Sebastian Klaus

Kreisvorsitzender DIE LINKE. Rheingau-Taunus, Gewerkschaftsmitglied, Familienvater, Mensch

[skleftist]

Womöglich habt auch ihr - am Rande - Meldungen zu Aufständen bzw. Tumulten in China mitbekommen. Die Medienlandschaft verkauft uns das als Aufstand gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bzw. gegen die chinesische Coronapolitik, aus welchen Gründen auch immer.

Es geht nicht um Corona! Es geht um Arbeitsbedingungen bei Foxconn, die seit jeher genau das sind, wogegen die Arbeiter:innen aufbegehrt bzw aufbegehren muss. Ein Indiz dafür, dass es vorweg nicht um Corona-Maßnahmen geht, ist zum Beispiel, dass die Demonstrierenden durchweg Maske tragen und keine Parolen gegen Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen.

Was aber ist Foxconn überhaupt? Vorweg: Eigentlich habt ihr alle Foxconn Zuhause!

Foxconn ist ein in mehreren Ländern tätiges taiwan-chinesisches Unternehmen, das unter dem Namen Foxconn Technology Group (富士康科技集團 / 富士康科技集团[5], kurz Foxconn 富士康[6]) auf dem Markt auftritt. Foxconn ist das nach Umsatz 20-größte Unternehmen der Welt. Foxconn ist der größte Hersteller für elektronische Produkte der Welt, der größte Dienstleister für elektronische Services der Welt, einer der größten Arbeitgeber der Welt sowie der größte private Arbeitgeber in China und der größte Exporteur Chinas nach Stückzahlen. Der Großteil der weltweit verkauften Smartphones, Laptops, Computertechnik und Spielekonsolen wird von Foxconn produziert. - vgl. Wikipedia.

Medienberichterstattung einfordern!

Vor allem der ÖRR muss hier endlich seiner Verpflichtung nachkommen und darüber berichten, worum es wirklich geht. Ich erwarte mehr von @tagesschau-de, ZDF und auch von Jan Böhmermann sowie vom Radio z. B. Hessischer Rundfunk aber auch von nicht ÖRR-Print wie dem Wiesbadener Kurier bzw. VRM-Medien.

[skleftist]

ver.di will AfD-Mitglieder ausschließen!

Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dürfen in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören. Das sei am Samstag auf der Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen worden, sagte Geschäftsführerin Corinna Hersel auf Anfrage. Der AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Mitglieder, bei denen die Zugehörigkeit zur AfD bekannt werde, würden aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, betonte Hersel. ¹

Auch wenn sich die AfD nun wieder zu Unrecht diskriminiert fühlt: Die Satzung von ver.di ist divers, antifaschistisch, antirassistisch und in jedem Wort ein Widerspruch zu den Positionen der AfD.

Das hatte ich bereits vor einigen Wochen in meinem Blog unter der Überschrift "Gewerkschaftsarbeit ist antifaschistisch" thematisiert.

Die Satzung der Gewerkschaft schließt das Engagement für u.a. die AfD nach § 6 (2) aus.

¹: Zeit.de

[skleftist]

Zum moralischen Versagen von FIFA und DFB

Bis vor kurzem haben viele Menschen eine Renaissance des Rückgrats des Deutschen Fußball-Bundes DFB gewittert, als man sich vollmundig dazu bekannte, trotz allem Widerstandes seitens FIFA und Bossen in Katar, zumindest nicht auf die One-Love-Kapitänsbinde verzichten zu wollen. Plötzlich waberte für viele Noch-Optomist:innen eine Hiobsbotschaft durch die digitalen Räume: Manuel Neuer wird bei den WM-Spielen in Katar nun doch nicht mit der „OneLove“-Binde auflaufen. Der DFB und die anderen an der Aktion beteiligten Verbände würden laut DFB wegen angedrohter FIFA-Sanktionen auf das Symbol verzichten. Spielersperren standen im Raum. Das Mittel also, mit dem man den Mannschaften gegenüber ausreichend Druck machen kann.

Auf Facebook war in diesem Zusammenhang mit der folgenden – natürlich bewusst provokanten – Fragestellung konfrontiert. Und obwohl sie nur provozieren sollte, halte ich es für wichtig, an dieser Stelle eine Einordnung vorzunehmen. Denn mittlerweile führen allerhand provokante Gedanke dann doch zu Wegen, die, wenn es noch gut läuft, Destruktiv sind.

Sollte man bei der WM mal Bälle aus Beton hinlegen? Dann würden die Spieler verstehen, wie es sich anfühlt, wenn Körperteile auf Beton treffen.

Ich verstehe den Zorn und den Frust vieler Menschen in dieser Hinsicht sehr gut. Die Frage ist aber dennoch: „Was bringt es?“

Die FIFA hat in den letzten Wochen immer eindeutiger gezeigt, dass sie keinerlei gesellschaftliche Verantwortung übernimmt oder überhaupt übernehmen will sondern, dass sie letzten Endes nur ein Wirtschaftsunternehmen von vielen ist. Bedacht auf maximalem Profit und ohne Rücksicht auf Verluste. Die bisherigen Korruptionsfälle bilden dabei einen Grundbaustein, den es bedarf, ein weltumspannendes Machtkonstrukt aufzubauen, dass tief in die höchstpersönlichen Lebensbereiche von Milliarden Menschen Einzug hält.

