Xter EUGipfel; Xtes Rating-Urteil
Aus dem Krankenstand einige Anmerkungen zu den Ereignissen der Woche: dem anstehenden EU-Gipfel und zu dem erfolgten Rating Aucblick für viele Euro-Staaten von Standard & Poors (SP).
Zunächst zum EU-Gipfel: eigentlich habe ich meine Erwartungen an die notwendendigen Beschlüsse zur Beruhigung der FInanzmärkte schon an verschiedenen Stellen geäußert. Sie reichen von verschärften Regelungen der EU-Verträge bei Verstößen gegen die Stabilittskriterien, über verbindliche automatischen Sanktionen bis hinzu eigenen Anstrengungen der betroffenen Staaten. Entscheidend wird aus meiner Sicht diesmal sein, dass es zu endgültigen Vereinbarungen kommt. Dazu gehört auch die mögliche Zweiteilung der Geschwindigkeiten, mit denen sich Europa weiterentwickelt: EU-Staaten, die sich den gemeinsamen Beschlüssen unterwerfen, und EU-Staaten, die dies nicht tun. Dies kann dazu führen, dass sich auch größere Staaten (wie etwa Großbritannien) von diesem Einigungsprozess abkoppeln. Und dies muss natürlich dann auch mit Konsequenzen verbunden sein - politisch und finanziell. Denn nur durch eine Weiterentwicklung in Richtung einer Stabilitätsunion dürften sich die FInanzmärkte dauerhaft beruhigen lassen.
Womit wir beim zweiten Thema wären: den Rating-Agenturen. SP hat diese Woche zahlreiche negative Ausblicke für EU-Staaten gegeben. Dazu gibt es zahlreiche Anmerkungen zu machen. Zum einen inhaltlich: merkwürdig sind die negativen Einschätzungen für den ein oder anderen Staat schon (z.B. Luxemburg), aber es sind tatsächlich die Staaten selbst, die sich in eine solche Situation gebracht haben. Zum anderen politisch: unglücklich dies unmittelbar kurz vor dem EU-Gipfel zu tun, zumal die Rating-Agenturen in der Vergangenheit selbst zahlreiche Fehleinschätzungen vorgenommen haben. Was folgt daraus? Falsch halte ich die Einschätzungen, dass es hier um ein Machtspiel USA gegen Europa handelt. Schließlich sind die USA vor einem halben Jahr selbst herab gestuft worden. Aber: die Intransparenz der Rating-Urteile ist bedenklich und die Folgewirkungen solcher Einschätzungen sind erheblich. Aus meiner Sicht sollten daher die Rating-Agenturen einer stärkeren Aufsicht unterliegen - so, wie es unmittelbar nach der Finanzkrise 2008 gefordert wurde. Hier ist nichts geschehen.
So, nun muss erst einmal der EU-Gipfel seine Beschlüsse fassen. Danach melde ich mich wieder.
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