Feb 17, 2022
Neuer Radikalenerlass
Neuer #Radikalenerlass: Die CDU in #Niedersachsen will alle Richter und Richterinnen mit Regelanfrag beim Verfassungsschutz auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und ver.di reagieren skeptisch. @tazgezwitscher kennt Details
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter und Richterinnen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch. Die taz kennt Details: In Niedersachsen sollen nach dem Willen der CDU neben Polizist:innen künftig auch Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Für sie solle es eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben, sagt…
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