Naturell. Zu der Diffamierung zähle ich übrigens nicht das Anprangern von linksextremer und rechtsextremer Gewalt, sowie der Verurteilung deren Verherrlichung oder fehlender Distanzierung derselben. Das ist für mich selbstverständlich und gehört in das Portfolio einer jeder Partei in einer westlichen Demokratie.
Ich sähe deshalb gerne Politik nach Themen und langfristigen Beweggründen und nicht abhängig vom Zeitpunkt (Wahljahr oder nicht), Trend oder lobbygesteuerten Schwerpunkten. Aber hierzu haben wir das falsche Wahlsystem, deshalb plädiere ich für eine neue Variante. Sie kommt gänzlich ohne das antiquierte Parteiwesen aus und ist sowohl themen- als auch lösungsorientiert. Ich nenne sie: Die kompetente Regierung; Politik, die zweite.