Wirtschaftsunternehmen wie die FIFA bekommt man in der Konsequenz nur über das Geld eingefangen. Und das fängt mit Boykott an. Boykott von allem, was mit der FIFA zu tun hat. Das Problem an der Sache ist ja, dass du von unten heraus nur auf den eigenen Verband Einfluss nehmen kannst. Und das fängt wiederum beim Dorfverein an. Der wird sich leider umschauen, dass er darunter leidet, dass die Mutter aller Fußball-Verbände ein skrupelloser Haufen geldhöriger Machtmenschen ist. Und dennoch bildet jedes einzelne Glied, jeder noch so kleine in Verbänden organisierte Klub, diese weltumspannende Kette, eine Kette, die geißelt, knebelt und fesselt gleichermaßen. Verständlicherweise missfällt das ganz vielen Menschen, weil hierdurch offensichtlich wird, dass „Empörung“ allein eben nicht ausreicht, um Dinge grundlegend zu ändern.

Ein reflexhaftes Verteidigen einer patriarchal-machtzentrierten Marke kennen wir aus vielen anderen Bereichen. Was der Marke zuwider spricht, muss gelogen sein. Oder zumindest auf reinem Neid oder auf Missgunst beruhen. Oder auf Unwissenheit. So die Erzählung eingefleischter und auch eingekaufter Fifa-Fanboys. Dieses Denken hat sich schon an unzähligen Stellen als Irrsinn herausgestellt und tut es dem in diesem Fall gleich.

Was ist mit den Spielern, die da für ihre Gehaltsschecks kicken?

Ohne irgendjemandem zu nahe treten zu wollen, ich vermute ganz ehrlich, dass die meisten Nationalspieler so sehr in ihrer Versace- und Luxusauto-Blase festhängen, so sehr vom System vereinnahmt und geformt und in Oberflächlichkeiten eingehegt wurden, dass sie gar nicht nachvollziehen können, was da tatsächlich so passiert. Fünfmal die Woche Training, hierhin fliegen, dorthin fliegen, die Familie meistens nur über Skype sehen und per Telefon hören können, unendlich viel Blabla in Trainingscamps – natürlich nicht zur Situation der Welt, sondern über die Freistöße von Spieler X oder wohin Y für gewöhnlich seine Eltern schießt. Handwerkszeug für den Fußballer eben. Und doch sind sie die meiste Zeit vollkommen von der realen Welt abgeschnitten – der Verband ihrer Arbeitgeber ist zudem ein repressiver Menschenhändler, der für seine Milliarden über Leichen geht.

Das soll nichts rechtfertigen. Im Gegenteil. Dennoch habe habe das Gefühl, dass die Spieler gewissermaßen dumm gehalten werden und es gleichzeitig irgendwie auch bereitwillig geschehen lassen. Denn Reichtum und Bekanntheit machen bequem und distanziert.

[skleftist]

Petitionen?

Tbh... Ich finde diese ganzen Petitionen ja eigentlich ok. Allerdings beschleicht mich das Gefühl, dass sie Menschen nicht zur Aktion animieren, sondern eher demobilisieren. Denn "ich hab ja schon 4 Petitionen dazu unterschrieben" fühlt sich eben an, wie "ich war voll aktiv" sodass man sich zufrieden mit dem eigenen "Aktionismus" auf die Couch fallen lässt.

Weniger Petitionen, mehr auf die Straße!

[skleftist]

Die Einzigen, die heute im Netz über Gendern reden ist die CDU. Nicht ein paar, sondern jeder CDUling, der sich irgendwie zu Großem berufen fühlt, hat irgendetwas gegen Gendern ins Netz gerotzt. Da fragt man sich, ob diese Personen mittlerweile die gleiche Trollfabrik wie die AfD unter Vertrag haben. Inhaltlich gibt's da mittlerweile genauso wenig Unterschiede wie im Handwerklichen.

[skleftist]

Eine Bargeldobergrenze von 10 000 € ist kein Freiheitsentzug. Sie betrifft Menschen, die sich ihre Freiheit ohnehin mit Geld kaufen.

[skleftist]

Auf dem letzten Wochenendseminar der Kommission Politische Bildung Hessen zufällig Vertreterinnen der türkischen Linken "SOL*" getroffen und einen interessanten, wenngleich viel zu kurzen Exkurs in die Situation linker und sozialistischer Politik in der Türkei gehabt. Es ist klar, wir linke aus allen Ländern müssen wieder zusammenfinden. Allenthalben werden wir gebraucht, wie lange nicht.

[skleftist]

Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden (bis 6.11):

6.11.

Mohammad Ghaemi Far Asterki, Dezful

Oveis Shekarze’i, Sarbaz

5.11.

Nasrin Ghaderi, 35, Marivan

Mohammad Hossein Salari, Mahshahr

4.11. Massaker von Khash

Mohammad Shah Bakhsh

Yunus Shah Bakhsh

Shahli Bar

Sohn von Haj Khoda Murad Brahoi

Sadegh Brahui

Mohammad Amin Heshmatian

Ali Kurd Kalahori

Mobin Mirkazehi

Nima Nouri

Kambiz Regi

Rahim Dad Shahli

Sohn von Anwar Salahshuran

Mohammad Selahshuran

Abdul Malik Shahnawazi

Azim Mahmoud Zahi

Murad Zahi

Saeed Sohrab Zehi

Yasir Bahadur Zehi

3.11.

Shoaib Darghale, Chabahar

Mehdi Hazrati, Karaj

Mohammadreza Bali Lashak, Nowshahr

Prasto Mouradkhani, Karaj

Yaser Naroi, Zahedan

Mohammad Reza Sarvi, Shahr-e Rey

Mehran Shekari, Karaj

Irfan Zamani, Lahijan

2.11.

Momen Zand-Karimi, 18, Sanandaj

30.10.

Komar Daroftadeh, 16, Piranshahr

29.10.

Aref Gholampour, Zahedan

28.10.

