Der Lauf schmeckt nach Freiheit
Das gemeinnützige Recherchezentrum correctiv.org hat am vergangenen Freitag den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms Stand Februar 2016 veröffentlicht. Das Papier ist parteiintern noch nicht abgesegnet. Nichts desto trotz verdeutlicht es, wofür die AfD steht, und welche Gesinnung durch die Wahlen an den letzten Wochenenden in Kommunal- und Landesparlamente eingezogen ist. Bot das das sachsen-anhaltische Landtagswahlprogramm bereits kleinere Einblicke in Haltung und Stoßrichtung der Parteioberen, lässt das nun vorliegende Dokument kaum noch Fragen offen. Die Lektüre des 72-seitigen Traktats, das sprachlich zwischen nationalkonservativem Kitsch und neoliberalem (Klassen-)Kampfgeist schwankt, ist alles andere als ein literarischer Hochgenuss. Inhaltlich ist der Text verworren und widersprüchlich. Intellektueller, ethischer und ästhetischer Schmerzen trotzend, habe ich mich dennoch hindurch gearbeitet, um hier einige Highlights zu kommentieren.
Gleich unter Punkt 1, in dem die Autoren darlegen, wie ihre Vorstellung von Demokratie aussieht, wird nicht an kraftvollen Attributen gespart. Die Endbosse sind identifiziert. Sie heißen EU und Berufspolitiker.
“Die im Prinzip unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres demokratischen Staates hat sich spätestens mit den Entscheidungen zur Europäischen Union als Fiktion herausgestellt. Heimlicher Souverän ist eine kleine, aber sehr machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Mit einer zunehmenden Professionalisierung der Politik hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet. Deren vordringliches Interesse gilt ihrer Macht, ihrem Status, ihren Posten und ihrem Entgelt. (…) Nur das Volk kann diesen selbstherrlichen Gewaltinhabern die illegitime Macht wieder entreißen.”
Die Bundesrepublik Deutschland ist qua Grundgesetz eine repräsentative Demokratie. Max Weber und Platon folgend halte ich diese Idee nicht nur für ganz hervorragend, sondern für alternativlos. Unabhängig davon, dass sich das Gros unserer Politiker mehr mit Weber und Platon auseinandersetzen sollte, um sich für diese Berufung zu qualifizieren, würde bereits die Durchsetzung des ersten Programmpunktes, Volksentscheide und Volksbegehren einzuführen, eine ganze Reihe an Verfassungsänderungen zeitigen. Glücklicherweise weiß die AfD, wie sie diese Hürde schnell überwinden kann:
“Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. (…) Volksabstimmungen können ohne Einschränkung zu jedem Thema stattfinden. (…) Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.”
Wenn mich jetzt meine Geschichtskenntnisse nicht völlig im Stich lassen, meine ich, dass mit der Reichstagswahl 1933 auch eine Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund stattfand; nachdem Berufspolitiker, die ein repräsentatives Mehrparteiensystem repräsentiert hatten, entmachtet worden waren. Die AfD setzt hier also Methoden, die sich in der Vergangenheit bereits bewährt haben. Gar nicht mal so doof. Aber wie genau stehen die Autoren eigentlich zur EU? Haben sie eine vorgefertigte Meinung, oder wollen sie tatsächlich Bürger - Verzeihung: das Volk - frei entscheiden lassen?
“Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Dafür sind vor allem Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist konsequent einzuhalten.”
Aha. Subsidiaritätsprinzip. Ich übersetze kurz: Jeder macht Seins und ist für sich selbst verantwortlich. No more Union, no more Wirtschaftsraum. Und was passiert dann mit dem Euro? Der ist doch für uns als Exportnation sicher wichtig, oder? Die Schweizer (das sind die mit der Volksabstimmung) leiden doch gerade unsagbar unter dem starken Franken, weil sie massive Probleme haben, ihre legendären Präzisionsprodukte ins Ausland zu verchecken, oder? Eine regulierte, stabile, europäische Währung käme ihrem Außenhandel jetzt doch hervorragend zu Pass - auch außerhalb Europas. Geht denn nicht beides - also raus aus der EU und Euro behalten?
“Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss in diesem Fall das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die Euro-Währungsunion fristlos zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage zu berufen.”
Nö. Schade. Na dann müssen wir da wohl durch. Wahrscheinlich werden sie im Gegenzug dafür sorgen, dass “das Deutsche Volk” mehr Autos, Brücken, Fabriken und Dienstleistungen einkauft. Wer genau ist eigentlich dieses Deutsche Volk? Können die sich das alles überhaupt leisten, wenn Amerikaner, Chinesen und Araber unsere Produkte nicht mehr bezahlen können?
“Der Islam gehört nicht zu Deutschland.”
“Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie denn Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.”
Okay, die sind schonmal raus. Bedauerlich. Ich komme mit einer ganzen Reihe an Muslimen wirklich gut klar. Und die verdienen auch gutes Geld und finden Mercedes-Benz echt dufte. Nach meinen Verständnis sind Gott, Allah und Jahwe doch ohnehin eine Person, oder habe ich das auch wieder falsch verstanden? Na ja, was soll’s. Können nicht Menschen jüdischen Glaubens unsere tollen Produkte kaufen?
