Oh no, täglich ans Aufladen denken, wie soll das bloß gehen!
Ab morgen kann man in ganz Großbritannien keine Einweg-Vapes mehr kaufen. Ich erfahre das durch einen ausgedruckten Zettel im Dorfsupermarkt:
So ein Verbot habe ich mir schon öfter gewünscht, weil man hier wirklich viele Single-Use-Vapes auf den Straßen und in der straßennahen Natur findet. Ich habe es nur für unwahrscheinlich gehalten, dass es dazu kommt, weil sich die britische Regierung insgesamt (und nicht erst seit dem Brexit) eher wenig für Umweltschutz interessiert: Abwasser wird in dieser Ecke Schottlands wie an vielen anderen Orten direkt ins Meer gepumpt, der Müll kommt auf eine Müllkippe im Nachbardorf.
Aber jetzt haben sie also tatsächlich Einweg-Vapes verboten, Jahre vor Deutschland, wo das voraussichtlich 2027 passieren wird, und dann nur indirekt als Folge einer EU-Regelung, die von Wegwerfartikeln mit nicht leicht ausbaubaren Batterien handelt. Begründet wird das britische Verbot überraschenderweise unter anderem mit Umwelt- und Müllverarbeitungsproblemen.
Die BBC zitiert Einweg-Vape-Fans, deren Hauptproblem mit der Umstellung zu sein scheint, dass sie ein Mehrweggerät aufladen müssten:
"With everything else going on in my life, what if I forget to recharge my vape? And then I wake up one morning without a vape, or I run out of charge at work?
"I'm used to the ease of being able to buy a disposable one when I need."
(Quelle: "'I don't know what we'll do' – Vapers panic-buy ahead of disposables ban")
Ich verstehe das Problem nicht. Dieselben Leute haben doch sicher Handys und müssen da auch mindestens einmal täglich ans Laden denken. Und bei anderen Abhängigkeiten hat man noch ganz andere Probleme. Im Techniktagebuch-Redaktionschat erkennt Oliver Laumann das Problem als eine Spielart der deutschen Reichweitenangst. Felix Neumann schlägt vor, für Notfälle immer ein Kurbelvape parat zu haben.
Debatte über „organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren“
Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu k
Zusammenfassung
Im Bundestag wurde am 3. Dezember 2025 ein AfD-Antrag debattiert, der ein sofortiges Moratorium für alle Einbürgerungen und Aufenthaltstitel, die Entwicklung eines „betrugssicheren“ Verfahrens sowie die flächendeckende Nachprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Einbürgerungen und Aufenthaltstitel fordert. Begründet wird dies mit angeblich massenhaftem Betrug durch gefälschte Sprachzertifikate, Einbürgerungstests und Identitätsdokumente sowie mit Überlastung und „Kontrollverlust“ der Behörden. Der Antrag wurde nach 30-minütiger Debatte ohne Abstimmung dem Innenausschuss überwiesen.
Die Positionen
AfD
Sieht einen „organisierten Betrug“ in großem Stil, spricht von hoher Dunkelziffer, kriminellen Fälscherbanden und einem systematischen Kontrollverlust.
Begründet den massiven Anstieg der Einbürgerungen (fast 300.000 im Vorjahr) mit bewusst aufgeweichten Voraussetzungen durch die Ampel-Regelung (5 statt 8 Jahre, Mehrstaatigkeit etc.).
Fordert sofortigen Einbürgerungsstopp, pauschale Rücküberprüfung aller Verfahren seit 2024 und Entzug erschlichener Pässe.
Stellt den deutschen Pass als „höchste Ermächtigungsurkunde“ dar, die nur bei nachgewiesener Integration und Loyalität verliehen werden dürfe.
Union (CDU/CSU)
Erkennt einzelne Betrugsfälle an, lehnt aber jede Verallgemeinerung und Pauschalverdacht ab.
Betont bereits ergriffene Maßnahmen: Verschärfte BMI-Anwendungshinweise seit Sommer 2025 (persönliche Vorsprache, intensivere Zertifikatsprüfung) sowie einen Gesetzentwurf, der bei nachgewiesener Täuschung automatisch 10 Jahre Sperre vorsieht – auch schon im laufenden Verfahren.
