Queerfeindlichkeit in der Regierung
In einer Zeit, in der Hass auf/Hetze gegen queere Menschen in Deutschland zunimmt, braucht es starke Signale von Regierungsseite für diese Menschen.
Vor dem Christopher Street Day in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Koch, eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Men
Was passiert stattdessen?
Der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung wird untersagt, beim Berliner Christopher Street Day am 26. Juli 2025 mitzulaufen.
Das queere Netzwerk der Parlamentsbeschäftigten darf nicht als Gruppe am Berliner CSD teilnehmen - dagegen regt sich scharfe Kritik.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich gegen das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag zum diesjährigen Berliner CSD aus:
Trotz Kritik weht zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag. Im Bericht aus Berlin verteidigt Bundestagspräsidenti
Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagt dazu bei Maischberger:
(Anm.: Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie [IDAHOBIT], nicht der Veranstaltungstag des CSDs. Dieser findet in ganz Deutschland an unterschiedlichen Tagen statt.)
Als nächstes werden Regenbogenfahnen aufgrund des allgemeinen Flaggenverbots aus den Büros der Bundestagsabgeordneten verbannt. Die Zeit dazu:
Weil Abgeordnete Regenbogenflaggen in ihren Büros hängen haben, haben Parlamentarier die Bundestagspolizei gerufen. Sie wurden zum Entfernen
Und die Tagesschau:
Die Regenbogenflagge steht als Zeichen der Toleranz und der Verbundenheit mit queeren Menschen - oder auch als Friedenssymbol. Derzeit wird
Weiterhin plant das Innenministerium von Alexander Dobrinth (CSU) eine systematische Erfassung aller Menschen, die das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Anspruch genommen haben:
„Wenn es die Absicht des Bundesinnenministeriums (BMI) war, Panik in der queeren Community zu verbreiten, dann kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Volltreffer! Und wenn das der neue Politikstil unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Queerpolitik sein soll, wie wir das gerade mit dem Referentenentwurf "Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen" erleben, dann ist das tatsächlich noch übler als wir es uns in schlimmen Träumen vorgestellt haben mochten. Denn queerfeindlicher geht es kaum noch.[…]“
Kompletter Kommentar auf queer.de:
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister f?r alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspr
Wer ihnen ein kleines Dankeschön für ihr Lautsein für queere Menschen zukommen lassen möchte: Diese Abgeordnete unterstützen den Berliner CSD.
Hier gibt’s ne Petition gegen das Sonderregister für Trans*-Personen:
Hallo, ich bin Penelope Alva Frank, Transfrau, queerfeministische Aktivistin und Gründerin der queerfeministischen Bewegung Queermany. Ich w
Hier eine Petition, die sich für das Hissen der Regenbogenflagge zum CSD Berlin am Bundestag ausspricht:
Das deutsche Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung von Minderheiten (1). Damit ist klar: Neutralität in der Frage der Recht
Sagt mal, haben die in der Regierung alle Lack gesoffen??