Dastan Rasul Mohammad Agha, Baneh

Masoud Ahmadzadeh, Mahabad

Kabdani, 12, Zahedan

Adel Kochakzaei, Zahedan

Farid Koravand, Asaluyeh

Omid Narouie, Zahedan

Amir Shahnavazi, Zahedan

27.10.

Ermita Abbasi, 20, Karaj

Zaniar Abu Bakri, Mahabad

Fereshteh Ahmadi, 32, Mahabad

Keyvan Darvishi, 18, Sanandaj

Fereydon Faraji, Baneh

Shahou Khezri, Mahabad

Motalleb Saeed Peyro, Baneh

Kobra Sheikh Saqqa, Mahabad

Mehrshad Shahidi, 19, Arak

26.10.

Behnaz Afshari, Evin-Gefängnis Teheran

Afshin Asham, 28, Qasr-e Shirin

Hadi Haqshenas, Isfahan

Mohammad Lotfollahi, Sanandaj

Hamid Reza Malmir, Karaj

Ismail Muludi, 35, Mahabad

Sarina Saedi, 16, Sanandaj

Seyed Ali Seiedi, Teheran

Mohammad Shariati, Sanandaj

25.10.

Parisa Bahmani, Teheran

Parmis Hamnava, 14, Iranshahr

Ebrahim Mirzaei, 42, Sanandaj

24.10.

Sadaf Movahedi, 17, Teheran

23.10.

Ramin Fatehi, Sanandaj

Mona Naghib, 8, Saravan

22.10.

Abolfazl Bahu, Qaimshahr

Seyyed Mohammad Hosseini, Saqqez

Rahim Kalij, Qaimshahr

Poriya Kayani, Shushtar

Farid Maleki, Teheran

Arnica Kaem Maqami, 17, Teheran

Messam Moghadasi, Teheran

Sina Malayeri, Arak

Ezzatollah Shahbazi, Evin-Gefängnis Teheran

20.10.

Ali Jalili, Teheran

Ramin Karami, Kermanshah

19.10.

Ali Bani Asadi, 20, Ahvaz

17.10.

Mohammad Abdollahi, Ilam

Hamed Baji Zehi, Zahedan

16.10.

Hossein Akbarzadeh, Evin-Gefängnis Teheran

Atika Gaem Magham, 17, Teheran

15.10.

Hossein Jezi, Evin-Gefängnis Teheran

Seyyed Farhad Hosseini, Evin-Gefängnis Teheran

Hamid Saeed Mozafari, Evin-Gefängnis Teheran

13.10.

Parisa Asgari, Teheran

Reza Esmailzadeh, Teheran

12.10.

Kamal Fegghi, Bukan

Asra Panahi Jangah, 15, Ardabil

Aziz Moradi, Sanandaj

Sina Naderi, 22, Kermanshah

Armin Sayyadi, 18, Kermanshah

Mehrgan Zahmatkesh, Rasht

11.10.

Negin Abdolmaleki, 21, Hamedan

10.10.

Abolfazl Adinezadeh, Mashhad

Farzin Farrokhi, Saqqez

Omid Mahdavi, Teheran

Elaheh Sa’idi, Saqqez

9.10.

Nadia Arefani, Karaj

Arian Moridi, Salas-e Babajani

Esmail Dezvar, Saqqez

Seyyed Ahmad Shokrollahi, Isfahan

8.10.

Abolfazi Adinezadeh, 16, Maschhad

Daryoush Alizadeh, Sanandaj

Mohammad Amini, Sanandaj

Peyman Manbari, 29, Sanandaj

Mohsen Mousavi, 30, Teheran

Nagin Salehi, Teheran

Yahya Rahimi Sarab Shahraki, Sanandaj

Sopher Sharifi, Teheran

6.10.

Emad Heydari, 31, Ahvaz

Reza Bonyadi, Teheran

5.10.

Nima Shafagh Doust, 16, Urmia

3.10.

Mostafa Beriji, Zahedan

Arman Hassanzani, Zahedan

Mahmoud Hassanzani, Zahedan

Morteza Hassanzani, Zahedan

Zolfaghar Jan Hassanzani, Zahedan

Mohammad Mehrdadi, Teheran

2.10.

Jamal Abdol Naser Mohammad Hasani Barahui, Zahedan

Khodanur Lajai, Zahedan

Salman Maleki, 25, Zahedan

Saamer Hashemzehie, Zahedan

Ali Akbar Rabi’i, Isfahan

Mahuddin Shirouzehi, Zahedan

Arman Hassanzani, Zahedan

Mahmoud Hassanzani, Zahedan

Morteza Hassanzani, Zahedan

Zolfaghar Jan Hassanzani, Zahedan

1.10.

