#rechtsextremismus

[konstruktivenachrichten]

Rechtsextremismus bekämpfen. Was sagt die Wissenschaft? | BU0068

Wie können wir unsere demokratischen Werte sichern und gleichzeitig den zunehmenden Rechtsextremismus effektiv bekämpfen? Ein umfassender Üb

Wie können wir unsere demokratischen Werte sichern und gleichzeitig den zunehmenden Rechtsextremismus effektiv bekämpfen? Dieses Buch versammelt den weltweiten Forschungsstand zu diesem hochaktuellen Thema und bietet einen umfassenden Überblick über wirksame Maßnahmen.

[shi1498912]

Sechs Jahre nach dem Anschlag in Hanau: Das stille Gedenken im Schnee

In Hanau wird der Opfer des rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 gedacht. Anstelle einer zentralen Gedenkfeier traten dieses Ja

6. Jahrestag des rechtsextremistischen Terroranschlags von Hanau.

#SayTheirNames

[gr-buntstattbraun]

Magdeburger Rechtsextremist stach zu: Gut sieben Jahre Haft für Messerangriff auf Rentner Ein Rentner beschwert sich über das Verkleben von Stickern – und wird niedergestochen. Der dafür verantwortliche Rechtsextremist wurde nun verurteilt. mehr... Zum Artikel: https://taz.de/Magdeburger-Rechtsextremist-stach-zu/!6182753/ von #Taz #GegenRechts #BuntStattBraun #GRBsB

[oculiauris]

‼️Das ZDF und die Sanktionslisten: Wenn ein deutscher Sender US-Politik vertraglich übernimmt

‼️Das ZDF hat interne Vertragsklauseln eingeführt, die weitreichende Folgen für die Auswahl von Gästen und Mitwirkenden an Sendungen haben könnten. Grundlage sind nicht nur europäische oder internationale Regelwerke, sondern ausdrücklich auch Sanktionslisten der US-Regierung.

‼️ Für Beschäftigte, Expert:innen und andere Mitwirkende des Senders entsteht damit eine neue Konstellation, in der außenpolitische Maßnahmen einer fremden Regierung unmittelbar in deutsche Medienverträge hineinwirken.

‼️ Kern dieser Neuregelung ist eine Zusatzklausel zu Mitwirkendenverträgen:

‼️ Wer für das ZDF arbeitet oder in Sendungen auftritt, soll zusichern, weder direkt noch indirekt mit Personen oder Organisationen zu kooperieren, die auf bestimmten Sanktions- oder Terrorlisten stehen. Darunter fallen nach den vorliegenden Berichten nicht nur EU- oder UN-Listen, sondern ausdrücklich auch die Sanktionslisten des US-Finanzministeriums (OFAC). Damit werden außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, zu einem Kriterium dafür, wer im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch als Gesprächspartner:in in Frage kommt.

‼️ Kritisch ist dabei nicht nur, dass ein deutscher Sender US-Sanktionsrecht faktisch in seine Vertragspraxis integriert.

‼️ Problematisch ist auch, wer am Ende die Deutungshoheit darüber hat, ob eine Person noch als zulässige Partnerin gilt oder als „verbotene“ Kontaktperson. In der Praxis bedeutet die Klausel: Wenn die US-Regierung jemanden auf eine ihrer Sanktionslisten setzt – etwa eine Richterin oder einen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, eine NGO, ein Unternehmen oder eine politische Figur –, kann das Auswirkungen darauf haben, ob und wie Menschen, die fürs ZDF tätig sind, mit dieser Person zusammenarbeiten dürfen. Damit verschiebt sich ein Teil der Entscheidungsmacht über zulässige Zusammenarbeit von der Redaktionsebene hin zu außenpolitischen Machtinstrumenten.

‼️ Besonders brisant wird das, weil Sanktionslisten längst nicht nur gegen eindeutig kriminelle Akteure eingesetzt werden, sondern auch als politisches Werkzeug dienen.