Hält ein generelles Moratorium für rechtswidrig und unverhältnismäßig; Überprüfungen nur bei konkretem Verdacht.
Sieht steigende Einbürgerungszahlen als Beleg erfolgreicher Integration und warnt vor Spaltung der Gesellschaft.
SPD
Betrug sei ein marginales Phänomen (in ganzen Bundesländern ein- bis niedrig zweistellig).
Persönliche Vorsprache und erfahrene Behördenmitarbeiter filterten die wenigen Fälle bereits weitgehend heraus.
Einbürgerung nach fünf Jahren mit Sprach- und Lebensunterhaltsnachweis sei fair und international wettbewerbsfähig.
Wirft der AfD vor, mit übertriebener Panikmache eingebürgerte Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse zu machen und faktenfrei Stimmung zu betreiben.
Grüne
Sieht im AfD-Antrag einen Versuch, sämtliche Menschen mit Migrationshintergrund pauschal abzuwerten und „Passdeutsche“ zu diskreditieren.
Betont die wirtschaftliche und demografische Notwendigkeit von Zuwanderung und Einbürgerung.
Verweist auf die aufwändigen Verfahren (lange Wartezeiten, hoher Dokumentationsaufwand) und hält die Betrugsfälle für unvermeidbare Einzelfälle, wie sie in jedem Bereich vorkommen.
Die Linke
Sieht im AfD-Vorstoß puren Rassismus und eine Fortsetzung der Remigrations-Fantasien.
Fordert stattdessen schnellere und einfachere Einbürgerungsverfahren sowie ein klares Willkommenssignal.
Kritisiert Union und SPD, bereits viele AfD-Forderungen (Aussetzung Familiennachzug, sichere Herkunftsstaaten etc.) umgesetzt zu haben.
Bewertung
Die Debatte folgte dem inzwischen gewohnten Muster: Die AfD übertreibt bekannte Schwachstellen (gefälschte Zertifikate, überlastete Behörden) zu einem angeblich flächendeckenden „organisierten Betrug“ und nutzt dies für pauschale migrationsfeindliche Botschaften. Die anderen Fraktionen können dagegen konkrete Gegenmaßnahmen (BMI-Verschärfungen, 10-Jahre-Sperre, persönliche Vorsprache) vorweisen und weisen die Massenpanik als faktenfern zurück. Dabei bleibt jedoch weitgehend unerwähnt, dass die Betrugsfälle tatsächlich stattfinden, dass digitale Prüfsysteme erst schrittweise eingeführt werden und dass besonders ältere telc-Zertifikate sowie manche Anbieter weiterhin problematisch sind. Der Vorwurf der AfD, die Politik wolle gar keinen wirklichen Kontrollgewinn, wird durch die angekündigten Maßnahmen der Regierungsfraktionen zwar entkräftet, aber die Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen, um das Problem dauerhaft und flächendeckend in den Griff zu bekommen, bleibt in der Debatte offen. Der Antrag selbst hat keine Chance auf Annahme, dient der AfD aber als Bühne, während die anderen Fraktionen ihn als weiteren Beleg für „Hass und Hetze“ brandmarken – eine Polarisierung, die sachliche Verbesserungsvorschläge weiter erschwert.
Sich in das Leben der Anderen, des Anderen einzumischen, also über sie bestimmen, sie bevormunden zu wollen, ihnen zu sagen, was sie zu tun und zu lassen haben, dazu hat niemand das Recht.
Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben
Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in #Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben
#LADG
#BadenWuerttemberg
Der nachstehend zitierte Artikel auf rbb24 ist zwar nun auch schon wieder mehr als vier Monate alt. Weil nun aber die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP äußerst allergisch bereits auf die Ankündigung, im noch abzuschließenden neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und der CDU in Baden-Württemberg fände sich ein Passus, wonach für die anstehende Legislaturperiode die Verabschiedung eines LADG…
Den dritten Brief erhielt ich am 15.06.2019 vom Landesgericht. In diesem Brief stand drin, dass ich wegen ,,Einführung von Betäubungsmitteln in die Bundesrepublik Deutschland” angeklagt bin und ich am 26.06.2019 um 09:00 Uhr zur Hauptversammlung geladen bin.
Ich hab mega Panik geschoben und mein Vater hat dann einen Termin beim Anwalt 3 Tage später gemacht.
