+++ Abschlusserklärung des Flüchtlingsgipfels +++
Um Punkt 11:35 endete der Gipfel. Anbei folgt die gemeinsame Erklärung der EU-Staaten:
Der Gipfel endet ohen gemeinsamen Standpunkt. Die Politiker sind bei ihren Kompromissversuchen kläglich gescheitert. Die untenstehende Abstimmung scheiterte in zwei Abstimmungen.
Liebe Mitbürger*Innen,
wir haben entschieden - die Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Estland haben sich geeinigt. Um zukünftige Flüchtlingswellen zu vermeiden, müssen wir zunächst deren Ursachen bekämpfen. Dafür wurde die Gründung eines Fonds beschlossen, in welchen die Mitgliedsstaaten jährlich 0,1% ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen. Bei Bedarf und dessen Zweck zugute kommenden Investitionen, kann dieser zusätzlich mit Mitteln aus dem bereits bestehenden, 900 Mio. € umfassenden Fonds für humanitäre Hilfe gespeist werden.
Doch auch die Situation der Flüchtlinge, die bereits in Europa angekommen sind, oder sich auf dem Weg befinden, wird sich verbessern, auch diesem Ziel wird der zuvor erwähnte Fonds zugute kommen, dafür sind erneut 0,1% des Bruttoinlandsprodukts einzuzahlen. Hierzu wurde die Gründung eines Instituts beschlossen, das europaweit Asylanträge bearbeiten wird. Während der Bearbeitungsdauer kommen die Flüchtlinge in dem Land unter, in dem sie zuerst EU-Land betreten haben - betroffene Grenzstaaten erhalten auch in dieser Hinsicht finanzielle Unterstützung. Diese Flüchtlinge werden zu 2/3 verpflichtend mittels einer anhand der Wirtschaftsleistung und Einwohnerzahl bemessenen Quote aufgeteilt, 1/3 der Flüchtlinge wird freiwillig verteilt, die diese aufnehmenden Staaten erhalten finanzielle Unterstützung. Auch die Abschiebung von illegalen Migrant*Innen soll europäisch geregelt werden, auch diese wird aus EU-Mitteln finanziert.
Zudem wurde ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, insbesondere der Ostgrenzen, durch Frontex beschlossen.