Trump sieht sich mit tiefroten Zahlen konfrontiert
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Trump sieht sich mit tiefroten Zahlen konfrontiert
Die jüngst beschlossenen Steuersenkungen und Mehrausgaben verschärfen die Schieflage des amerikanischen Staats. Eine nachhaltige Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist nicht zu erwarten.
Martin Lanz, Washington 9.4.2018, 22:33 Uhr
Normalerweise veröffentlicht das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses (CBO) seinen haushaltspolitischen Ausblick bereits im Januar. Der amerikanische Kongress hat aber mit der Ende 2017 verabschiedeten Steuerreform und den jüngst beschlossenen Mehrausgaben Tatsachen geschaffen, die mehr als nur eine Aktualisierung der Prognosen nötig gemacht haben.
Der am Montag vorgestellte Ausblick hat es denn auch in sich. Bereits im Haushaltsjahr 2020 soll nämlich das Defizit eine Billion Dollar übersteigen. Im noch bis Ende September laufenden Fiskaljahr 2018 dürfte das Defizit über 800 Mrd. $ erreichen, 140 Mrd. $ mehr als im Vorjahr.
Nicht nur in absoluten Zahlen, auch gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) ist die Entwicklung besorgniserregend. Das Defizit wird von 3,5% des BIP auf 5,1% des BIP im Jahr 2022 steigen und auf dieser Höhe verharren, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird. So hohe Defizite hat es seit 1946 nur in fünf Jahren gegeben, wobei vier dieser Defizitjahre auf die schwere Rezession von 2007-2009 gefolgt waren. Dass die Haushaltszahlen röter werden, obwohl die Wirtschaft eigentlich einen guten Lauf hat, ist ein Armutszeugnis für Präsident Trump und den republikanisch dominierten Kongress.
Als Folge der Defizite steigen auch die Staatsschulden unablässig. Bis 2028 wird die Schuldenquote auf fast 100% des BIP ansteigen. Das ist der höchste Schuldenstand seit dem Zweiten Weltkrieg. Das CBO arbeitet mit dem Konzept von «Debt Held by the Public» und berücksichtigt beispielsweise die vom Sozialversicherungsfonds gehaltenen Staatsobligationen nicht. Ende 2017 waren 57% der Schulden von Uncle Sam in den Händen von inländischen und 43% in den Händen von ausländischen Investoren.
Die Bruttoschulden – also die Schulden in den Händen der Öffentlichkeit plus die von staatlichen Treuhandfonds und auf anderen staatlichen Konten gehaltenen Bundesobligationen – haben im vergangenen Jahr die 20-Bio.-$-Marke und damit wie 2016 schon 100% des US-BIP übertroffen.
Immerhin wird das Wirtschaftswachstum dank dem expansiven Staatshaushalt etwas stärker ausfallen – aber nicht stark genug, um die Schuldenquote zu stabilisieren. Für das laufende Jahr rechnet CBO mit einem realen BIP-Wachstum von 3,3% und für das kommende Jahr mit 2,4%.
Von 2020–2026 dämpfen aber nach Ansicht der Haushaltsexperten des CBO höhere Zinsen und Preise, die Verlangsamung des staatlichen Ausgabenwachstums und die auslaufenden Einkommenssteuersenkungen die BIP-Entwicklung bereits wieder. Im Durchschnitt wird die US-Wirtschaft von 2018-2028 jährlich um gerade einmal 1,9% zulegen. Die Regierung Trump ist dagegen nach wie vor überzeugt, dass jährliche Wachstumsraten von 3% zu erreichen seien.
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