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Zigarettenwerbung: Regierung plant Verbot
Die Bundesregierung will Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino verbieten. Ein Gesetzentwurf dazu werde in Kürze im Kabinett behandelt, kündigte Ernährungsminister Schmidt an. Und auch mit sexistischer Werbung soll bald Schluss sein.
Die Bundesregierung will Plakatwerbung für Zigaretten und sexistische Werbung verbieten. Ein Gesetzentwurf dazu werde in Kürze im Kabinett behandelt, sagte Bundesernährungsminister Christian Schmidt der Funke Mediengruppe. Rauchen sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. „Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß“, sagte Schmidt. Deutschland sei das letzte Land in der EU, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist.
Geplant ist das Tabakwerbeverbot ab 2020. Es schließt dem Bericht zufolge auch E-Zigaretten ein und soll Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen betreffen. Ausnahmen soll es für Außenflächen von Fachgeschäften geben sowie für Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen. Das Werbeverbot in Kinos soll demnach bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind, was der überwiegende Teil der Filme ist.
Kritik an geplanten Einschränkungen
Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast von der Partei Bündnis 90/Die Grünen reagierte mit Zustimmung auf den Vorstoß und sprach von einem lange geforderten Schritt. Sie kritisierte jedoch die geplanten Einschränkungen.
Justizminister Heiko Maas plant seinerseits einem „Spiegel“-Bericht zufolge, geschlechterdiskriminierende Werbung zu unterbinden. Geplant ist demnach eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Den Plänen zufolge könnten künftig Plakate oder Anzeigen verboten sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen.
Regierung will „moderneres Geschlechterbild“
Derzeit kann die Wettbewerbszentrale nur gegen massiv menschenverachtende Werbung einschreiten. Außerdem kann der Deutsche Werberat – in dem vor allem Verbände der Werbewirtschaft und des Handels zusammengeschlossen sind – eine Rüge aussprechen.
Mit dem Vorhaben setzt Maas dem Bericht zufolge einen Beschluss der SPD-Parteispitze um. Die hatte nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln beschlossen, ein „moderneres Geschlechterbild“ in Deutschland zu etablieren.
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