‼️ Die USA haben in der Vergangenheit Personen und Institutionen belegt, die sich mit Kriegsverbrechen, Völkerrecht oder geopolitischen Großkonflikten befassen. Wenn ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender sich vertraglich verpflichtet, diese Listen als Referenz zu übernehmen, läuft er Gefahr, genau diese politische Setzung mitzutragen – und sich selbst zu beschneiden, wenn es darum geht, kontroverse, aber zentrale Stimmen in internationale Debatten einzubeziehen.

‼️ Medienrechtlich und demokratietheoretisch steht damit viel auf dem Spiel.

‼️ Öffentlich-rechtliche Anstalten haben den Auftrag, eine möglichst breite, plurale und auch unbequeme Debatte zu ermöglichen. Dazu gehört, Akteur:innen einzuladen, die im Zentrum politischer Konflikte stehen – einschließlich solcher, die von mächtigen Staaten als Störfaktoren betrachtet werden. Wenn aber Vertragsklauseln dazu führen, dass Mitarbeiter:innen schon aus Haftungs- oder Karrieregründen lieber Abstand halten, bevor sie sich mit „gelisteten“ Personen auf einem Podium oder in einem Projekt zeigen, entsteht ein Klima der Einschüchterung. Das ZDF übernimmt dann nicht nur Sanktionsrecht, sondern auch die Logik der Sanktionspolitik: Kontakt wird zur potenziellen Gefahr.

‼️ Hinzu kommt:

‼️ Die Klauseln treffen Menschen sehr ungleich. Wer fest im Apparat verankert ist, wird sich eher juristische Beratung holen können, während freie Journalist:innen, Expert:innen oder eingeladene Betroffene ein höheres Risiko tragen, plötzlich in einem Graubereich zu stehen. Aktivist:innen, Anwält:innen oder Wissenschaftler:innen, die zu Konflikten arbeiten, in denen Sanktionen ein zentrales Mittel sind – etwa Nahost, Russland oder internationale Strafgerichtsbarkeit –, könnten sich künftig überlegen müssen, ob die Teilnahme an einer Konferenz, die Mitarbeit in einer NGO oder ein Gespräch mit bestimmten Akteur:innen ihre Zusammenarbeit mit dem ZDF gefährdet. Das ist das Gegenteil einer offenen, angstfreien Debattenkultur.

‼️ Die politische Dimension der Klauseln lässt sich deshalb nicht wegmoderieren.

‼️ Wer Sanktionslisten in Medienverträgen verankert, entscheidet sich dafür, Teile der eigenen normativen und politischen Orientierung auszulagern – in diesem Fall an Regierungen und ihre Sanktionsbehörden. Wenn diese Regierung die USA unter Präsident Donald Trump sind, die den Internationalen Strafgerichtshof angegriffen, internationale Abkommen gekündigt und Kritiker:innen ihres Kurses unter Druck gesetzt haben, drängt sich eine Frage auf:

⁉️ Warum sollte ausgerechnet ein deutsches öffentlich-rechtliches Medium dieser Exekutive die Definitionsmacht darüber einräumen, wer als legitimer Gesprächspartner gilt?

‼️ Man kann es zuspitzen, um die Tragweite zu verdeutlichen:

Mit der Übernahme der entsprechenden Klauseln gibt das ZDF ein Stück Deutungshoheit über zulässige Kontakte faktisch an die Trump-Regierung ab. Nicht, weil Washington über das Programm entscheidet, sondern weil seine Sanktionsinstrumente stillschweigend zur Richtschnur für Vertragsbeziehungen gemacht werden. Das ist eine Form des vorauseilenden Gehorsams, die zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden könnte – für andere Medien, für Kultureinrichtungen und für Wissenschaftsinstitutionen.

‼️ Wenn öffentlich-rechtliche Sender ihre Unabhängigkeit ernst nehmen, müssten sie den umgekehrten Weg gehen:

⁉️ Statt fremde Sanktionslisten in Verträge zu schreiben, bräuchten sie transparente, eigene Kriterien dafür, mit wem sie arbeiten – gebunden an Grundrechte, Pressefreiheit und Völkerrecht, nicht an die außenpolitischen Interessen einer einzelnen Regierung. Alles andere ist ein Einfallstor dafür, dass internationale Machtpolitik langsam, aber sicher in Redaktionspläne durchsickert.

