#nahost

[alterugdalf]

Wenn ein Staat, dem vorgeworfen wird, einen Genozid durchzuführen, einen anderen Staat angreift und ausgerechnet der deutsche Regierungschef das als "unsere Drecksarbeit übernehmen" bezeichnet, dann hat das doch irgendwie ein Geschmäckle.

[schattenblick]

Tagesaktuell vom 29. September 2018

http://www.schattenblick.de/infopool/infopool.html

SCHACH-SPHINX/06699: Angriff gegen die Achillesferse (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/schach/schach/sph06699.html

WETTER/8411: Und morgen, den 29. September 2018 (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/dienste/wetter/wett8411.html

COMIC STRIP/0095: Hartze - Pose ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/unterhlt/comic/uccm0095.html

PROPAGANDA/1500: Fluchen und Gröhlen - die Angst vor Argumenten ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/prop1500.html

REPRESSION/1617: Rechtsgewalt - Ausmaße geleugnet ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1617.html

NAHOST/1624: Palästina - abgeschlagen und vergessen ...  (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/nhst1624.html

KLIMA/667: Globale Wandlungen - Ursachen und Folgen kleingeredet ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/redakt/umkl-667.html

EDITORIAL/105: Rosinenpicken (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/redaktio/wochend/rwoe0105.html

[alterugdalf]

"Die einzige Demokratie im Nahen Osten"

Wollen wir so langsam mal anerkennen, dass in diesem Staat nicht alle Menschen gleich behandelt werden?

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Premierminister Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab. Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.

Gesetzentwurf zu Todesstrafe: Gefährliche Wende in Israel

Ein neues Gesetz will 'Terror gegen Israel' mit der Todesstrafe belegen, um die 'Wiederbelebung des jüdischen Volkes' zu schützen. Eine Warn

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Eine Million Europäer für Palästina?

Trotz Genozid und Apartheid hält die EU am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Um dessen Aussetzung zu erreichen, hat die Europäische Lin

Da der Link am Ende des Artikel nicht funktioniert, hier die Seite der Bürgerinitiative, falls jemand trotz der berechtigten Kritik am Instrument als solchem unterschreiben will. :)

Einzelheiten zur Initiative | Europäische Bürgerinitiative

Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge. Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht. Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.

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Tagesschau.de

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Bundesregierung hebt Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf

Im August hatte Deutschland wegen des Gaza-Kriegs die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Nun hebt die Bundesregierung diese Beschrän

Was das deutsche Leitmedium nicht erwähnt: Nach der Entscheidung im August wurden keine Lieferungen eingestellt. In der BPK wurde mehrfach nachgefragt, ob die Entscheidung sich auch auf bereits erteilte Genehmigungen beziehe, die nun zurückgezogen werden. Die schnippische Reaktion der Regierungssprecher: "Wir können Raum und Zeit ja nicht ändern."

Vom 1. Januar bis zum 8. August – dem Tag des angeblichen "Lieferstopps" – wurden laut einer parlamentarischen Anfrage Genehmigungen von über 250 Millionen Euro erteilt. Diese Exporte sind vom "Stopp" nicht betroffen.

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Israel has destroyed more than 1,500 buildings in Gaza since ceasefire

Entire neighbourhoods controlled by Israel have been levelled in less than a month, the images show.

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