#bt2017

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best things that happened in 2017: Robert and Aaron got married on Emmerdale

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best things that happened in 2017: Slovenia won bronze at the World Men's Handball Championship in France

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Heute hat sich unser Land verändert und zwar drastisch. Heute wurde der vielfältigste und bunteste Bundestag in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands gewählt (vermutlich mit einer konservativen, liberalen und grünen Regierung und Cem Özdemir als Außenminister). So viel Diversität gab es im Bundestag in meinem Leben noch nie.

Während des Wahlkampfs gab es ständig Vergleiche mit 1933. Auch nach der Wahl wird es viele geschichtsvergessene Relativierer geben, die diesen Vergleich anstellen. 2017 ist aber nicht 1933!

Zunächst einmal, weil es heute keine Partei vom Schlage der NSDAP in den Reichstag geschafft hat, aber viel mehr noch, weil wir heute eine brillante Verfassung haben. Als im Jahr 1933 eine radikal antidemokratische Partei bei den Wahlen in der Weimarer Republik über dreißig Prozent holte, hatte Deutschland eine zahnlose Verfassung. Ohne Probleme konnte die NSDAP diese Verfassung abschaffen und eine Diktatur installieren. Das geht heute nicht mehr! Heute sind wir nämlich hervorragend konstituiert. [...] Ein Land mit einer guten Verfassung weiß, dass es Menschen mit radikal unterschiedlichen Meinungen und Haltungen gibt und dass darunter sogar eine Menge haarsträubender Ideologien zu finden sind. In einem Land mit einer guten Verfassung werden diese Haltungen jedoch nicht verboten, sondern in einem gut konstituierten Umfeld gezügelt, damit sie sich mit allen anderen politischen Ausrichtungen auseinandersetzen müssen. [...] Selbst wenn heute eine Partei vom Schlage der NSDAP eine Mehrheit im Bundestag geholt hätte, so gäbe es keinen Grund zu einer Beunruhigung, die derart heftig ist, dass unsere Verfassung in Zweifel gezogen werden müsste. Es gibt schließlich immer noch den Bundesrat, wo eine solche Partei keine Mehrheit hat und dann gibt es noch den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht und am Ende sogar Artikel 20 Absatz 4. Es gibt viele Werkzeuge der Gewaltenteilung und daher wahrlich keinen Grund zur Sorge.Im Jahr 1933 war nicht so sehr die NSDAP das Problem, die ohne Frage eine menschenverachtende und widerliche Partei war, sondern vielmehr die Weimarer Verfassung, die es ermöglichte, dass diese Partei die Verfassung der Republik außer Kraft setzen konnte. Das Erste, was die NSDAP tat, war das, was heute auch so viele fordern, die sich von der Angst leiten lassen. Sie verbat alle anderen Meinungen und Ideen, die ihrer Überzeugung widersprach.Eine gut verfasste Nation arbeitet nicht mit dem Mittel des Verbots anderer Überzeugungen, sondern mit der Erkenntnis, dass es immer auch fragwürdige, gefährliche und böse Überzeugungen und Ideologien gibt, sie aber niemals ganz verschwinden werden. Deshalb braucht es eine Verfassung, die so gut geschrieben ist, dass sie mit den Methoden der Gewaltenteilung auch extreme Positionen integrieren kann, ja das diese Positionen sogar an Schalthebeln der Macht kommen können, ohne dass sie dabei die freiheitliche und demokratische Grundordnung außer Kraft setzen und die Würde des Menschen beschneiden können.[...]

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