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Klage: Verliert AfD Organklage gegen Merkels Flüchtslingspolitik, weil sie keinen Staatsrechtler beauftragt haben?

Klage: Verliert AfD Organklage gegen Merkels Flüchtslingspolitik, weil sie keinen Staatsrechtler beauftragt haben?

Organklage

AfD

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.

Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages geltend gemacht werden und nicht Rechte einer Fraktion. Bemerkenswert ist…

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[schluesselkindblog]

AfD Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Organklage kann möglicherweise ein rasches Ende der selbstermächtigte Kanzlerschaft Angela Merkels bedeuten 

Erneuter Anlauf beim Bundesverfassungsgericht. Schon im Jahre 2015 / 2016 gingen die ersten Verfassungsbeschwerden von Staatstsrechtlern, wie z. B. Prof. Dr. Schachtschneider gegen die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung, wegen der illegalen Schleusung…

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