Apr 1
Schledde, schon wieder! Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Funktionäre wegen Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz.
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Schledde, schon wieder! Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Funktionäre wegen Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Parteien müssen Großspenden ab 35.000 Euro melden. Die CDU verschwieg eine 40.000-Euro-Spende acht Monate lang. Der Spender: Ex-Banker und CDU-Stiftungsmitglied Christoph Brand. Welche Konsequenzen jetzt drohen.
Grüne im Widerspruch mit dem Parteiengesetz
Grüne im Widerspruch mit dem Parteiengesetz
Parteien haben in Deutschland eine Funktion, die in der Regel damit beschrieben wird, dass sie an der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken sollen. Ohne dies an dieser Stelle zu werten, wollen wir nur feststellen, dass die Funktion an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken, die Fähigkeit an der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken zu können, voraussetzt.
Um diese Fähigkeit…
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Gehaltserhöhung für Parteien: 159,2 Millionen aus Steuermitteln
Einen Gehaltszuwachs von 1,6% im Vergleich zu 2014 können die Parteien in diesem Jahr feiern.
The Snout in the Trough
Nach einer “Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages”steigt die “absolute Obergrenze” der Parteienfinanzierung im Jahr 2015 auf 159.245.400 Euro an, 1,6% mehr als im Jahr 2014. Die “absolute Obergrenze” der Steuermittel, die für Parteienfinanzierung jährlich…
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Parteiengesetz - PartG
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