#datenschutzbeauftragte

[piraten-bremen]

Auch während einer Pandemie muss der Schutz der Daten der Bürger gewährleistet bleiben.

Im Land Bremen ist es zu bedenklichen Vorgängen im Umgang mit den Gesundheitsdaten von an Corona erkrankten Bürgern und der Polizei gekommen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-erhaelt-in-mehreren-Bundeslaendern-Listen-von-Coronavirus-Infizierten-4695675.html

Hierzu erklären der Stadtverordnete der Piratenpartei in Bremerhaven Alexander Niedermeier und der Generalsekretär des…

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[aktionfsa-blog-blog]

Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei

"Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank"

Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B. "Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"  und "Datenpannen" bei der Berliner Polizei  und Wer überwacht die Überwacher?  und Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei  und Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern  ... nun reicht's erstmal).

Jetzt ist auch der Berliner Datenschutzbeauftragten, Maja Smoltczyk,der Kragen geplatzt. Sie wirft der Polizei vor, seit 2013 keine Daten mehr aus der zentralen Datenbank gelöscht zu haben und zudem sei nur unzureichend protokolliert worden, wenn Beamte auf die Daten von BürgerInnen zugegriffen haben. Wie gefährlich ein unkontrollierter Zugriff auf die Daten der Bürger ist, zeigt der Fall aus Frankfurt, wo eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung über einenr Frankfurter Polizisten die Anschrift der Anwältin Seda Başay-Yıldız abfragen konnte. Sie verschickten dann Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Auch in Berlin hatte ein Polizist 2017 die Daten von Menschen aus der linken Szene abgefragt und ihnen ebenfalls Drohbriefe geschickt.

Frau Smoltczyk bemängelt auch, dass die Polizei bei der Aufklärung gegenüber ihrer Behörde nicht kooperativ sei. Die Polizei muss Daten löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Eine Prüffristenverordnung sieht dafür je nach Schwere des Falls unterschiedliche Speicherdauern vor. Ihre behörde musste jedoch feststellen, dass z.B. in der Datenbank POLIKS (Verkehrsunfälle und Anzeigen) seit Jahren überhaupt keine Daten gelöscht worden sind.

Sie verweist darauf, dass auch vor einer Löschung die Möglichkeit von Sperrungen existiert, die nicht genutzt wurde und dass bei jedem Zugriff ein Grund angegeben werden muss. Dabei haben Polizisten meist   allgemeine Dinge wie „Vorgangsbearbeitung“ oder „sonstiger Grund“ eingetragen, die in keinem Fall ausreichend sind.

Diese Beanstandung ist leiser das schärfste Sanktionsmittel, das die Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen zur Verfügung steht - das Verhängen von Bußgeldern steht der Datenschutzbeauftragten nur gegenüber privaten Unternehmen zu.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/berliner-polizei-bunkert-illegal-daten/#spendenleiste

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7114-20191222-berliner-datenschutzbeauftragte-kritisiert-polizei.htm

[aktionfsa-blog-blog]

"Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"

"Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war"

Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie hatte versucht Licht ins Dunkel über die Nutzung der Berliner Polizeidatenbanken zu bringen. Dabei waren ihr mehrere Fälle von Missbrauch der Daten zu privaten Zwecken aufgefallen. Polizisten hatten auf die Datenbanken zugegriffen, um mit den Informationen "ihre Nachbarn zu ärgern" oder in der Familie mit "Wissen" zu glänzen.

Politisch und für die Betroffenen brisanter ist der Fall von Drohbriefen, die Ende 2017 an linke Aktivisten verschickt wurden. Erst auf Hinweise durch die Datenschutzbeauftragte hätte die Polizei in die "richtige Richtung" ermittelt. Inzwischen hat ein Berliner Polizist gestanden, diese Briefe geschrieben zu haben. Dabei hatte er Informationen aus der Polizei-Datenbank genutzt.

Falsche und veraltete Informationen in den Polizeidatenbanken waren angeblich die Ursache, dass verschiedenen Medienvertretern zu Veranstaltungen und Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg ihre Zulassungen versagt worden waren.

Schon jetzt, laut Aussage eines Mitarbeiters der Datenschutzbeauftragten noch am Anfang der Ermittlungen, habe man bisher in fünf Fällen gegen Polizisten Ordnungsgelder verhängt.

Genau solche Probleme beim Zugriff auf sensible Daten haben wir im Blick, wenn wir in unseren Wahlprüfsteinen zur Europawahl das Thema "unangemessener/falscher Umgang mit Daten seitens Behörden" ansprechen und fragen:

Wie wird sichergestellt, dass diese Regelungen/Handlungen nicht missbraucht werden,  zum Beispiel zu privaten und kommerziellen Zwecken?

Wie wollen Sie die Sicherheit der Daten vor kriminellem Zugriff garantieren?

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-ruegt-berliner-polizisten-schnueffeln-privat-in-datenbanken-1903-140333.html

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6839-20190401-nur-mal-privat-in-den-polizei-datenbanken-schnueffeln.htm

[picgramwebsite-blog]

Ich wünschte mir, ich würde mal jemand treffen, der für die Honks arbeitet. Nur … Ich wünschte mir, ich würde mal jemand treffen, der für die Honks arbeitet. Nur ... nohate ,datenschutz ,datenschutzbeauftragte ,gez ,rundfunk ,eu ,schwach ,typisch ,typischdeutsch ,abzocker ,mafia ,snapchatfun ,snaps ,snapstory ,hierhörtderspaßauf

[ksnhr2015]

DSGVO: Ein Geschäft mit der Angst?

DSGVO: Ein Geschäft mit der Angst?

Pixelbay CC0 Creative Commons

Philadelphia (ots) – Heute ist er da, der Tag X in Sachen Datenschutz für Unternehmen. Die EU-weite Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Die Vorbereitungen dafür halten IT-Beauftragte, Personaler und Marketer schon seit Monaten in Atem. Anhand des Rechercheverhaltens im Internet hat das Analyse-Unternehmen SEMrush die Fieberkurve der DSGVO-Vorbereitung…

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[futurnews]

[korrektheiten]

Videoüberwachung: Datenschutzbeauftragte des Bundes mahnt zu Vorsicht

Contra-Mag.:Bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum müsse man vorsichtig sein, so die Datenschutzbeauftragte des Bundes. Innenminister de Maizière will das Datenschutzgesetz ändern. Von Redaktion/dts Die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat bei der Erweiterung gesetzlicher Möglichkeiten zur Videoüberwachung zur Vorsicht gemahnt. "Ganz allgemein gilt dabei, dass das berechtigte Interesse an einer Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ... http://dlvr.it/MXSmBj