Apr 3, 2014
Streit ums Wahlrecht
Mit einer Sperrklausel sichern sich die im Bundestag vertretenen Parteien künftige Mehrheiten. Da hat ihnen das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht.
[dropcap]A[/dropcap]ufseiten der Politiker, vor allem bei der CDU/CSU, ist das Bundesverfassungsgericht derzeit ziemlich unbeliebt. Der Grund sind die Entscheidungen des Gerichts zum Wahlrecht. Erst im Februar hatte das höchste…
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