Politisch korrekter Täterschutz
Eine Einschätzung der Initiative Mündigkeit durch Bildung zur Causa Monis Rache.
Vor dem Hintergrund geheim angefertigter Videoaufnahmen auf den Unisex-Toiletten [1] des „Monis Rache Festivals“ wurde am 7.1.2020 eine investigative Dokumentation von „STRG_F“ [2] veröffentlicht. Sie thematisiert, wie auf dem linksalternativen Festival in den Jahren 2016 und 2018 versteckte Kameras installiert und voyeuristische Videos aufgenommen wurden. Diese zusammengeschnittenen Videos verkaufte der Täter [3] und stellte sie auf der Pornoseite xHamster einem breiten Publikum zur Verfügung, woraufhin er von der STRG_F-Journalistin Patrizia Schlosser kontaktiert wurde. Nach einer erfolglosen Korrespondenz meldete sich Schlosser im September 2019 bei den Organisatoren des Monis Rache Festivals. Es bildet sich bereits im selben Monat ein Kreis von Mitwissern und Eingeweihten heraus, die mit dem Täter gemeinsam die Tat aufarbeiten wollen. Dieser eingeschworene Kreis bezeichnet sich selbst martialisch als „EKG“ (Erstkontaktgruppe). In einem Artikel auf Supernova beschreibt Bilke Schnibbe, dass die EKG gemeinsam mit dem Täter versuchte, die Aufklärung der Öffentlichkeit zu behindern und den Namen des Täters und die Verbindung zum Festival zu verheimlichen. [4] Es ist bis dato nicht klar, wer von den Taten in Kenntnis gesetzt wurde und wie groß der Kreis der Eingeweihten tatsächlich war.Insbesondere in Leipzig sorgte besagte Dokumentation für Furore: Wie kann es sein, dass ausgerechnet ein woker, aufgeklärter Mann aus der hiesigen linken Szene zum Sexualstraftäter wird und mehrere hundert Frauen in den intimsten Situationen filmt? Neben den üblichen, geschockten Reaktionen gelangten nach und nach verschiedene, geleakte Stellungnahmen an die Öffentlichkeit, die mutmaßlich von der EKG und dem Täter stammen, nachdem die Taten monatelang vor der Öffentlichkeit und insbesondere den geschädigten Frauen verheimlicht wurden. „Es ist daher die Aufgabe Aller dieses Gesellschaftliche Versagen für die Zukunft zu verhindern – und den Täter zu einem besseren Mensch-Sein zu helfen.“[5] Mit diesen philosophisch anmutenden Betrachtungen über die gesellschaftliche Bedingtheit von Gewalt endet eine dieser Stellungnahmen.Die EKG entschied sich anstatt des geläufigen Täter-Opfer-Ausgleichs lediglich für einen Täter-Ausgleich und forderte die Einhaltung verschiedener Auflagen, um im Gegenzug von einer Veröffentlichung des Namens und einer Anzeige abzusehen [6]. Gerechtfertigt wird die Entscheidung, den Täter nicht anzuzeigen mit den aus den USA stammenden Konzepten der Transformative Justice sowie der Community Accountability [7]. In einem Artikel [8] für die linke Zeitschrift ak – analyse & kritik (ak) beschreibt die Autorin und Mitbegründerin des „Transformative Justice Kollektivs Berlin“ Melanie Brazzel das Konzept als „eine neue Vorstellung von Gerechtigkeit und Sicherheit“, da die Gewalt als „kollektive Aufgabe“ betrachtet werde. Anstatt die „gewaltausübende Person“ zu bestrafen, werden ihr „Möglichkeiten zur Verhaltensänderung angeboten“. Der regressive Ruf nach Gemeinschaft wird hierbei anhand des amerikanischen Vorbilds wie folgt untermauert:Während das bisschen Sozialstaat in den USA zerfällt, übernimmt der strafende Staat das Zepter. Er antwortet seit den 1970ern auf soziale Probleme wie Armut immer mehr mit harten Law-and-Order-Strategien, installiert Systeme rassifizierter Überwachung und Kriminalisierung und beschränkt die Bewegungsfreiheit. Nicht umsonst setzt sich die Black-Lives-Matter-Bewegung