#straffrei

[sakrumverum]

sundaysforlife

sundaysforlife: Der §218a regelt den #Schwangerschaftsabbruch in #Deutschland. Was viele oft vergessen: Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland #verboten. Er ist nur unter bestimmten Bedingungen #straffrei. https://t.co/GiGOwlMuJk https://twitter.com/sundaysforlife/status/1591838321055072264

[politikwatschjs]

"#DreherGesetz" durch dieses Gesetz von 1968, kamen unzählige #Kriegsverbrecher ohne Strafe davon

🤬🤬

[its-samara-berthold]

[schunckinfo]

Prozess um Tod im Holiday Park: Angeklagte bleiben straffrei

Im Berufungsprozess um den Tod eines Mädchens im Holiday Park im pfälzischen Haßloch bleiben die beiden Angeklagten straffrei. Das Landgericht Frankenthal wies die Berufung von Staatsanwaltschaft und Nebenklage zurück. In einem ersten Prozess waren die beiden Männer, ein ehemaliger Teamleiter des Parks und der Betriebsleiter, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das elfjährige Opfer…

Prozess um Tod im Holiday Park: Angeklagte bleiben straffrei was originally published on www.schunck.info

[bauerntanz]

ein bisschen

Bremen legalisiert #Cannabis. Ein bisschen jedenfalls. via @das_kfmw

Bremen legalisiert auf Landesebene den Besitz von „geringen Mengen“ Cannabis. Auch der Eigenanbau von „einigen wenigen Cannabis-Pflanzen“ soll strafrechtlich nicht mehr relevant sein. Künftig gilt in Bremen: Wer mit Cannabis in kleineren Mengen zum Eigenkonsum erwischt wird und nicht mit der Droge handelt, soll nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso soll nicht mehr automatisch der…

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[branche-konsumgueter-blog]

<p>Heinold will schrfere Regelungen — CDU-Politiker weist Bahamas-Vorwrfe zurck.</p>