#wertstoffgesetz

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Das Bundesumweltministerium plant für den Frühsommer einen Gesetzesentwurf für ein Wertstoffgesetz, das die alte Verpackungsverordnung ablösen soll. Der Regelungsansatz gehe deutlich über die Organisation des Recyclings hinaus. Es würden zwar höhere und anspruchsvollere Verwertungsquoten vorgegeben, doch die Regelung setze schon beim Produktdesign an, so die BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH, Berlin: Konsequenterweise solle die ökologische Produktgestaltung belohnt werden. Das stärke den Kreislaufgedanken und werde daher von den Experten der  Verpackungsindustrie, des Handels, der Hersteller und der Recyclingbranche begrüßt.

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Mit einem Kompromissangebot wollen vier Landesumweltministerien Bewegung in den festgefahrenen Streit um das geplante Wertstoffgesetz bringen. In einem neuen Papier präsentieren die grün geführten Umweltministerien aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein weitere „Kompromissüberlegungen“. Denn aktuell droht ein Stillstand aufgrund der meist ideologisch geführten Debatte um eine private oder kommunale Trägerschaft. Mit ihren Überlegungen wollen die Länder auch der Kritik seitens der Wirtschaft, die Länder wollten die Wertstoffentsorgung rekommunalisieren, entgegen treten.

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Die Bundesregierung stößt beim geplanten Wertstoffgesetz bei den Bundesländern auf noch größeren Widerstand als erwartet.

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Der Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz sieht zur Stabilisierung der Mehrwegquote neue Kennzeichnungsregelungen vor. Die Verwendung von Mehrweggetränkeverpackungen soll auch nach dem Wertstoffgesetz besonders gefördert werden. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen (Pfand auf Einweggetränkeverpackungen) ist eine Hinweispflicht des Handels vorgesehen. Danach ist im Laden zukünftig deutlich lesbar am Regal darauf hinzuweisen, ob es sich um Mehrwegflaschen oder um Einweggetränkeverpackungen handelt.

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich verwundert gezeigt über aktuelle Aussagen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) zu den möglichen Kosten eines Wertstoffgesetzes. Seiner Ansicht nach werde durch Abschaffung der „unnötigen dualen Systeme“ die Entsorgung von Wertstoffen billiger und nicht teurer.

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Ein erster Arbeitsentwurf für das umstrittene Wertstoffgesetz liegt vor. Das Bundesumweltministerium wird heute darüber mit den Berichterstattern der Regierungskoalition debattieren.

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Die Berichterstatter von Union und SPD haben sich wie erwartet auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Ende August soll ein Arbeitsentwurf vorliegen.

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