#wohnungseigentumsgesetz

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Grundstückskaufvertrag – Hinweispflicht des Verkäufers aus bestehende Mängel

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Grundstückskaufvertrag – Hinweispflicht des Verkäufers aus bestehende Mängel

OLG Düsseldorf – Az.: I-12 U 44/10 – Urteil vom 02.02.2012 Die Berufung der Kläger gegen das am 13.01.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in […] ...

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Übertragung des mittelbaren Besitzes an einem Grundstück an den Käufer

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Übertragung des mittelbaren Besitzes an einem Grundstück an den Käufer

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 146/11 – Urteil vom 15.02.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […] ...

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Notwegerecht - Duldungs- bzw. Wiederherstellungsanspruch eines Grundstückseigentümers

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Notwegerecht - Duldungs- bzw. Wiederherstellungsanspruch eines Grundstückseigentümers

LG Stade – Az.: 4 O 287/11 – Urteil vom 23.02.2012 1. Der Beklagte zu 1) wird verpflichtet, die Nutzung des ca. 150 m langen  Wegstückes auf seinem Grundstück mit der postalischen Anschrift F-straße 8 – wie in der zum Tenor genommen Anlage (Anlage K 1) orange markiert – zur Herstellung der erforderlichen Verbindung des […] ...

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Kosten bei Wohnungsleerstand - Auszug des wohnungsberechtigten Nießbrauchers

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Kosten bei Wohnungsleerstand - Auszug des wohnungsberechtigten Nießbrauchers

AG Hamburg-Altona – Az.: 318c C 333/10 – Urteil vom 01.03.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3083,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.6.2011 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 30 % und die Beklagte 70 […] ...

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Grundstückskaufvertrag - Darlegungs- und Beweislast bei arglistig verschwiegenen Mängeln

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Grundstückskaufvertrag - Darlegungs- und Beweislast bei arglistig verschwiegenen Mängeln

LG Frankfurt – Az.: 2-07 O 261/11 – Urteil vom 03.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger hat mit notariellem Kaufvertrag vom 10.02.2006, wegen dessen konkreten Inhaltes auf […] ...

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Grundstückskaufvertrag - Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel

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Grundstückskaufvertrag - Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel

OLG Frankfurt – Az.: 18 U 6/11 – Urteil vom 20.04.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2.2.2011 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Mitgläubiger € 1.341,99 nebst Zinsen hieraus in Höhe […] ...

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Verkauf Eigentumswohnung - Minderung wegen arglistig vorgespiegelter Mehrfläche

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Verkauf Eigentumswohnung - Minderung wegen arglistig vorgespiegelter Mehrfläche

LG Koblenz – Az.: 8 O 353/06 – Urteil vom 15.06.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 34.817.35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.862,99 € seit dem 24.11.2006 und aus weiteren 17.954.36 € seit dem 21.06.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner […] ...

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Grundstücksübertragungsvertrag - Sittenwidrigkeit des Vertrages

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Grundstücksübertragungsvertrag - Sittenwidrigkeit des Vertrages

LG Oldenburg – Urteil vom 03.07.2012  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 […] ...

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