Ali Bani Assad, Ahvaz

Mokhtar Ahmadi, Marivan

Khodanour Laje’i

Ehsan Khan Mohammadi, Teheran

Pouya Rajab Nia, Babol

Mehrab Dolat Panah, Talesh

30.9.: Massaker von Zahedan

Esmail Abil

Mukhtar Ahmadi, Marivan

Abu Bakr Ali-Zehei

Lal Mohammad Alizehi

Ahmad Sarani Alizehi

Balal Anshini

Lal Mohammad Anshini

Mehdi Anshini

Musa Anshini

Suleiman Arab

Amin Goleh Bacheh

Amin Badr

Riassat Badel Balouch

Abdorrahman Balouchi

Abdolrahman Baluchikhah

Ali Barahouie, 14

Ali Akbar Barahui

Mohammad Barahui

Mahmoud Barahui

Abdulghafoor Noor Barahui

Zacharie Barahui

Abdol Samad Barahui-Aidouzehi

Mustafa Barichi, 24

Lal Mohammad Brahoui , 18

Abdul Ghafoor Dehmardeh

Mansour Dehmardeh

Musa Doveira

Mohammad Farough-Rakhsh

Mohammad Ali Gamshad-Zehei, 18

Mohammad Amin Gamshad-Zehei, 17

Mohsen Gamshad-Zehei

Salahuddin Gamshad-Zehei

Vahed Gamshad-Zehei

Saeed Gergige

Matin Ghanbarzehi, 13

Mohammad Ghaljei

Aminollah Ghaljaei

Ibrahim Gorgij

Matine Qanbar Zehi Gorgij

Amir Mohammad Gumshadzehi

Ali Akbar Halgheh-Begoush

Omran Hassanzehei

Vahid Hovat

Azizollah Kabdani

Sedis Keshani, 14

Azizullah Kubdani

Nematollah Kubdani

Mirshekari

Abubakr Nahtani

Musa Nahtani

Mohammad Eqbal Naib-Zehi

Hamid Narouei

Hamzeh Narouei

Mohammad Sediq Narouei

Younes Narouei

Abdollah Naroui

Ali Aqli Naroui

Rafi Naroui

Abdollah Naroui

Abdol Majid Naroui

Musa Dovira Narui, 18

Hasti Narui

Rafe Naroui, 23

Ali Agheli Narui,28

Abdol Vahid Tohid Nia

Javad Pousheh, 12

Aminullah Qoljai

Mohammad Qoljaei

Abdolmanan Rakhshani

Balal Rakhshani

Jalil Rakhshani

Mansour Rakhshani

Mohammad Rakhshani, 12

Heydar Narui Rashid

Abdol Majid Rigi

Behzad Rigi, 30

Mohammad Rigi

Gungo Zehi Rigi

Amir Hossein Mir Kazehi Riggi, 19

Hamid Reza Saneipour

Omid Safarzehi, 17

Omid Sarani, 12

Ahmad Sargolzaei

Abdolmalek Shahbakhsh

Abdullah Shahbakhsh

Ahmad Shahbakhsh

Danial Shahbakhsh

Daniel Shahbakhsh, 11

Farzad Shahbakhsh

Imran Shahbakhsh

Majid Shahbakhsh

Mohiuddin Shahbakhsh

Omran Shahbakhsh

Yaser Shahbakhsh

Abdol Khaleq Shahnavazi

Amir Hamzeh Shahnavazi

Mahmoud Shahnavazi

Mohammad Eghbal Shahnavazi, 16

Omar Shahnavazi

Omid Shahnavazi

Thamer Shahnavazi

Yaser Shahouzehi, 16

Jaber Shiroozehi, 12

Najm al-Din Tajik

Najmuddin Tajik

Abdol Samad Thabitizadeh

Abdul Wahid Tohidnia

Mohammad Reza Adib Toutazehi

Esmail Hossein Zahi

Hamid Isa Zehei

Jalil Mohammad Zehei

Majid Baloch Zehi

Mohammad Ali Esmail Zehi

Samer Hashem Zehie, 16

Gholam Nabi Noti Zehi

Abdol Jalil Qanbar Zehi

Khalil Qanbar Zehi

29.9.

Erfan Nazarbeigi, Teheran

28.9.

Samad Barginia, Piranshahr

Amir Mehdi Farrokhipour, 17, Teheran

Amir Reza Naderzadeh, Nowschahr

26.9.

Abdolsalam Ghader Galvani, 32, Oshnavieh

25.9.

Mohammad Jameh Bozorg, Karaj

Hamin Foulavand, Varamin

Nader Kokar, Rudsar

Milad Ostad-Hashem, 37, Teheran

Siavash Mahmoudi, 16, Teheran

24.9.

Mehdi Asgari, Garmsar

Mehrzad Avazpour, Nowschahr

Mohammad Hosseinikhah, Sari

Hossein Ali Kia Kanjouri, 23, Nowschahr

Mahmoud Keshvari, Karaj

Lina Namour, Teheran

Morteza Nowroozi, Langaroud

Mohammad Hossein Sarvari-Rad, Garmsar

23.9.

Ehsan Alibazi, 16, Shahr-e-Qods

Sarina Esmailzadeh, 16, Karaj

Hamid Fouladvand, Pakdasht

Alireza Hosseini, 26, Teheran

Seyyedeh Ameneh Vahdat Hosseini, Karaj

Javad Khansari, 36, Teheran

Hossein Morovati, Qarchak Varamin

Hediyeh Naeimani, Nowschahr

Pouya Ahmadpour Pasikhani, 17, Rasht

Ahmad Reza Qoliji, Hamedan

Parsa Rezadoust, 17, Hashtgerd

Mohammad Javad Zahedi, 16, Sari

22.9.

Kanaan Aghaei, 18, Karaj

Mehrdad Avazpour, Nowschahr

Pedram Azarnoush, 16, Dehdasht

Mehrdad Behnam-Asl, Dehdasht

Mohammad Reza Eskandari, 25, Pakdasht

Sasan Ghorbani, 32, Rezvan Shahr

Arvin Malamali Golzari, Fuladshahr

Esmail Heydari, Ardabil

Javad Heydari, 36, Qazvin

Mohammad Hossein-Khah, Mazandaran

Yaser Jafari, Ilam

Rouzbeh Khademi, 32, Karaj

Shirin Alizadeh Khansari, 35, Tschalus

Mehdi Leylazi, Karaj

Mohammad Rasoul Momenizadeh, Rasht

Mohsen Pazouki, Pakdasht Varamin

Maziar Salmanian, Rasht

Mohammad Reza Sarvari, 14, Shahr-e Ray

Setareh Tajik, 17, Teheran

Mohammad Amin Takoli, Teheran

21.9.

