#rechtsstaat

[konstruktivenachrichten]

Thüringer VerfGH: Land darf Extremisen vom Ref ausschließen

Thüringen darf Extremisten vom Referendariat ausschließen. Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem Normenkontrollantrag vor dem Verfassungsger

Die Thüringer AfD ist mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Regelung gescheitert, die es dem Land als Dienstherrn erlaubt, Extremisten nicht zum Referendariat zuzulassen. Das Vertrauen in die Justiz müsse geschützt werden, so das Gericht.

[alterugdalf]

Sehr lesenswerter Artikel, der sich nur an der Oberfläche ums Asylrecht dreht. Denn die zunehmende Repression ist ein Vehikel, mit dem die Rechtsstaatlichkeit insgesamt erodiert wird.

Wenn Regierungen, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, dessen Grundrechtsgewährleistungen für eine Gruppe zugleich systematisch rhetorisch in Frage stellen und praktisch umgehen, dann setzen sie den Rechtsstaat aufs Spiel. Wenn der Innenminister sagt, die aktuelle Migrationspolitik beruhe darauf, dass „die Bürger […] einen Politikwechsel“ erwarten, wird der Maßstab des Rechts durch den Maßstab der Mehrheitsstimmung ersetzt. Häufig, wenn politische Akteure sich auf vermeintliche gesellschaftliche Erwartungen berufen, geht es darum, rhetorisch das Recht durch die Verwendung moralischer Kategorien zu umgehen oder auszuschalten.

Der Plan von der Abschaffung des Asyls: Vom Schutzrecht zur Fiktion

Vom Schutzrecht zur Fiktion

Dabei ist das Asylrecht der Lackmustest des Verfassungsstaats, da es Personen schützt, die politisch kaum repräsentiert sind. Wer es abschafft, schafft nicht Flüchtlinge ab, sondern verengt nur ihre ohnehin schon engen Schutzräume noch weiter. Am Asylrecht entscheidet sich, ob Recht in der oftmals vor allem rhetorisch beschworenen Krise und Überlastung standhält oder ob es zur Kulisse wird. Diese Erosion ist nicht auf das Asylrecht beschränkt. Wer an den Außengrenzen das Recht partiell suspendiert und im Inland bestimmten Personengruppen systematisch den Zugang zum Recht erschwert, verliert die moralische Grundlage, anderswo menschenrechtliche Standards zu fördern oder gar einzufordern.

[politikwatschjs]

Hab den #Glauben an den Deutschen #Rechtsstaat #verloren ❗️🤬

Rücktritt #Klöckner

Rücktritt #Spahn

Rücktritt #Dobrindt

Rücktritt #Linnemann

Rücktritt #Merz

Eigentlich kann die ganze #rechte #CDU #CSU #zurücktreten ❗️🤬🤬

[scheidungsgrund]

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, Ronen Steinke.

[froschperspektiven]

Der neue Muttipanzer

der Berliner Polizei: 330 PS, Allradantrieb, wiegt 10 Tonnen, fährt 100 km/h und kostet 500.000 €. “Laut Hersteller zeichnet sich der Survivor R übrigens durch sein ziviles, deeskalierendes, unmartialisches Aussehen aus.”

Litschko: "Die neuen [Polizei-] Befugnisse wechseln immer mehr von einer Verfolgung von Straftaten hin in einen Bereich der bloßen Annahme, es könnte demnächst zu Straftaten kommen. Aus einer reinen Vermutung heraus aber Haft zu verhängen – in Bayern sogar mit unbegrenzter Höchstdauer –, ist ein rechtsstaatlicher Skandal. [..] Der Polizei bietet das am Ende ein Maximum an Handlungsspielraum – und den Bürgern ein Maximum an Unsicherheit, ab wann sie künftig ins Visier des Sicherheitsapparats geraten. Auch dies ist eines Rechtsstaats unwürdig."

[ratlosnetzwerk]

[thorstenstrasas]

Hundreds Romanians rally in front of their embassy in Berlin against corruption in Romania. Later they march to the nearby Brandenburg Gate. The activists follow mass protests against the government in Romania. 02/05/2017.

[alterugdalf]

Bianca Schwarz hat mit allem recht, aber sie drückt sich viel zu zahm aus:

Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie I

Es ist nicht so, dass in einem Rechtsstaat das Recht schwerer wiegen "sollte" als die persönliche Meinung eines Ministers. Die Herrschaft des Rechts ist die Definition des Rechtsstaats.

Der ganze Punkt besteht darin, dass die Exekutive an die Gesetze gebunden ist und sich nicht darüber hinwegsetzen kann. Gerichte wachen darüber, dass das auch wirklich so ist.

Wenn also ein Bundesminister die Entscheidung eines Gerichts ebenso vom Tisch wischt wie die Einschätzung der Juristen in seinem Haus, dann verlässt er den Boden der Rechtsstaatlichkeit.

Und im Gegensatz zur kapitalistischen Produktionsweise gehört das Rechtsstaatsprinzip tatsächlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Innenminister und oberster Verfassungsschützer, der richterliche Entscheidungen ignoriert, ist keine gruselige Vorstellung. Er ist auch kein Bock, der zum Gärtner gemach wurde: er ist Agent Orange.

(Pun intended)