#nebenintervention

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Streitwert einer Nebenintervention bei nur teilweise Interesse am Verfahrensausgang

Tritt Streithelfer dem Rechtsstreit uneingeschränkt bei, richtet sich dessen Streitwert nach dem Hauptsachstreitwert. OLG München, 3.4.24 -

Die Gebühren auch des Nebenintervenienten richten sich nach dem Streitwert. Tritt der Nebenintervenient nur zu einem abgrenzbaren Teil des Rechtsstreits bei, ist der Streitwert der Nebenintervention gesondert festzustellen und ist geringer als der Hauptsachestreitwert. Tritt er trotz eingrenzbaren Interesse dem Rechtsstreit nicht nur zu einem bestimmten Teil bei, so entspricht der Streitwert der Hauptsache dem Streitwert der Nebenintervention. Dass kann dadurch vermieden werden, dass der Streitverkünder die Streitverkündung auf einen bestimmten Teil des Verfahrens beschränkt, soweit dies möglich.

OLG München, Beschluss vom 03.04.2024 - 9 W 421/24 Bau e -)

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Zurückstellen des Akteneinsichtsgesuchs des Nebenintervenienten

Keine Akteneinsicht bei begründeten Zweifel an Zulässigkeit der Nebenintervention. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.11.2022 - 11 U 78/22 (Kar

Eine Nebenintervention in einem Rechtsstreit ist zulässig, wenn der Nebenintervenient ein eigenes rechtliches Interesse daran hat, dass eine Partei in dem Rechtsstreit obsiegt. Ein rein tatsächliches oder wirtschaftliches Interesse ist nicht ausreichend.  Die Angabe, das vorliegende Verfahren sei „faktisch präjudiziell“ für ein vom Nebenintervenienten betriebenes Verfahren, ist nicht ausreichend, da damit nur auf ein tatsächliches Interesse abgestellt wird.

Der Nebenintervenient hat auch einen Anspruch auf Einsicht in die Gerichtsakte. Er kann seine Rechte aus der Nebenintervention solange wirksam geltend machen, bis diese rechtskräftig zurückgewiesen wurde, also auch Akteneinsicht begehren, §§ 71 iVm. § 299 Abs. 1 ZPO. Das Akteneinsichtsgesuch kann aber bei berechtigten Zweifeln an der Zulässigkeit der Nebenintervention bis zu einer (rechtskräftigen) Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 71 Abs. 1 ZPO) zurückgestellt werden.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.11.2022 - 11 U 78/22 (Kart.)