Um mal den verlogenen und heuchlerischen CDU-Schreihälsen den Wind aus den Segeln zu nehmen:
Keine Partei ist korrupter als CDU/CSU und das war auch schon immer so. Abgeordnete/r ist ein Full-Time-Job und wer so viel nebenbei arbeiten kann, vernachlässigt nicht nur die Aufgabe, für die er/sie gewählt wurde, sondern ist in der Regel auch befangen. Bemerkenswert hierbei auch, wie hoch die Balken der kleinen CSU und der kleinen FDP sind. Deutschland ist wegen der CDU das Geldwäscheparadies Europas, weil CDU/CSU (und FDP) immer gegen schärfere Regeln gegen Geldwäsche gestimmt haben, die nirgendwo sonst so lasch sind wie in Deutschland. Warum wohl?
Wieso ist Scheuer nie zurückgetreten? Wieso tritt Amthor nicht zurück? Ein Fall wie Graichen würde in der CDU gar keine Beachtung finden und in der langen Tradition mit so vielen schwerwiegenden, tatsächlichen Korruptionsskandalen untergehen und stur ausgesessen werden. Weil die CDU keinen Anstand hat. Und korrupt ist bis ins Mark.
Ein Cicero-Redakteur klagte interne Dokumente zum Atomausstieg frei. Sie zeigen, wie grüne Spitzenbeamte Expertenurteile verfälschten und so
[...] Cicero-Redakteur Daniel Gräber hat Dokumente freigeklagt, die nun einen Einblick in die Entscheidungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) erlauben. Der Bericht legt nahe, dass grüne Spitzenbeamte aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium Fachgutachten gezielt verfälschten. [...]
Da ist etwa ein interner Vermerk aus dem von Steffi Lemke (Grünen) geführten Umweltministerium vom 1. März 2022. Experten legen darin dar, warum ein jahrelanger Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sicherheitstechnisch möglich wäre. Gerrit Niehaus, Leiter der Abteilung Strahlenschutz im Umweltministerium, schrieb ihn offenbar sinnverfälschend um. Zwei Tage später war in einer neuen Version des Vermerks zu lesen: Eine Laufzeitverlängerung, auch nur für mehrere Monate, sei „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“. Wirtschaftsminister Habeck, schreibt Cicero, bekam die ursprüngliche Version des Experten-Vermerks nie auf den Tisch.
In einem anderen internen Vermerk vom 28. Februar 2022 erklären Experten, dass eine Laufzeitverlängerung die Strompreise senken und das Netz stabilisieren würde. Die Autoren sind Fachleute aus dem Referat für Versorgungssicherheit und Stromgroßhandel, das wiederum zur Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums gehört. Der Spitzenbeamte Volker Oschmann leitet diese Abteilung. Beauftragt wurde Oschmann von Robert Heinrich, seines Zeichens Chef des Leitungs- und Koordinierungsstabs im Wirtschaftsministerium.
Diesen Vermerk, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber dem Cicero, habe Habeck ebenfalls nicht zu Gesicht bekommen. Er habe auf der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vorgelegen. Also dem Mann, der die Energiewende-Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ gegründet hatte, der wie kein anderer für Atomausstieg und Heizungsgesetz trommelte und den Habeck schließlich aufgrund der sogenannten Trauzeugen-Affäre entlassen musste.
Die von Cicero eingesehenen Akten zeigen indes auch, wie unsauber Graichen gearbeitet hat und wie ihm Habeck vertraute – ob blind oder im Wissen um die brisanten Inhalte der Akten ist unbekannt. An einem Vermerk vom 4. März 2022 lässt sich das besonders gut illustrieren. Er trägt den sperrigen Titel „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“. Graichen rät darin – wenig überraschend – von einer Laufzeitverlängerung ab. Ohne eine Antwort seines Co-Autors abzuwarten, schickte er den Vermerk direkt an Robert Habeck.
Und Habeck war außer sich vor Freude. Der Minister schrieb an Graichen und dessen Co-Autor, Staatssekretär Stefan Tidow, er habe „aufbauend auf Eurem famosen Papier“ einen Frage-Antwort-Text für die Ministeriums-Webseite verfasst. Und zwar, weil er glaube, „das“ müsse man „ERZÄHLEN (sic!)“.
Der Haken: Graichens Vermerk vom 4. März 2022 war mit Falschinformationen über das Atom-Aus gespickt. Selbst der überzeugte Atomkraft-Gegner Gerrit Niehaus bemerkte bei der Durchsicht des Papiers, es sei „insbesondere in der Einleitung grob falsch“. Bevor der Vermerk und die FAQ online gingen, mussten sie noch einmal gründlich überarbeitet werden.
Bemerkenswert ist auch: Als Cicero-Redakteur Daniel Gräber vor Gericht auf Freigabe der Atom-Akten klagte, konnten Habecks Fachleute nicht angeben, ob sich die abgeschalteten Atomkraftwerke noch reaktivieren lassen. Jetzt ist im Cicero-Magazin unter Berufung auf Fachkreise zu lesen, fünf der sechs letzten deutschen Atomkraftwerke könnten mit vertretbarem Aufwand reaktiviert werden.
Patrick Graichen mußte wegen der Trauzeugenaffäre zurücktreten. Doch bisher kratzt die öffentliche Kritik im Fall der Affäre nur an der Oberfläche. Hinter Graichen steht ein mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik, im Zentrum der Finanzgigant BlackRock. Ein Gastbeitrag von Beatrix von Storch.
