Jul 14, 2025
Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025 – 12 U 110/24 1. Knüpft bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage von Bausatzteilen die vereinbarte Vertragsstrafe an einen “Liefertermin” an, ist dies dahingehend auszulegen, dass nicht allein die Lieferung, sondern auch die Montage der einzelnen Bausatzteile zum “Liefertermin” geschuldet wird. 2. Bei einer vereinbarten Frist von “ca. drei bis vier…