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Weitere Warnstreiks in Kitas angekĂĽndigt
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften bundesweit mit Warnstreiks begonnen – auch Norddeutschland war betroffen. Für die nächsten Tage sind weitere Aktionen angekündigt, um Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen. In den aktuellen Tarifverhandlungen liegen die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften noch weit auseinander. Verhandelt wird unter anderem für Erzieher, Müllwerker, Straßenreiniger, Klinikpersonal sowie Bundespolizisten.
Peine: Warnstreiks im öffentlichen Dienst
In Peine ist das öffentliche Leben am Dienstag stark eingeschränkt gewesen. Sieben Kitas waren geschlossen. Und auch das Rathaus war vom ersten Warnstreik im öffentlichen Dienst betroffen.
Sie haben bereits abgestimmt.
Peine besonders stark betroffen
Ein Schwerpunkt der Warnstreiks am Dienstag lag in Peine, dort blieben sieben staatliche Kitas geschlossen, auch das Rathaus und die städtischen Betriebe wurden bestreikt. Rund 2.000 Mitarbeiter seien in der Stadt und im Landkreis zur Arbeitsniederlegung aufgerufen worden, sagte ein Sprecher der Kommunalgewerkschaft Komba. Allein in Peine folgten mehr als 150 Mitarbeiter dem Aufruf. Damit hätten sich mehr Menschen beteiligt als erwartet, so die ver.di-Streikverantwortliche Melina Wulf. Neben der Arbeitsniederlegung gab es einen Demonstrationszug durch die Stadt.
Bei einer Kundgebung des Beamtenbundes (dbb) vor dem Rathaus in Bremerhaven gab sich der stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission, Siegfried Damm, kämpferisch: „Wir sind unsere sechs Prozent ohne Nachholbedarf wert! Denn auch wenn der Staat derzeit dank guter Steuereinnahmen im Geld schwimmt, seine Beschäftigten tun es nicht.“ Kämpferisch zeigten sich Gewerkschafter auch in anderen Städten: In Bremen kam es zu einem Warnstreik im Klinikum Bremen-Ost, in Hildesheim gab es eine Versammlung der Streikenden vor dem Rathaus, in Stade gab es eine Kundgebung auf dem Pferdemarkt.
Die weiteren Streikpläne der Gewerkschaften:
Für 14.30 Uhr ist eine Streikkundgebung von ver.di in der Fußgängerzone Holstenplatz geplant.
Zwischen 16 und 18 Uhr wird es laut ver.di zwischen Schillerdenkmal und Kröpcke in Hannover eine Aktionsmeile geben, bei der Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst ihre Berufe vorstellen.
Ab 7 Uhr sind die Beschäftigten der Stadt und der Wasserwirtschaft von ver.di zu einem vierstündigen Warnstreik aufgerufen. Zwischen 8.30 Uhr und 9.30 Uhr soll es eine Streikversammlung vor dem Rathaus geben.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft zum Ende der Woche zu betrieblichen Aktionen bis hin zu Warnstreiks vor allem in Kitas auf. Die Aktionen sollen aber nicht so heftig ausfallen wie die Kitastreiks im vergangenen Jahr.
Zweite Verhandlungsrunde am 11. April
„Die Arbeitgeberseite hätte es in der Hand gehabt, die gute Arbeit der Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu honorieren und ein entsprechendes Verhandlungsangebot zu unterbreiten“, betonte ver.di-Gewerkschaftssekretärin Melina Wulff. Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte, es werde der Eindruck erweckt, dass die Gewerkschaftsforderung nach sechs Prozent mehr Einkommen quasi den unmittelbaren Staatsbankrott nach sich ziehen würde. Die ersten Tarifgespräche waren am 21. März ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Am 11. April steht die zweite Verhandlungsrunde an.
Proteste in Rostock am Montag
Eine erste Protestkundgebung hatte es am Montagmittag in Rostock gegeben. 50 Angehörige des dbb bekräftigten die Forderung der Gewerkschaften nach deutlicher Einkommenserhöhung. Der dbb-Landesvorsitzende Dietmar Knecht beklagte die Ungleichbehandlung der kommunalen Beschäftigten im Vergleich zu den Bundestagsabgeordneten. Deren Diäten seien um 2,7 Prozent ohne Tarifverhandlungen erhöht worden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssten um jede Stelle hinter dem Komma kämpfen – und das, obwohl Bund und Kommunen ein Plus von zehn Prozent bei den Steuereinnahmen erwarten würden.
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen sechs Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Ein weiterer strittiger Punkt ist die betriebliche Altersversorgung in den Kommunen. Städte und Gemeinden planen hier Leistungseinschnitte. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen.
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