Sep 9, 2025
Langsam wird es richtig "interessant".
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Langsam wird es richtig "interessant".
Cop schubst mich, falle hin. Cop fragt, ob ich verletzt bin und nimmt auf Bejahen Personalien auf um 'Vorgangsbericht anzufertigen'. Kollege kommt und droht mit Anzeige wegen Widerstand, checkt dann, dass ich gar keine Anzeige wegen KV im Amt stellen wollte. Darf dann doch gehen.
Rechtsbeugung: Recherchen erhärten Vorwürfe illegaler Entsorgung von Ölpellets
Rechtsbeugung: Recherchen erhärten Vorwürfe illegaler Entsorgung von Ölpellets
Justiz
Staatsanwälte unter Verdacht – Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt – WDR-Recherchen erhärten Vorwürfe – SPD spricht von “Rechtsbeugung”
Vier Staatsanwälte der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption stehen unter dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Nach Informationen des WDR prüft die Generalstaatsanwaltschaft Hamm derzeit…
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JF, RT Deutsch, Tagespost und Achse des Guten starten Berichterstattung Münchner Skandal-Urteil kommt in den Fokus deutscher Medien
PI: Immer mehr Journalisten in Deutschland erkennen, dass das Münchner Unrechts-Urteil gegen PI-Autor Michael Stürzenberger das Zeug zu einem handfesten Justiz-Skandal hat. Den Bericht einer Redakteurin der Tagespost, die sich den Schauprozess live angesehen hatte, griff Henryk M. Broder auf der Achse des Guten auf. Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils wird er sich ausführlich mit […] http://dlvr.it/PkVLfM
Rechtsbruch und Wahlrecht für alle!
Geolitico: Politiker beugen Recht, aber wer die GEZ prellt, landet im Knast. Die SPD will Wahlrecht für alle, und die Kanzlerin wählt sich ein neues Volk. Keine Satire! Kein Mensch in der Regierung kümmert sich um die Einhaltung gesetzlicher Normen. Nur bei der GEZ gibt es noch Strafverfolgung. Vor Jahren wurde auf Drängeln der Grünen der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen. Nach vielen Jahren Widerstand ließ sich die CDU im Jahr 2002 dazu breitschlagen. Jetzt heißt es, April, April. Schächten ist plötzlich erlaubt. Den Grünen und Frau Dr. Merkel ist moslemische Einwanderung plötzlich wichtiger und der Tierschutz wird neu dekliniert. Er ist nachrangig. Die Vorlieben der selbsternannten Pseudoeliten ändern sich plötzlich. Die Verfassung wird täglich gebrochen. Vor Jahren wurde auf Insistieren der Grünen der Naturschutz in immer mehr Gesetze gegossen. Bis der Arzt kam. Eingriffe in den Naturhaushalt müssen vermieden werden und wenn unvermeidbar, dann ausgeglichen werden. Jetzt ist das Schnee von gestern. Vermeidbare Eingriffe sind plötzlich erlaubt. Den Grünen ist die Aufstellung von Windenergieanlagen plötzlich wichtiger, der Lebensraum von Pflanzen und Tieren ist nachrangig. Gesetze werden zurechtgebogen. Schizophrene Kursänderungen Die Väter des Grundgesetzes haben Deutschland Religionsfreiheit verordnet. Zur Religion des Islam gehören Rechte, die das Grundgesetz nicht vorsieht. Oder Rechte des [...] http://dlvr.it/NXQlTK
Rechtsbruch und Wahlrecht für alle!
Rechtsbruch und Wahlrecht für alle!
Politiker beugen Recht, aber wer die GEZ prellt, landet im Knast. Die SPD will Wahlrecht für alle, und die Kanzlerin wählt sich ein neues Volk. Verrückt, oder? [dropcap]K[/dropcap]ein Mensch in der Regierung kümmert sich um die Einhaltung gesetzlicher Normen. Nur bei der GEZ gibt es noch Strafverfolgung. Vor Jahren wurde auf Drängeln der Grünen der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen. Nach…
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Wenn das Recht an Wert verliert
Geolitico: Mangelndes Rechtsverständnis, um nicht zu sagen Rechtsbeugung, gilt mehr und mehr als schicklich, wenn es denn nur politisch-moralisch „legitimiert“ ist. Der Begriff Rechtsstaat hat etwas Janusköpfiges: Einerseits klingt er in unseren Ohren etwas spießig, andererseits sind wir froh, dass wir ihn haben. Aber haben wir ihn noch? Mehr und mehr, das sehen wir nicht nur in der Flüchtlingskrise, ersetzen die jeweiligen Autoritäten rechtsstaatliche Regeln durch persönlichen, subjektiv moralisch legitimierten Aktionismus. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Niedergangs, dass Menschen in ihrer Hybris sich über die in Generationen gewonnene kollektive Weisheit hinwegsetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der katholische Oberhirte Deutschlands, Kardinal Marx, der die Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel mit den Worten lobte: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Intellektuelle Willkür Nun mag der Klerus seit jeher eher himmlischen denn weltlichen Gesetzen verpflichtet sein, doch allein, dass er einen solchen Satz zu formulieren wagt und dabei kaum Widerspruch findet, zeigt, dass unser Rechtssystem sich im Prozess der Demontage befindet. Marx begründete unsäglicherweise auch noch sein Statement. Es gebe Situationen, wo man handeln müsse, um nicht langfristig die Identität Europas zu beschädigen. Es gibt also nach bischöflicher Erkenntnis irgendwelche Situationen, in denen [...] http://dlvr.it/NM3tJh
Wenn das Recht an Wert verliert
Wenn das Recht an Wert verliert
Mangelndes Rechtsverständnis, um nicht zu sagen Rechtsbeugung, gilt mehr und mehr als schicklich, wenn es denn nur politisch-moralisch „legitimiert“ ist. [dropcap]D[/dropcap]er Begriff Rechtsstaat hat etwas Janusköpfiges: Einerseits klingt er in unseren Ohren etwas spießig, andererseits sind wir froh, dass wir ihn haben. Aber haben wir ihn noch? Mehr und mehr, das sehen wir nicht nur in der…
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