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Deutschland gegen Streumunition?

Was kümmert der Vertrag von gestern ...

Für den Vertrag der UNO über die Konvention zur Ächtung von Streumunition sind Russland, die Ukraine und die USA keine Unterzeichnerstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte bei der Unterzeichnung eine Führungsrolle inne und hatte den Vertrag bereits als 30. Staat ratifiziert. Inzwischen haben 112 Staaten die Konvention ratifiziert, womit sie, wie auch der Atomwaffenverbotsvertrag zum geltenden Völkerrecht geworden ist.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versicherte vor einiger Zeit, dass Deutschland als Mitglied des Übereinkommens über Streumunition "die Lieferung von Streumunition in die Ukraine ablehnt."

Vor einem Jahr hatte US-Präsident Joseph Biden fünf Lieferungen von US-Streumunition genehmigt, die mit 155-mm-Artilleriegeschossen und ballistischen Raketen verschossen werden sollen, berichtet Mary Wareham auf Telepolis.

Eine Dokumentation der ARD-Sendung Panorama vom 25. Juli bringt die Bundesrepublik nun in Erklärungsnot. In der Sendung hatte ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika gegenüber der ARD schriftlich bestätigt, dass im Munitionsdepot der US-Armee im rheinland-pfälzischen Miesau US-Streumunition vom Typ M864 und M483A1 gelagert wird. Von dort wurde sie laut dem ARD-Bericht im Rahmen der US-Militärhilfe über Deutschland und Polen in die Ukraine transportiert. Lagerung und Transport von Streumunition sind nach der UN Konvention jedoch für einen Unterzeichnerstaat verboten.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass es der allgemeinen US-Politik entspreche, aus Sicherheitsgründen keine spezifischen Details über militärische Logistik oder Munitionsbewegungen zu diskutieren. Nach dem "Status of Forces Agreement" zwischen Deutschland und den USA, das die Stationierung von US-Truppen auf deutschem Territorium regelt, wrden US-Bestände an Streumunition, die auf US-Militärbasen in Deutschland gelagert werden, nicht als unter deutscher Rechtsprechung und Kontrolle stehend betrachtet.

Wer lügt?

Noch schlimmer ist, dass der deutsche Verteidigungsminister und andere Beamte gegenüber der ARD sagten, sie könnten nicht bestätigen, dass sich US-Streumunition auf Militärbasen in Deutschland befinde, und dass sie keine Kenntnis darüber hätten, ob US-Streumunition deutsches Territorium oder deutschen Luftraum durchquert habe.

Dagegen sagte, laut Telepolis, der Sprecher der US-Armee der ARD, dass die deutschen Streitkräfte "Dokumentationen über den Inhalt der Lieferungen" von Munition erhalten, die von der US-Basis in Miesau verschickt werden.

BRD = Bananenrepublik Deutschland ?

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Streumunition-Verstoesst-Deutschland-gegen-seine-eigenen-Vertraege-9819731.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3C1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8859-20240802-deutschland-gegen-streumunition.html

#Streumunition #Transport #Lagerung #UNO #Konvention #Ukraine #Russland #USA #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Seit 2023 liefern die USA Streumunition an die Ukraine. Die UN ächten deren Einsatz - auch Deutschland. NDR-Recherchen zeigen, dass auf dem

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Ein Teil der Streumunition, die die USA an die Ukraine seit 2023 liefern, lag zuvor offenbar im rheinland-pfälzischen Miesau. [...]

Das könnte ein Verstoß gegen eben jenes Oslo-Übereinkommen und das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz sein. Dort heißt es: "Jeder Vertragsstaat (...) bemüht sich nach besten Kräften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen".

Ein solches Bemühen seitens Deutschlands gegenüber den USA in Zusammenhang mit den Ukraine-Lieferungen ist nicht bekannt. Tatsächlich bleibt das Oslo-Abkommen auch vage, wie so ein Bemühen aussehen könnte. Allerdings: Seine Verpflichtungen aus dem Oslo-Übereinkommen setzte Deutschland 2009 im Kriegswaffenkontrollgesetz um. Demzufolge ist es verboten, Streumunition "einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen".

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im August 2023 prüfen lassen, was die US-Lieferungen an die Ukraine für Deutschland bedeuten und kommt zu dem Schluss, dass "mit Blick auf den Transport von Streumunition über deutsches Territorium (Transit)" ein Verbot im Kriegswaffenkontrollgesetz relevant sei.

[...]

Tatsächlich argumentiert die Bundesregierung mit Nichtwissen: Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt auf Nachfrage, keine Kenntnis von Lagerung und Transport der US-Streumunition zu haben: "Also erstens weiß ich das nicht, woher geliefert wird, und zweitens würde ich es auch nicht kommentieren." Auch auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) schreibt die Bundesregierung: "Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor."

An dieser Darstellung gibt es jetzt allerdings Zweifel: Ein Sprecher der US-Armee für Europa und Afrika bestätigt [...] schriftlich nicht nur die Lagerung von Streumunition in Miesau und deren Lieferung an die Ukraine, sondern schreibt auch: "Die Movement Control Teams der US-Armee koordinieren alle Munitionsbewegungen mit dem Deutschen National Movement Control Center".

Auf Nachfrage, ob das auch für die Streumunition M864 und M483A1 gilt und diese ebenfalls mit dem National Movement Control Center (NMCC) koordiniert wird, antwortete der Sprecher: "All munitions means all munitions". Das NMCC ist Teil des Logistikzentrums der Bundeswehr in Wilhelmshaven.

Unklar ist, ob die Bundeswehr dadurch Kenntnis über Streumunitionstransporte hat. Das Verteidigungsministerium erklärt, man erhalte nur eine "eher grobe Klassifizierung - ein Rückschluss auf spezifische Munitionssorten kann daraus nicht gezogen werden", und weiter: "Es ist also richtig, dass die US-Streitkräfte alle Munitionstransporte durch/nach Deutschland anmelden, die Bundeswehr aber keine Kenntnisse über einzelne Munitionssorten hat." Dagegen antwortet der Sprecher der US Armee auf die Frage, ob das NMCC mitgeteilt bekommen, welche spezifische Munition transportiert wird, das NMCC erhalte "eine Dokumentation des Inhalts der Ladungen".

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#ukraine #deutschland #usa #streumunition