‼️ Zur Einordnung:

⁉️ Die hier geschilderten Punkte beruhen auf Berichten und Kommentaren, die am 30. und 31. März 2026 veröffentlicht wurden – auch wenn einzelne Texte am 01.04.2026 online gegangen sind, spricht aktuell nichts dafür, dass es sich um einen „übelsten April-Scherz“ handelt, sondern um ernsthafte Berichterstattung und Kritik.

Am Ende gilt wie immer:

Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar. Er ersetzt keine individuelle juristische Prüfung und kann eine qualifizierte anwaltliche Beratung zu konkreten Verträgen oder Klauseln nicht ersetzen. Wenn du Inhalte daraus weiterverwendest oder veröffentlichst, trägst du selbst die Verantwortung dafür, sie an deinen Kontext, deine Rechtslage und deine Sorgfaltspflichten anzupassen.

✔️ Quellenhinweise für Faktenchecks (Auswahl):

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.turi2.de/

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/

https://perspektive-online.net/

https://www.dimbb.de/

‼️ CWG:

staatliche Repression, Einschränkung von Pressefreiheit, transnationale Repressionstools, Anspielungen auf US-Sanktionspolitik, möglicher Einschüchterungseffekt für Journalist:innen und Aktivist:innen!

✔️ Rechtlicher Hinweis:

Hinweis / Haftungsausschluss:

Dieser Beitrag ist eine persönliche Meinung bzw. Wertung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG und stellt keine Rechtsberatung dar. Die zugrundeliegenden Informationen wurden überwiegend um den 01.04.2026 in verschiedenen Medien und Online-Quellen veröffentlicht; aufgrund des Datums und der nur mittelbaren Überprüfbarkeit über Internet- und KI-Faktenchecks kann ich keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder dafür übernehmen, dass es sich nicht doch um Falschinformationen oder Aprilscherze handelt. Bitte die genannten Punkte eigenständig per Faktencheck und in seriösen Primärquellen nachprüfen. Bei eigenen Veröffentlichungen im Zweifel immer individuelle, fachkundige Rechtsberatung einholen. Alle Angaben nach bestem Wissen, ohne Gewähr auf Vollständigkeit oder Aktualität. Keine Aufforderung zu rechtlichen Schritten; bei eigenen Veröffentlichungen im Zweifel immer fachkundigen Rat einholen.

#ZDF

#Pressefreiheit

#Sanktionspolitik

#Medienkritik

#TrumpRegierung

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#Kultusministerweimer

#kultusministerium

#bundesregierung

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[lesbi-snail]

I just need to know if others feel like this:

My current situation: I’m a seventeen year old, living in Germany. I would’ve been able to vote in the original polls for next year (the presidential vote I guess it would be called?) due to the revoting that will happen in either February or march (as of my knowledge) I’ve officially lost my vote.

It feels like I just have to watch everyone decide about mine and others future, watching such a big part of the country vote against mine and so many other people’s rights. It feels like my voice has been ripped from me, like it no longer matters what opinion I have just because the vote was pulled forward about 6 months. I realized that’s what it probably feels like for everybody who can’t go and vote, but it feels extra horrible to have to stand by and watch people of my generation (and other generations obviously) decide about mine and others value as human beings just because we’re different, having lost my voice when I finally had it, finally had the power to at least cancel out one vote for that messed up party, to go and participate in raising the count of the votes.

I always think about the fact that some people might say: the AfD (our version of Trumps Party, with way too many similarities to Hitlers Party) won’t win either way, but: they said that about Trump too. And now, now he is there and causes misinformation and Propaganda to be spread, causes that so many people have to live in fear of what is to come, if they can even survive the next 4 years.

It feels especially cruel to me. I can’t think about the votes too hard because it always causes a deep sense of despair, of fear inside of me. Is anyone else who is part of this group that got their vote basically ripped away feeling as upset about this as I am? Because everyone I know either isn’t in the group or just doesn’t give a f.