Matin Abdollahpour, 16, Urmia

Fereydoun Ahmadi, Saqqez

Roshana Ahmadi, Bukan

Mehdi Babr-Nejad, Gouchan

Amir Hossein Basati, 15, Kermanschah

Amir Bastami, Kermanschah

Ghazaleh Chalavi, 33, Amol

Abdolfazl Akbari Doust, Langarud

Mehdi Mohammad Fallah, 33, Amol

Mohammad Farmani, Shahr-e-Ray

Alireza Fathi, Sanfar

Amir Ali Fouladi, 16, Islamabad-e Gharb

Mohsen Geysari, 32, Ilam

Mehrdad Ghorbani, Zanjan

Milan Haghighi, 21, Oshnavieh

Saeed Iranmensh, Kerman

Yasin Jamalzadeh, 28, Rezvan Shahr

Erfan Khazaee, Shahriar

Hannaneh Kia, 22, Nowshahr

Mohsen Mohammadi Kochsaraei, Qaemchahr

Behnam Layeghpour, 37, Rascht

Sadreddin Litani, 27, Oshnavieh

Amir Hossein Mahdavi, Rasht

Mino Majidi, Qasr-e Schirin

Mohsen Mal Mir, Nowschahr

Amin M’arefat, 16, Oshnavieh

Abdolfazl Mehdipour, Babol

Mahsa Mogouei, 18, Fulad Shahr

Amir Mehdi Malak Mohammadi, Teheran

Iman Mohammadi, Islamabad-e Gharb

Saeid Mohammadi, 21, Islamabad-e Gharb

Abdollah Mohammadpour, 17, Urmia

Seyed Mehdi Mousavi, 15, Zanjan

Seyyed Sina Mousavi, Amol

Seyyed Abbas Mir-Mousavi, Langarud

Mahdi Mousavi Nikou, 16, Zanjan

Hadis Najafi, 22, Karaj

Mehrab Najafi, Zarinchahr

Amir Nowroz, 16, Bandar-e Anzali

Arash Pahlavan, 27, Machad

Danesh Rahnema, 25, Urmia

Parza Rezadoust, 17, Karaj

Erfan Rezaei, 21, Amol

Ali Mozaffari Salanghouch, 17, Gouchan

Mohammad Mam Saleh, Sardasht

Mohammed Reza Savari, 14, Haschtgerd

Amir Hossein Shams, Nowschahr

Pouya Sheida, Urmia

Morteza Soltanian, Esfahan

Mohammad Hassan Torkaman, 27, Babol

Mohammad Zamani, 16, Teheran

Mohammad Zarei, Qrachak

20.9.

Sasan Bagheri, Rezvanshahr

Farjad Darvishi, 23, Urmia

Zakaria Khayal, 16, Piranshahr

Erfan Khazaei, Zahedan

Farzin Lotfi, 35, Rezvan Shahr

Minoo Majidi, 62, Kermanschah

Diako Mehrnavaei, Bukan

Nika Shakarami, 17, Teheran

Reza Shahparnia, 20, Kermanschah

Abdolsamad Sabeti Zadeh , Zahedan

Milad Zare, 25, Babol

19.9.

Hajar Abbasi, ca. 70, Mahabad

Fardin Bakhtiari, Sanandaj

Iman Behzadpour, Sanandaj

Reza Lotfi, 25, Dehgolan

Aysan Madanpasand, Tabriz

Fereydoun Mahmoudi, 32, Saqqez

Mohsen Mohammadi, 28, Divandarreh

18.9.

Fouad Ghadimi, etwa 40, Divandarreh

16.9.

Mahsa Jina Amini, 22, Teheran

Unbekannter Todestag:

Saeid Iranmanesh, Kerman

Omid Safarzahi, 17

Afshin Shahamat, 16, Teheran

Jabir Shirouzahi, 12

Die Namen sind zusammengetragen v.a. aus folgenden Quellen:

https://english.mojahedin.org/news/iran-pmoi-mek-publishes-names-of-martyrs-of-the-iranian-peoples-nationwide-uprising/ externer Link

https://iranwire.com/en/politics/108299-remembering-victims-iran-protests-2022/ externer Link

https://www.en-hrana.org/woman-life-freedom-comprehensive-report-of-20-days-of-protest-across-iran/?hilite=244+killed externer Link

https://www.amnesty.de/sites/default/files/2022-10/Amnesty-Bericht-Recherche-Iran-Proteste-getoetete-Kinder-Jugendliche-Polizeigewalt-Oktober-2022.pdf externer Link

https://iran-hrm.com/2022/10/13/26-names-of-killed-children/ externer Link

https://www.spiegel.de/ausland/wie-iran-den-protest-bekaempft-die-blutspur-des-regimes-a-da6d644d-a42f-4271-8331-58cd291b460a externer Link

https://hengaw.net/en/news/16-kurdish-citizens-killed-in-the-protests-on-the-40th-day-death-anniversary-of-zhina-mahsa-amini externer Link

https://www.labournet.de/internationales/iran/lebensbedingungen-iran/liste-der-menschen-die-bei-den-protesten-im-iran-seit-16-september-2022-getoetet-wurden/

[skleftist]

65,4 Milliarden Euro - das ist laut einer Auswertung des Umweltbundesamtes (UBA) das Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Davon entfallen 30,5 Milliarden Euro auf den Straßen- und Flugverkehr. Zum Vergleich: Drei Monate 9-Euro-Ticket kosteten den Bund 2,5 Milliarden Euro. Die beiden größten Posten sind mit jeweils über acht Milliarden Euro die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und die Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff. Dahinter folgt mit sechs Milliarden Euro die Entfernungspauschale.

Aus Sicht der Behörde konterkarieren umweltschädliche Subventionen nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, sondern belasten auch die öffentlichen Kassen. Mehr noch: "Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos", so UBA-Präsident Dirk Messner.

