#beanstandung

[gutachter]

Oberflächenbeurteilung Putzflächen

„…Vorab – und das gilt im Übrigen grundsätzlich bei Beurteilungen von optischen Mängeln – gilt es hierzu die gebrauchsüblichen Bedingungen zu eruieren. Das heißt nichts anderes, als dass zunächst die nutzertypische Betrachtung festgestellt wird. Hierzu zählt der nutzertypischen Betrachtungswinkel und Betrachtungsabstand bei den zur Nutzung selbst vorhandenen Bedingungen. Das kann der Blick…

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[politik-starnberg]

Beanstandungen bitte ab jetzt frühzeitiger ...

Das alles ist jetzt zwar schon eigentlich fast Geschichte, der gewählte Zeitpunkt für die Beanstandung ist meiner Ansicht dennoch bemerkenswert:

(Quelle: Zitat aus einer Diplomarbeit)

“In der Sitzung am 28. September 2017 wollte der Stadtrat die erste Bürgermeisterin verpflichten, das Leisner-Gutachten in Kopien an jedes Mitglied des Stadtrats zu verteilen. Dieser Beschluss wurde jedoch am 15. November 2017  - einen Tag vor der nächsten Stadtratssitzung – von der ersten Bürgermeisterin beanstandet. Sie hielt ihn materiell für rechtswidrig.”

Als “neuer” Stadtrat wünsche ich mir da in den nächsten Jahren mehr als einen Tag zum Überdenken meiner u. U. aus Sicht des Bürgermeisters rechtswidrigen Entscheidung.

[aktionfsa-blog-blog]

Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei

"Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank"

Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B. "Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"  und "Datenpannen" bei der Berliner Polizei  und Wer überwacht die Überwacher?  und Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei  und Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern  ... nun reicht's erstmal).

Jetzt ist auch der Berliner Datenschutzbeauftragten, Maja Smoltczyk,der Kragen geplatzt. Sie wirft der Polizei vor, seit 2013 keine Daten mehr aus der zentralen Datenbank gelöscht zu haben und zudem sei nur unzureichend protokolliert worden, wenn Beamte auf die Daten von BürgerInnen zugegriffen haben. Wie gefährlich ein unkontrollierter Zugriff auf die Daten der Bürger ist, zeigt der Fall aus Frankfurt, wo eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung über einenr Frankfurter Polizisten die Anschrift der Anwältin Seda Başay-Yıldız abfragen konnte. Sie verschickten dann Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Auch in Berlin hatte ein Polizist 2017 die Daten von Menschen aus der linken Szene abgefragt und ihnen ebenfalls Drohbriefe geschickt.

Frau Smoltczyk bemängelt auch, dass die Polizei bei der Aufklärung gegenüber ihrer Behörde nicht kooperativ sei. Die Polizei muss Daten löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Eine Prüffristenverordnung sieht dafür je nach Schwere des Falls unterschiedliche Speicherdauern vor. Ihre behörde musste jedoch feststellen, dass z.B. in der Datenbank POLIKS (Verkehrsunfälle und Anzeigen) seit Jahren überhaupt keine Daten gelöscht worden sind.

Sie verweist darauf, dass auch vor einer Löschung die Möglichkeit von Sperrungen existiert, die nicht genutzt wurde und dass bei jedem Zugriff ein Grund angegeben werden muss. Dabei haben Polizisten meist   allgemeine Dinge wie „Vorgangsbearbeitung“ oder „sonstiger Grund“ eingetragen, die in keinem Fall ausreichend sind.

Diese Beanstandung ist leiser das schärfste Sanktionsmittel, das die Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen zur Verfügung steht - das Verhängen von Bußgeldern steht der Datenschutzbeauftragten nur gegenüber privaten Unternehmen zu.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/berliner-polizei-bunkert-illegal-daten/#spendenleiste

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7114-20191222-berliner-datenschutzbeauftragte-kritisiert-polizei.htm

[politik-starnberg]

Nur bisschen Beschlussstatistik ...

Anbei einmal zwei Beschlüsse (und das ist nur eine sehr kleine Auswahl), welche von der Stadtverwaltung weder als “rechtswidrig” beanstandet noch bis heute umgesetzt wurden:

Beschlussvorlage 2017/063: 22.03.2017 (vor 28 Monaten), im Bauausschuss mit 11:2 Stimmen beschlossen:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten die Entscheidungsgrundlage für die Errichtung eine Gestaltungs- ggfls. eines Entwicklungsbeirates (ggfls. temporär) zusammenzufassen und dem Bauausschuss zur Vorberatung vorzulegen.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, ebenso die Auswirkungen auf Personal und Kostenaufwand darzustellen.

Beschlussvorlage 2017/279: 28.09.2017 (vor 22 Monaten), im Stadtrat mit 14:9 Stimmen beschlossen:

1) Die Verwaltung wird gebeten, die Ankündigung der Tagesordnung von nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu veröffentlichen. Die Geschäftsordnung ist gegebenenfalls dementsprechend anzupassen.

2) Abstimmungsergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen werden von der Verwaltung öffentlich bekannt gegeben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.

3)  Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, werden öffentlich bekannt gegeben.

4)  Die Verwaltung wird ersucht, zukünftig strenger zu prüfen, bei welchen Beschlüssen die Nichtöffentlichkeit entfallen ist, und entsprechend zu handeln.