Rough German translation:

Ich möchte nur wissen, ob jemand sich genauso fühlt wie ich: ich bin 17 Jahre alt, lebe in Deutschland und hätte eigentlich bei den Bundestagswahlen mitwählen können. Durch die Neuwahlen (im Februar oder März nach meinem Wissensstand) habe ich diese Stimme verloren.

Es fühlt sich an, als müsste ich andere darüber beim Entscheiden zu sehen, wie die Zukunft von mir und anderen auszusehen hat, anzusehen, wie ein Teil des Landes gegen meine und die Rechte so vieler anderen stimmt. Es fühlt sich an als wäre meine Stimme mir entrissen worden, als wäre meine Meinung nicht mehr wichtig, nur weil die Wahlen 6 Monate nach vorne geschoben wurden. Ich weiß, dass es sich so für viele anfühlen muss, die eh nicht hätten wählen können, aber es fühlt sich nochmal extra schlimm, extra grausam an, dass ich nur daneben stehen kann und nichts tun kann, und zugucken muss wie andere über meinen und den Wert anderer Menschen als menschliches Wesen entscheiden, sich so viele entschieden, dass es uns nicht geben sollte, nur weil wir anders sind. Es fühlt sich extra grausam an, jetzt, wo meine Stimme, meine Möglichkeit wenigstens eine der Stimmen für diese widerliche Partei auszugleichen, mir entrissen wurde.

Ich denke immer darüber nach, dass einige sagen würden : die AfD (die Partei, mit viel zu vielen Ähnlichkeiten zur NSDAP) gewinnt doch eh nicht, aber, genau das haben sie auch über Trump gesagt. Und nun, nun ist er da und sorgt dafür, dass Falschinformation verteilt wird, sorgt dafür, dass immer mehr Angst haben müssen vor dem, was kommen wird, ob sie diese 4 Jahre überhaupt überleben können.

Ich kann jetzt nie über die Wahlen nachdenken, sie füllen mich mit Angst, mit Trauer und so, so viel Furcht. Gibt es andere, die zu dieser Gruppe von 17-jährigen gehören, die sich genauso fühlen? Weil alle die ich kenne entweder nicht zu dieser Gruppe gehören oder sich einen Dreck für interessieren.

[doorsclosingslowly]

Recherche gegen Rechts – Ziviles Engagement: Sie trotzen dem Rechtsruck

Rechtsextreme und Freikirchen hetzen gegen Minderheiten und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Engagierte gibt es dennoch, auch abseits

Sehr guter Artikel zu verschiedenen Projekten für Geflüchtete und queere Menschen im ländlichen Baden-Württemberg. Und, wie rechtsextrem das Klima dort bereits ist. Inklusive Berichte über Gewaltandrohungen, gesellschaftliches Duckmäusertum und lokale rechtsextreme und christlich-queerfeindliche Strukturen.

[decadelongsummer]

AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch" | tagesschau.de

AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die

Na, das wurde aber auch mal Zeit! Jetzt wo Spahn mit denen zusammenarbeiten will ist ein Verbot zwar unrealistischer denn je; aber die Einstufung ist extrem wichtig.

[thearwenschild]

TikTok ist der Meinung das ich mit meiner linken For-You-Page genau die richtige Zielgruppe für dieses Produkt bin:

Ja. An dem Spruch ist nichts schlimmes und verboten ist er auch nicht (auch nicht in der Konstelation "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2005/2005111.html) aber die Zielgruppe ist schon sehr klar.

Vor allem da die ersten Treffer bei der Bildersuche nach dem Stichwort "Ruhm und Ehre" so tolle Shops liefern wie: "Ostfront-Versand", "Druck18", "Druck88" oder "Wehrmacht1945.de".

Die Gewählte Schriftart/generelle Aufmachung von der Werbung ist auch ... a choice:

Natürlich ist nicht jeder mit so einem Shirt ein Nazi, ich würde mich aber sehr ungern in der Umgebung von ihnen aufhalten und jede Interaktion vermeiden.

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So erkennt man rechte Symbole:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-02-rechtsextremismus-symbole-zeichen-organisationen.pdf?__blob=publicationFile&v=10