für die Abschaffung von Polizei und Gefängnissen ein.Zwar gesteht die Autorin ein, dass es in Deutschland keine Massenverhaftungen gebe, jedoch würden jene Feministinnen, die sich einen sanktionierenden Rechtsstaat wünschen, unterschiedliche Interessen gegeneinander ausspielen. Dieser „Carceral Feminism“ betreibe eine „Teile-und-Herrsche-Politik“. [9]So edel die Auseinandersetzung um eine nachhaltige Aufarbeitung und Prävention von sexueller Gewalt auch sein mag, spätestens nach der Lektüre der Stellungnahme der EKG wird klar, dass es sich hier weniger um ein ehrliches Unterfangen, als die Befriedigung des eigenen, narzisstischen Bedürfnisses, auf der richtigen Seite zu stehen, handelt. Um Schaden vom eigenen Selbstbild abzuwenden, verzichtet man auf die Einschaltung der Staatsgewalt und schadet an erster Stelle den Betroffenen. Etwaige Schadensersatzforderungen werden ad absurdum geführt, wenn die Betroffenen ihre Anzeige gegen Unbekannt stellen müssen: Neben dem Schutz des Täters half die EKG auch dabei, die Festplatten mit dem belastenden Material zu vernichten. Ohne hierbei auch nur eine Sekunde an die Bedürfnisse anderer zu denken, möchte der Täter - gemäß den Auflagen der EKG - seine zwielichtigen Einnahmen „an verschiedene Linke Anti sexistisch arbeitende Gruppen“ spenden [10]. Zugunsten der eigenen Ziele werden so individuelle Forderungen vorweg blockiert: Wer sich nicht mit dem Konzept der "Transformative Justice" identifiziert und die eigenen Forderungen ungern zugunsten des linken Kollektivs zurückstellen möchte, wird von der Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erlangen, ausgeschlossen. Nicht nur macht sich die EKG hierbei strafbar, sie agiert dezidiert antifeministisch.Mit dem totalitären Anspruch, „[…] den Täter zu einem besseren Mensch-Sein zu helfen“, verfügt die eingeschworene Sippe selbst darüber, wann und ob ihr Schäfchen wieder szenekompatibel ist. Hierbei sei unabdingbar, dass Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit bewahrt wird, da „den Menschen gegenüber, denen man aufgrund von Freundschaft zu Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit verpflichtet ist“ [11] eine Loyalität besteht, so die EKG in ihrem Statement. Die geforderte Loyalität schlägt hier in einen Korpsgeist um. Es wird behauptet, dass nicht er selbst versagt habe, sondern „die Gesellschaft ein Stück weit an ihm versagt hat“ [12].Die nicht nur in Großfamilienclans, sondern auch in linken Kreisen virulenten Prinzipien der Kontaktschuld und Sippenhaft führen dazu, dass der Täter nicht als handlungsfähigesund selbstverantwortliches Individuum wahrgenommen wird, sondern auch gleichermaßen sein persönliches Umfeld zur Verantwortung gezogen werden soll. Nach diesen Konventionen ist es die Aufgabe des Clans, die Gerechtigkeit wiederherzustellen sowie selbst über Strafmaß und -ausführung zu befinden. Insofern hat die eingeschworene Gruppe nicht nur ein Interesse daran, dass der Schutzbefohlene rehabilitiert, sondern noch viel mehr, dass die gebrochene Ehre der Gemeinschaft wiederhergestellt wird. Weder geht es hierbei um die betroffenen Frauen noch um eine wirkliche Aufarbeitung der Taten und ihrer gesellschaftlichen Bedingtheit – das Umfeld soll wieder zu den Guten gehören und entscheidet deshalb über die Köpfe aller hinweg, was zu unternehmen ist. Die feministische Forderung an den Rechtsstaat, nötige Gesetze zu erlassen, das defizitäre Sexualstrafrecht zu verbessern und den umfassenden Repressionsapparat zugunsten von Gewaltopfern einzusetzen, erscheint in den Prinzipien der