Quelle Text und Bild: statista

[skleftist]

FDP ist staatsgefährdend

MdB Frank Schäffler, FDP, auf Twitter: "Bei der so genannten #LetzteGeneration stellt sich die Frage, ob der #Verfassungsschutz diese nicht beobachten muss. Insbesondere da deren Finanzierungsquellen wesentlich im Ausland vermutet werden."

Dabei bleibt festzuhalten: Die Finanzierungsquellen gelben Korruptionsbingos rund um die FDP und ihre einzigen Freunde aus der Union sind da wesentlich besser aufgestellt. Die destruktive Agenda der "Liberalen" will kontinuierlich den Staat zugunsten von Einzelinteressen aushöhlen und schwächen, damit letztere ihn konsequenter und einfacher ausnehmen können. Umverteilung von unten nach oben, die die ohnehin ansteigende Spaltung der Gesellschaft verschärft und beschleunigt. Der Verfassungsschutz muss die FDP überwachen. Sie gefährdet in organisierter Art und Weise das Fortbestehen des souveränen Staats. Die FDP ist staatsgefährdend.

Alte pseudo-liberale Muster

Dass daneben die FDP schon immer ihre Probleme damit hatte, sich auch nur einziges mal dem Freiheitsbegriff der Mehrheit, der für die meisten von einer lebenswerten Zukunft untrennbar ist, zu bekennen, ist nichts Neues. Die Interessen großer Kapitalgeberinnen sind ihr einfach die obersten Prioritäten.

Das Trivialisieren terroristischer Organisationen, um den Geld- und Fame-Gebern aus der Energie-, Immobilien- und Automotive-Branche gefällig zu sein, ist widerlich.

Nachschlag von Schäffler

"Diese kriminelle Organisation muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hier die Struktur und diffusen Finanzierer." –

Das Ganze wird mit einem Link zur Springerpresse verifiziert, die natürlich vollends ideologiefrei an die Berichterstattung geht. So ist das und so heute war das schon früher, wenn es dem Kapitalismus an den Kragen geht. Wie ein alter Köter kläfft und beißt er dann blind um sich.

[skleftist]

Adidas-Zulieferer mit fragwürdigem Verhalten

von LabourNet

Die Bekleidungsfabrik Pou Chen in Myanmar entlässt einzelne Gewerkschaftsmitglieder, die einen Streik mit 2000 Beschäftigten organisiert haben sollen. (…) Die Arbeitsniederlegung bei Myanmar Pou Chen begann am 25. Oktober. 400 Beschäftigte forderten eine Erhöhung des täglichen Mindestlohns von 2,27 $ auf 3,78 $ sowie die Bereitstellung von Transportmitteln für die Beschäftigten, Prämien für gute Leistungen und die Umsetzung anderer Änderungen der Fabrikpolitik. Die Fabrik beschäftigt rund 7.800 Arbeiter und ist ein Zulieferer der globalen Sportbekleidungsmarke Adidas. Beamte von Myanmar Pou Chen informierten die örtlichen Militärbehörden über den Protest am Nachmittag desselben Tages, an dem er begann, woraufhin 10 Soldaten und Polizisten in vier Armeefahrzeugen eintrafen. (…) „Sie drohten damit, uns zu verhaften, wenn wir außerhalb des Fabrikgeländes protestieren würden oder wenn während unseres Protestes Fabrikanlagen beschädigt würden. Sie sagten, dass sie uns schon seit einiger Zeit festhalten wollten.“

Quelle: https://www.labournet.de/internationales/myanmar/arbeitskaempfe-myanmar/bekleidungsfabrik-und-adidas-zulieferer-pou-chen-in-yangon-entlaesst-fast-30-arbeiter-weil-sie-fuer-eine-lohnerhoehung-gestreikt-haben/

[skleftist]

Statement der ver.di-Jugend zur erneuten Schieflage der Kaufhaus-Kette Galeria: Den Beschäftigten von Galeria wurde am Montag mitgeteilt, dass man mindestens ein Drittel der Filialen werde schließen müssen. Als Grund gab das Unternehmen ein zurückhaltendes Konsumklima infolge der Inflation an. Wie die taz berichtet, könnte es bei den Schließungen auch um mögliche Spekulationen mit den Kaufhausimmobilien gehen. Längst sei die Krise des Warenhauskonzerns Teil eines dubiosen Geschäftsmodells. Den Artikel könnt ihr hier nachlesen: https://is.gd/vCDoCB

Hat die ver.di-Jugend Recht?

In einem Punkt kann man Galeria gewissermaßen Recht geben. Durch die Folgen der Inflation sinkt die Konsumlaune, wodurch natürlich auch die Umsätze der Wirtschaft leiden. Essen gehen, shoppen und Co sind vor allem abhängig von dem, was im Geldbeutel der Leute ist. Aber: Nicht von dem, was die Lobbyfreunde Lindners an der Steuer vorbei schieben können. Gleichzeit hat die ver.di Jugend garantiert Recht mit ihrer Kritik.

Ich meine, dass das unter Korruptionsverdacht stehende Benko-Imperium essentieller Teil des Problems von Galeria ist und sich wieder jemand auf dem Rücken vieler Menschen verzockt hat. Nachdem schon in der Vergangenheit wohl wissend, dass die Politik Anstrengungen unternehmen wird, um die Arbeitsplätze von rund 17 000 Menschen zu retten oder zumindest die Folgen abzufedern.

Benko und die Korruption

"René Benko ist einer der schillerndsten Investoren der Immobilienbranche. Steuerzahler haben seinen Kaufhauskonzern bereits mit insgesamt 680 Millionen Euro gerettet. Gereicht hat es nicht. Galeria Kaufhof steht schon wieder vor dem Aus. Die Beschäftigten wollen klare Ansagen." – n-tv.de

Dabei sollte auch die Rolle von FDP und CDU nicht aus dem Blick verloren werden. Beide erhielten vor der Bundestagswahl eine Spende in Höhe jeweils 250 000 € aus dem Dunstkreis Benkos. Benko und Laschet kennen sich schon länger. Der „Stern“ konstatierte: im Sommer 2020 hatten die beiden persönlich über die Zukunft von Galeria-Karstadt-Kaufhof gesprochen. Anfang 2021 erhielt die Kaufhauskette dann satte 450 Mio. Steuergelder. - https://www.stern.de/politik/ein-dinner-mit-laschet--windhorst-und-eine-grossspende-fuer-die-cdu-30764870.html

[skleftist]

Das Ding mit den Gewerkschaften

Gewerkschaften haben es nicht immer leicht - und hatten es auch noch nie leicht. Ihre Entstehen ist eine Geschichte von Spießroutenläufen, Positionskämpfen und Repression bishin zur Strafverfolgung. Umso unverständlicher, dass sich auch in Krisenzeiten wie den jetzigen so viele Menschen an die Stammtischparolen aus reaktionären Kreisen zu Großvaters Zeiten klammen und unterstellen, Gewerkschaften seien nutzlos und überhaupt Verbrecher, die Jobs gefährden.

Schon immer waren es Gewerkschaften, die massiv um Frieden, um Gleichheit und Offenheit bemüht waren und vor allem darum, dass Menschen überhaupt die Zeit dafür haben, abends am Stammtisch zu sitzen und das Geld, die Zeche für den Abend zu zahlen.

Ohne Gewerkschaften sähe das anders aus. Schauen wir uns Äußerungen und Positionen von Arbeitgeberverbänden an oder die Art und Zahl der Prozesse, die Betriebsräte gegen ihre die Firmen führen müssen, in denen sie die Interessenvertretung der Belegschaft stellen, zeigt sich, dass der Alltag jedem gewerkschaftlichen Aufruf Recht gibt.

Das Bewusstsein darüber, dass Gewerkschaften und nicht der Kapitalismus der Motor für arbeitsmarkbezogene Innovationen und bessere Arbeitsbedingungen nicht auf uneigennützigiger Veranlassung von von Investoren getriebene Großkonzernen erfolgte, ließ mich verstehen, dass es aktive Gewerkschaften auch heute braucht. Als außerparlamentarische Opposition, direkt dort, wo es dem System weh tut, kann sie, die Gewerkschaftsbewegung, entscheidende Änderungen durchsetzen, noch bevor es die politischen Gremien aufgrund komplizierter Mehrheitsverhältnisse auf die Reihe bekommen haben und der schwerfällige Koloss in Bewegung kommt. Für eine verbindliche, nachhaltige Umsetzung bedarf es jedoch eben auch gesetzgeberischer Möglichkeiten.

Was hat das mit Linker Politik zu tun?

Linke Politik muss somit immer Hand in Hand mit gewerkschaftlicher Arbeit gehen. Die Gewerkschaft ist keine Konkurrenz zum eigenen Programm. Im Idealfall ist das Interesse der Gewerkschaft eine Ergänzung zu linkspolitischen Positionen und Vorstellungen, wie auch linke Politik als Ergänzung zu gewerkschaftlichen Interessen verstanden werden muss.

Arbeitskampf ist auch immer ein Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse, dagegen dass "die da oben" nach unten treten, also die kleinhalten wollen, die die Glastempel, Luxuskarossen und Swimmingpools mit Poolbar durch ihren täglichen Einsatz am Arbeitsplatz ermöglichen - und somit letztlich finanzieren. Arbeitskampf ist auch ein politischer Kampf. Ja, "politischer Streik" ist, wie Jan Korte richtig feststellte, in Deutschland verboten, wie auch in Dänemark. Im Rest der EU ist es ein erlaubtes Mittel. Machen wir uns dabei bewusst: Unsere Interessen stehen denen der allermeisten Gewerkschaften nicht entgegen. Somit ist auch in Deutschland jeder Streik ein politischer Streik

Deswegen bin ich Mitglied bei DIE LINKE. im Rheingau-Taunus-Kreis, bei ver.di und unterstütze die Arbeit von Gewerkschaften, lese, teile, hinterfrage und ergänze, was Gewerkschaften so tun, wie auch, was meine Partei tut.

[skleftist]

Gewerkschaftsarbeit ist antifaschistisch

Was viele nicht wissen: Bei ver.di herrscht neben Kämpfen um gute Tarife, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auch ein andauernder Kampf im Innern - gegen die angestrebte Einflussnahme (Unterwanderung) durch rechtsradikale U-Boote, Trolle und andere Agitatoren, vor allem aus den Reihen der AfD.

Die Satzung der Gewerkschaft schließt das Engagement für u.a. die AfD nach § 6 (2) aus. § 6 verweist unter anderem auf § 5 "Zweck, Aufgaben und Ziele". Im Einzelnen heißt es dort in Abs. 3:

Zur Erreichung dieser Ziele dienen insbesondere:

Das Zusammenwirken aller im Organisationsbereich von ver.di Tätigen und Auszubil­denden unter Einschluss der Senior/innen und der erwerbslosen Mitglieder,

Weiterentwicklung, Ausbau und Verteidigung der Demokratie in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere der Ausbau der Mitbestimmung in Betrieben, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung,

Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und gleicher sozialer Chancen in Betrieb und Ge­sellschaft sowie des Rechts auf Arbeit und Bildung,

Weiterentwicklung und Verteidigung der sozialen Sicherung im Falle von Erwerbslosig­keit, Krankheit, Invalidität, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter,