Puh, jetzt wird’s aber langsam eng. Wenn auch meine jüdischen Freunde das Land verlassen, weil Grundsätze ihre Glaubens verfassungswidrig sind, sobald die AfD mitzureden hat, muss ich schon eine Weile darüber nachdenken, wer Bedarf für einen neuen Benz haben könnte. Ha! Ich hab’s! Meine schwulen Freunde. Single Income, no kids. Die Jungs haben Geschmack und Asche. Sicherlich wird die AfD sich dafür einsetzen, dass mehr Jungs schwul werden, damit die Wirtschaft nach Abschaffung des Euros solide prosperiert.
“Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen.”
“Den aus dem angelsächsischen Raum importierten, von der EU in Richtlinien gegossenen und in Deutschland willfährig umgesetzten ideologischen Komplex, der mit den Schlagworten „Gender Mainstreaming“, „Diversity“, „Anti-Diskriminierung“ usw. bezeichnet ist, lehnt die AfD ab.”
“Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.”
Hach, die machen es einem aber auch schwierig. Moslems raus, Juden raus, Schwule, Lesben, Trangenders raus… Moment. Habe ich gerade “Umerziehungsprogramm zur systematischen Korrektur” gelesen? I see, what you did there…Napola Reloaded. Clever. Lasst und einfach unseren Kindern indoktrinieren, wer sie zu sein haben, anstatt ihnen die Chance zu geben, herauszufinden, wer sie sind. Diese ganzen, vermeintlichen Errungenschaften der 60er Jahre mit freier Liebe und so Schnickschnack sind ohnehin völlig überbewertet. Auch der Eindruck, dass nicht-autoritäre Gesellschaften, ich zitiere, “Leuchttürme für Freiheit und Demokratie” sind, täuscht big time. Der einzige Weg, der aus unserem großen Leid, in einem der fünf reichsten Länder der Welt zu leben, heraus führt, ist der alles, was wir in den letzten 70 Jahren auf die Kette gekriegt haben, zurückzudrehen, und gegen ein autoritäres System der Umerziehung und Gleichmachung zu ersetzen. Warum bin ich da eigentlich nicht früher drauf gekommen? Um die durch Diskriminierung, Vertreibung und Ächtung ausgefallenen Konsumenten - nach Abschaffung des Exports - zu ersetzen, gibt die AfD dann einfach ihren Wähler durch Erhöhung der sozialen Leistungen das notwendige Kleingeld, um hier alle am Kacken zu halten, und fertig ist der perfekte, deutsche, minderheitenfreie Staat. Bäääm!
“Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.”
Ups. Die streichen auch die Sozialleistungen? Jetzt könnte es wirklich schwierig werden. Was, wenn die, die ohnehin schon arm sind noch ärmer werden, auf die Straße gehen und möglicherweise mit Gewalt versuchen, sich ihr Stück vom Kuchen zu sichern?
“Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.”
Wir können die einfach umnieten?! Mit der eigenen Wumme, die wir ganz legal zum Sonntagsspaziergang mitnehmen?! Wie geil ist das denn?! Mehr Waffen = mehr Freiheit = mehr liberaler Rechtssatt. Mann, da hätten wir auch früher drauf kommen können. Es gibt so viele Beispiele dafür, dass das hervorragend funktioniert. Sozialleistungen streichen und Waffen verteilen. Way to go, AfD! Wir treten per Volksentscheid aus EU und Euro aus, ekeln Moslems, Juden und Schwuchteln raus, schaffen den Sozialstaat ab, drücken jedem eine Knarre in die Hand und holen uns die Kohle mit vorgehaltene Colt von den Reichen. Hell, yeah! Krieg den Palästen!
Wie jetzt? Die Reichen kriegen noch mehr Kohle? Aber dann können die sich ja auch fettere Waffen leisten, als wir. Da stehe ich so als als schlecht ausgebildeter, von der Welt isolierter, heterosexueller, zwangsarbeitender AfD-Wähler mit meiner 45er vor Olaf Henkels Villa, um das Geld für meine neue E-Klasse einzufordern, und dann kommt der Drecksack mit ‘nem Panzer aus der Garage gerollt und macht mich platt. Alter. Langsam wird mir das echt zu bunt. Mit der Story gehe ich zur Lügenpresse. So. Werdet schon sehen, was ihr davon habt!
“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert. Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.”
Oh…die Lügenpresse gibt’s gar nicht mehr? Sie wurde dem Staat unterstellt, um “staatliche Informationsversorgung” sicherzustellen? Ich kann mit nicht helfen, aber auch das kommt mir irgendwie bekannt vor. Wurden nicht 1933 die selbständigen Rundfunkanstalten aufgelöst, um die staatliche Reichs-Rundfunk-Gesellschaft zu stärken? Heißt das jetzt, wie damals, dass die Medien der Regierung unterstellt sind? Müsste ich jetzt zu Reichskanzlerin Petry gehen, um mein Anliegen vorzutragen, damit sie entscheidet, ob es wert ist, von dem 45er-gegen-Leopard2-Vorfall zu berichten? Gern würde ich meine schwulen jüdisch-islamischen Mercedes-Fans dazu befragen, aber ich habe nicht genug Münzen für ein Ferngespräch in der Tasche. Ich habe nur die Wumme und die Gewissheit, dass ich Deutsche Leitkultur as fuck bin, den “kulturelle und regionale Traditionen geben den Menschen Halt und Bindung.”
Danke, Frauke! Der Lauf schmeckt nach Freiheit.
Zum selbst nachlesen: https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf
