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Unterschätzt die Piraten nicht!

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, zzt. Bochum

Man braucht nicht viel Phantasie, um die hämischen Kommentare der anderen politischen Parteien zu erahnen. Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP werden das Bild einer Chaoten-Truppe bemühen, die sich hoffnungslos in den Wirren der Basisdemokratie verheddert hat und nicht mal in der Lage ist, ein einfaches Grundsatzprogramm zu Papier zu bringen.

Auch wenn das noch nicht mal ganz falsch ist - die Schlussfolgerung daraus, dass die Piraten damit in Zukunft keine Rolle mehr in der Parteienlandschaft spielen werden, bleibt erstmal nur Wunschdenken.

Erfolge wegen eines Lebensgefühls - nicht wegen des Programms

Die größten Erfolge feierten die Piraten, als sie praktisch keine Positionen hatten, außer bei ihren Kernthemen Internet, Bürgerrechte und Transparenz. Damit hatten sie ein Alleinstellungsmerkmal, unterschieden sich von allen anderen Parteien. Und sie waren damit offenbar attraktiv genug, um in vier Landesparlamente einzuziehen - und auch bundesweit zweistellige Umfragewerte zu erzielen. Dass die Piraten keine Position in vielen anderen Politikfeldern haben, war den Wählern egal. Im Übrigen: Wer kennt schon das Grundsatzprogramm der FDP oder der CDU?

Deshalb wird es auch für die potentiellen Wähler keine Rolle spielen, dass die Piraten beim Parteitag hier in Bochum bei inhaltlichen Fragen längst nicht so weit gekommen sind wie erhofft. Letztlich ist es egal, ob die Piraten ein paar Allgemeinplätze zur Euro- oder Gesundheitspolitik verabschieden. Oder ob in Bochum nun fünf oder 50 Anträge bearbeitet wurden. Die Partei steht eben nicht für ausgeklügelte Inhalte in jedem Politikbereich, sondern für das Lebensgefühl eines bestimmten gesellschaftlichen Milieus, das die anderen Parteien nicht erreichen.

Geschicktes Parteitagsmanagement statt Querelen

Dass man aber auch dieses Kernklientel verschrecken kann, haben die Piraten in den vergangenen Monaten bitter lernen müssen. Viele haben sich abgewendet, in Umfragen landen die Piraten inzwischen unter fünf Prozent. Der Grund dafür ist jedoch nicht die Enttäuschung über fehlende Positionen in bestimmten Politikfeldern, sondern die innerparteiliche Zerstrittenheit, die personellen Schlammschlachten des vergangenen halben Jahres - in Piratensprech: Shitstorm - und das, was man Verkaufe nennt. Also: die öffentliche Präsentation.

Insofern könnte Bochum für die Piraten wirklich die Wende bringen: Die von vielen befürchteten Personaldiskussionen wurden durch geschicktes Parteitagsmanagement bei einer Aussprache am Vortag des eigentlichen Parteitags abgeräumt. Ganz nebenbei ließ sich der Vorstand absegnen, dass er sich nicht mehr vor der Bundestagswahl einem Parteitagsvotum stellen muss. Das war fast schon eine Vertrauensfrage - und ein machtbewusster Schachzug von Parteichef Schlömer, der zeigt, dass die Spitzenpiraten inzwischen schon ganz gut wissen, wie Politik funktioniert.

Die anderen Parteien sollten sich also nicht zu sicher fühlen.

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