Abschluss und Durchsetzung von Tarifverträgen und anderen Vereinbarungen; Verteidi­gung des Streikrechts, Ausbau der Streikfreiheit und Kampf gegen die Aussperrung,

Verwirklichung der Geschlechterdemokratie und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Betrieb, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, auch unter Anwen­dung des Gender Mainstreaming,

Förderung und Unterstützung der gewerkschaftlichen Jugendarbeit und der politischen Bildung sowie der Jugendbildungsarbeit,

Einsatz für eine pluralistische Gesellschaft, in der Toleranz und gleiche Rechte gelten, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, vom Alter oder der sexuellen Identität,

Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassis­tischen Einflüssen,

Förderung der gleichberechtigten Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben und deren Ver­tretung in allen Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe,

Verwirklichung und Verteidigung der grundgesetzlich garantierten Kunst-, Informations-, Wissenschafts-und Meinungsfreiheit,

Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Migrationshin­tergrund insbesondere durch Förderung und Realisierung gesellschaftlicher, betriebli­cher und sozialer Integration sowie der aktiven Auseinandersetzung mit migrationsspezi­fischen Fragen und Problemen,

Dazu muss der Bundesvorstand davon auch Kenntnis erlangen, um nach § 12 (3) aktiv werden zu können.

Solltet ihr auf einer Gewerkschaftsveranstaltung, bei Streik oder Demo, im Netz oder in der Mittagspause bei Menschen, die in der Gewerkschaft sind, derartige Tendenzen feststellen und Äußerungen oder Handlungen mitbekommen, gebt es unbedingt an den Verband weiter!

[skleftist]

Was will der hier?

In meinem Tumblr findet ihr künftig meine ganz persönlichen Ansichten. Dinge, die zu lang für Mastodon sind und für Twitter so und so, aber zu kurz für meinen Blog außerhalb der Netzwerke.

Die Inhalte dürfen im Großen und Ganzen politisch werden. Dagegen kann ich nicht viel tun, es ist gewissermaßen meine Leidenschaft. Als Kreisvorsitzender von DIE LINKE. Rheingau-Taunus-Kreis werde ich euch hier ebenso über Statements, Neues und Interessantes aus dem KV in Kenntnis setzen. Entsprechende Beiträge werde ich explizit kennzeichnen.

Dann wird es hier und dort Beiträge mit Bezug zur Welt der Gewerkschaften geben.

Und sonst so?

Da ich die Offenheit des Internets sehr schätze, werde ich hier auch unweigerlich manchmal Inhalte posten, die so rein gar nichts mit Politik zu tun haben. Einfach, weil niemand, der sehr sich politisch engagiert, keine anderen Interessen hat.

Ich lerne sehr gerne Sprechen. Primär Russisch und Spanisch. Nachdem ich krachend an Arabisch und Hebräisch gescheitert bin, habe ich nun begonnen, die Türkische Sprache zu erlernen. Falls ich also in die Verlegenheit komme, auf super schlechtem Russisch, Spanisch oder Türkisch zu posten, seht es mir bitte nach. Irgendwer muss es eben abkriegen.

[skleftist]

Was man 1938 über heute wusste

Augenfällig, dass sich unsere Politik bereits seit Beginn der Corona-Pandemie, getopt durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, in einem um sich selbst kreisenden Vakuum befindet, während sie – die Politik – krampfhaft einerseits versucht, das bestehende System, mit all seinen, die gegenwärtigen Krisen begünstigenden Umstände zu stützen, anstatt es zum Wohl der Menschen zu stürzen und anderseits mit halbgaren Zückerchen die Menschen ruhig stellen will.

Ob Schuldenbremse oder die weiterhin forcierte oder zumindest aktiv geduldete Ungleichverteilung von Vermögen sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, des Gesundheitssystems, des Öffentlichen Nahverkehrs, der Energie- und Trinkwasserversorgung, die markthörig-neoliberale Politik von Union bis Ampel, speziell im Duktus der sozialdarwinistischen FDP, stützt die Spaltungsbestrebungen antidemokratischer Bewegungen und Agitatoren von AfD bis Wendler.

Lehren, die man hätte ziehen müssen und können, Lehren, die erklären, wie man dem Faschismus den Weg bereitet und ein gemachtes Nest zur Verfügung stellt, hatte man u. a. bereits 1938 im Zuge der Analyse des sich aufbauenden Nazi-Faschismus in Deutschland zu Genüge angeboten. Passiert ist: Nichts.

Folgender Textauszug aus der Publikation „Capitalism and Crisis“ von Yale University Press stellt gut heraus, warum uns unser gegenwärtiges System in die nächste menschengemachte Katastrophe stürzen könnte. Er sei allen als Warnung an die Hand gegeben.

Ursprungsjahr 1938

Der demokratische Kapitalismus kann nur aufrechterhalten werden, wenn der Staat breit ist und die Mittel erhält, eine aktive Wirtschafts- und Krisenbekämpfungspolitik zu führen.

Ohne eine derartige Wirtschaftspolitik des Staates müsse die kapitalistische Ordnung nicht nur wirtschaftlich zusammenbrechen, sondern auch zu sozialen Erschütterungen von solchen Ausmaßen führen, dass der Bestand des Systems auch politisch gefährdet wird.

Wenn es dem Kapitalismus nicht gelingt, eine größere Stabilität in den Beschäftigungs- und Einkommensverhältnissen herzustellen, so werden immer größere Massen in den Demokratien bereit sein, ihre wirtschaftlichen und politischen Freiheitsrechte zu Gunsten der von autoritären Regimen in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Sicherheit und Stabilität opfern.

– capitalism and crisis, Yale University Press, New Haven J. H. Rogers, 1938, Zusammenfassung von K. W. Kapp