Gesetz der Angst
"Die eigentlichen Profiteure der rot-grünen Arbeitsmarktreformen waren jedoch Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften, die möglichst billig, willig und wehrlos sind. »Getreu dem Grundsatz, wonach (nahezu) jede Arbeit besser ist als keine, zielt Hartz IV auf die möglichst umfassende Internalisierung eines allgemeinen Arbeitszwangs.«
Hartz IV führt dem Niedriglohnsektor aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsregeln und des enormen Sanktionsdrucks immer neuen Nachschub zu. Und sinkende Gehälter von Beschäftigten bedeuten für deren Arbeitgeber ebenso höhere Gewinne wie die Abschaffung von aus Beitragsmitteln der Sozialversicherung finanzierten Transferleistungen. Grundsicherungsleistungen stellen für Unternehmer eine Möglichkeit dar, Hartz IV gewinnsteigernd als Kombilohnmodell zu nutzen. Für exzessives Lohndumping betreibende Unternehmer, die häufig aus der Leiharbeitsbranche stammen, bildet das Arbeitslosengeld II eine willkommene Subvention. Die Gesamtausgaben dafür belaufen sich seit dem 1. Januar 2006 auf inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro."
"Verschiedentlich als »Gesetz der Angst« bezeichnet, bildet Hartz IV den Rahmen einer Gesellschaft der Angst und macht die Bundesrepublik zu einem Land, in welchem Teile der Mittelschicht durch Verachtung gegenüber sogenannten Randgruppen, sozialen Absteigern und beruflichen Verlierern ihre Furcht vor dem gleichen Schicksal zu bewältigen suchen. Wilhelm Heitmeyer und sein Forschungsteam sprechen gar von einer »neuen Verhöhnung«, die seither um sich gegriffen habe, woraus Bruno Schrep folgert, dass die Solidargemeinschaft auseinandergebrochen sei: »Viele Arbeitsplatzbesitzer, viele Nichtbetroffene haben einen stillschweigenden Pakt geschlossen: Sie grenzen sich von den Hartz-IV-Empfängern ab, reißen Witze über sie, vermeiden Kontakte, brechen Freundschaften ab. Dahinter steckt die pure Angst, womöglich schon bald selbst betroffen zu sein.«"
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