Rechtsanwälte Kotz Rechtsberatung

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal/Siegen Rechtsberatung in allen Rechtsfragen. Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für verkehrsrecht.

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WEG - Beseitigung einer baulichen Veränderung an Gemeinschaftseigentum

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WEG - Beseitigung einer baulichen Veränderung an Gemeinschaftseigentum

AG Heidelberg – Az.: 45 C 108/19 – Verfügung vom 05.01.2021 Die Beklagten erhalten bis zum 31.01.2021 Gelegenheit, dem Gericht über die Abstimmung eines Ortstermins mit dem Sachverständigen bei freigelegtem Stahlträger Mitteilung zu machen. Eine Rechtsgrundlage für die Wirksamkeit der Eigengenehmigung ihrer […] ...

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Mieterhöhungserklärung - Anforderungen

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Mieterhöhungserklärung - Anforderungen

AG Berlin-Mitte – Az.: 20 C 117/16 – Urteil vom 18.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.288,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 312,97 € vom 12.07.2016 bis 31.10.2020 €, nebst weiteren […] ...

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Untervermietung einer Einzimmerwohnung

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Untervermietung einer Einzimmerwohnung

LG Berlin – Az.: 67 S 7/22 – Urteil vom 07.04.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 7 C 149/21 – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Untervermietung eines […] ...

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Nutzungsentschädigung - ohne Mietverhältnis kein Anspruch

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Nutzungsentschädigung - ohne Mietverhältnis kein Anspruch

AG Schwäbisch Hall – Az.: 6 C 443/18 – Urteil vom 04.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine Nutzungsentschädigung von 6.720,00 Euro nebst Jahreszinsen hieraus In Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit […] ...

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Wohnraumkündigung bei Personenmehrheit

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Wohnraumkündigung bei Personenmehrheit

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 419/20 – Urteil vom 05.03.2021 1. Das Mietverhältnis wird bis zum 30.09.2021 fortgesetzt. 2. Die Nettokaltmiete wird ab 01.12.2020 auf 977,48 € festgesetzt. (– gemäß gerichtlichem Berichtigungsbeschluss auf 777,48 € –) 3. Die Beklagten werden als […] ...

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Eigenbedarfskündigung bei Bestandsschutzklausel - besondere Anforderungen

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Eigenbedarfskündigung bei Bestandsschutzklausel - besondere Anforderungen

LG Berlin – Az.: 63 S 133/20 – Urteil vom 17.12.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 01.07.2020 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. […] ...

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Mietvertragskündigung für Au-Pair-Unterbringung

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Mietvertragskündigung für Au-Pair-Unterbringung

AG Kreuzberg – Az.: 23 C 196/21 – Urteil vom 03.02.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kreuzberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2021 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. […] ...

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Kautionsrückzahlungsanspruch - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

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Kautionsrückzahlungsanspruch - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

AG Merzig – Az.: 33 C 37/19 (13) – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 996,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird […] ...

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Wirksamkeit Eigenbedarfskündigung Wohnraummietvertrag

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Wirksamkeit Eigenbedarfskündigung Wohnraummietvertrag

AG München – Az.: 453 C 3432/21 – Urteil vom 09.06.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die ca. 77 qm große Wohnung im 1. OG links des Anwesens … München bestehend aus 3 Zimmern, 1 Abstellkammer, 1 Küche, 1 Flur/Diele, […] ...

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Schadensersatz nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

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Schadensersatz nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

LG Leipzig – Az.: 1 S 113/21 – Verfügung vom 29.06.2021 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 04.03.2021 (Az.: 166 C 2930/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich […] ...

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Vorwurf gegen Mieter wegen ständiger Pinkelei im Garten - fristlose Mietvertragskündigung

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Vorwurf gegen Mieter wegen ständiger Pinkelei im Garten - fristlose Mietvertragskündigung

AG Brühl – Az.: 28 C 15/21 – Urteil vom 05.07.2021 1. Es wird festgestellt, dass die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 22.12.2020, betreffend das Mietobjekt N-Weg, ####3 I, 1. OG, bestehend aus vier Zimmern, Balkon, Q-Platz und einem […] ...

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Fristlose Mietvertragskündigung bei Untervermietung an Touristen

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Fristlose Mietvertragskündigung bei Untervermietung an Touristen

AG München – Az.: 417 C 7060/21 – Endurteil vom 13.10.2021 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Wohnung in der B…straße …, in … München, 4. OG rechts, Wohnung 10, bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Diele, 1 Bad […] ...

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Räumungsvollstreckung gegen die Kinder des Mieters

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Räumungsvollstreckung gegen die Kinder des Mieters

AG Wedding – Az.: 33 M 1729/21 – Beschluss vom 24.09.2021 I. Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 06. August 2021 wird der Gerichtsvollzieher … zu DR II … angewiesen, voll den in den Schreiben vom 03. und 05. August 2021 geäußerten […] ...

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Heizkostenabrechnung - pauschale Verteilung auf einzelne Mieter zulässig?

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Heizkostenabrechnung - pauschale Verteilung auf einzelne Mieter zulässig?

AG Gütersloh – Az.: 10 C 798/19 – Urteil vom 08.10.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1076,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die […] ...

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Gewerberaummietverhältnis - Klage im Urkundenprozess

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Gewerberaummietverhältnis - Klage im Urkundenprozess

LG Offenburg – Az.: 5 O 32/21 KfH – Urteil vom 16.02.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 160.722,75 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von € 42.859,40 seit dem […] ...

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Mietvertrag - Einzelkündigung bei 2-Personen-Wohngemeinschaft

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Mietvertrag - Einzelkündigung bei 2-Personen-Wohngemeinschaft

LG Berlin – Az.: 65 T 158/16 – Beschluss vom 17.10.2016 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29.07.2016 – 24 C 32/16 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. […] ...

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Mietvertragsklausel zur Durchführung und Kostentragung von Schönheitsreparaturen

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Mietvertragsklausel zur Durchführung und Kostentragung von Schönheitsreparaturen

LG Lübeck – Az.: 14 S 98/15 – Urteil vom 22.12.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Reinbek vom 21.04.2015 – 18 C 1026/14 – geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 112,79 Euro nebst Zinsen […] ...

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