EKG als gemeinschaftszersetzend und herrschaftsstabilisierend. Dies ist kein Fortschritt zu dem autoritären Bedürfnis, sich dem Täter in einer Strafexpedition zu entledigen, sondern die andereSeite derselben Medaille.In der linken Szene ist die Annahme verbreitet, dass die Behandlung von psychischen Erkrankungen lediglich die gewaltvolle Trennung zwischen Gesundheit und Krankheit befördere und ein konstruiertes Herrschaftsinstrument sei. Dabei wird unterschlagen, dass eine Kritik an der Stigmatisierung von psychischen Erkrankungen und der Psychiatrie als Institution nicht bedeutet, psychisch Erkrankte sich selbst zu überlassen oder im schlimmsten Fall als Rebellen zu adeln. Auch liegt den Konzepten der Transformative Justice und Community Accountability ein Gewaltbegriff zugrunde, der keine individuelle Verantwortung, sondern nur allmächtige Strukturen und die gewaltvolle Reproduktion von Herrschaftsverhältnissen kennt. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich diese "Unterstützer" ohne jegliche psychologische Ausbildung anmaßen, an einem Sexualstraftäter herumzudoktern. Die Überforderung, die mittlerweile in mehreren Artikeln [13] kritisiert wird, zeugt von einer kruden Selbsttäuschung: Einerseits ist die EKG viel zu überfordert, um innerhalb von vier Monaten eine E-Mail zu schreiben, aber andererseits in der Lage, sich als Richter, Therapeut und Anwalt gleichzeitig aufzuspielen. Diese vermeintliche Überforderung dient lediglich dem Schutz vor Verantwortung, die geboten wäre, um den betroffenen Frauen zu helfen, ihre Würde zurück zu erlangen.Update 18.01.20: Kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels auf unserer Homepage tauchte eine weitere Stellungnahme der EKG auf, in der von einer Selbstanzeige des Täters die Rede ist.
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[1] Die versteckten Kameras filmten alle Nutzer der Unisex-Toilette, auf xHamster wurden jedoch ausschließlich Aufnahmen von Frauen veröffentlicht. Diese Plattformen werden überwiegend von heterosexuellen Männern genutzt. Vgl. https://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/34/voyeurismus-pornoseiten-netzwerk-illegales-filmen
[2] Nach Wikipedia ein Reportageformat, das der NDR für Funk produziert und auch über YouTube veröffentlicht
[3] Zur Frage, ob die Bezeichnung als “Täter” hier zulässig ist, aus Richtlinie 13.1 des deutschen Pressekodex: “Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen. Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat. In der Sprache der Berichterstattung ist die Presse nicht an juristische Begrifflichkeiten gebunden, die für den Leser unerheblich sind.”, vgl. https://www.presserat.de/pressekodex.html. (editiert am 19.01.20)
[4] Vgl. https://www.supernovamag.de/dixie-klos-auf-festival-monis-rache-gefilm/
[5] Vgl. Stellungnahme der EKG, PDF abrufbar unter: https://www.transfernow.net/files/?utm_source=7253y4w2noes&utm_medium=&utm_content=de
[6] Vgl. https://www.facebook.com/notes/monis-rache-dorfplatz/statement-der-dorfplatz-crew-workshopspace-awareness-infopunx-psycare-/112778570257018/
[7] Vgl. https://www.transformativejustice.eu/de/about/
[8] Vgl. https://www.akweb.de/ak_s/ak621/34.htm
[9] Ebd.
[10] Siehe 6 & Stellungnahme des Täters, PDF abrufbar unter: https://www.transfernow.net/files/?utm_source=7253y4w2noes&utm_medium=&utm_content=de
[11] Siehe 5
[12] Ebd.
[13] Artikel auf Supernova siehe 3 sowie folgender Artikel: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131253.monis-rache-kameras-bei-linkem-festival-auf-dixie-klos-versteckt.html