Natürlich ist mir bekannt, dass der 2. Beschluss im Rahmen der umfangreichen Anpassungen der Geschäftsordnung gerade beim Landratsamt zur Prüfung vorliegt. Ich verstehe aber nicht, warum hier die Stadtverwaltung nicht auch mit dem gleichen “bürgerfreundlichem Aktionismus” vorgeht, wie in so vielen anderen Projekten. 

[politik-starnberg]

“Ich sag’s Euch aber nicht ...”

Wenn der Stadtrat beantragt, von der Ersten Bürgermeisterin eine Liste ihrer “dringlichen Anordnungen”, d. h. der von der Ersten Bürgermeisterin alleine getroffenen Entscheidungen, die eigentlich andere Gremien beschlossen hätten sollen (z. B. der Stadtrat), zu erhalten ...

... und die Bürgermeisterin diesen Beschluss offiziell beanstandet (also auch erst einmal nicht ausführt), bedeutet das ...

... tja, was?

Ist das jetzt Auskunftsverweigerung?

Da kenne ich noch eine andere ähnliche Episode aus früherer Zeit, wo sie anscheinend durchaus interessante Informationen nicht einmal “ihren eigenen Leuten” mitteilen wollte. Ist so ein Verhalten auch der Grund dafür, dass die Fraktion der BMS um 50% geschrumpft ist? 

Sofern der Beschluss vom Stadtrat heute Abend aufrecht erhalten wird, geht das dann wohl an die Rechtsaufsicht ...

... immerhin wird die Beanstandung dieses Mal regelkonform in der direkt nach dem Beschluss darauffolgenden Stadtratssitzung beanstandet ...

Da hatten wir ja bei anderen Beanstungen schon weitaus längere Zeiträume - ich glaube mich dann bis zu drei Monaten zu erinnern, als es um das Versenden des Gesprächsprotokolls der OBB ging.

Es sind diese Kleinigkeiten der Nicht-Information, die das Arbeiten im Stadtrat für diejenigen, die sich aktiv an den Entscheidungen beteiligen wollen, so schwer macht - bzw. so schwer gemacht wird. Denn die Stadtverwaltung hat aufgrund ihrer Funktion immer mehr Informationen zur Verfügung, als die ehrenamtlichen Stadträte. 

Warum da so wenig Informationen an den Stadtrat weitergegeben bzw. geteilt werden, ist mir leider immer noch ein Rätsel. Teamarbeit sieht für mich anders aus ...

[politik-starnberg]

Eine lange Nacht am 29.1.2018?

Die nächste Stadtratssitzung findet statt:

Bezeichnung: öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung Gremium: Stadtrat Datum: Mo, 29.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich Zeit: 18:30  Raum: "Kleiner Saal der Schlossberghalle" 82319 Starnberg, Vogelanger 2

Tagesordnung

Ö 1 Bürger fragen

Ö 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Ö 3 Bau des B2-Tunnels, Sachstand der Ausführungsplanung an der Zulaufstrecke Nord im Bereich der Ortseinfahrt Starnberg 2017/447

Ö 4 Bau des B2-Tunnels; Anschlussplanung der Geh- und Radwegeführung entlang der Petersbrunner-, Moos- und Gautinger Straße 2017/453

Ö 5 Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark Starnberg Aktueller Stand Bauvorhaben, Kosten und Termine 2017/431

Ö 6 Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark Starnberg; Sanierung Ufermauer - Aktueller Sachstand und Kosten 2017/390-2

Ö 7 Verkehrsentwicklungsplan Starnberg - Weiteres Vorgehen Hier: Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 28.12.2017 2018/039

Ö 8 Vollzug der AVPStG; Bestellung von Herrn Ludwig Beck zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Starnberg und Ernennung als Leiter des Standesamts 2018/010 

Ö 9 Breitbandversorgung in der Stadt Starnberg; Auftragsvergabe zum technischen Breitbandausbau diverser Ausbaugebiete 2017/144-1 

Ö 10 Interkommunale Zusammenarbeit mit Schäftlarn beim Autobahnknoten A95 Hier: Abstimmungsgespräch mit der Autobahndirektion 2018/005 

Ö 11 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 19.10.2017 unter TOP 7 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/023 

Ö 12 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 3 Ziffer 1 und 5 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/024 

Ö 13 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 4.1 Ziffer 1 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/025 

Ö 14 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 5 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/026 

Ö 15 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 14 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/027 

Ö 16 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 11.12.2017 unter TOP 14 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/028 

Ö 17 Beanstandung des Beschlusses des Stadtrats in der Sitzung vom 27.11.2017 unter TOP 4.3 gem. Art. 59 Abs. 2 GO 2018/029 

Ö 18 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zur Verkehrsanbindung des Neubaugebietes „Am Wiesengrund“ 2018/030 

Ö 19 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zum Thema „Seeanbindung“ 2018/031 

Ö 20 Vollzug der Gemeindeordnung(GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 16.11.2017 zur Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen 2018/020 

Ö 21 Bekanntgaben, Sonstiges 

N 22 (nichtöffentlich)

N 23 (nichtöffentlich) 

N 24 (nichtöffentlich) 

N 25 (nichtöffentlich) 

N 26 (nichtöffentlich) 

Wir freuen uns auf eine lange Nacht ...

Und manch einer stellt sich vielleicht auch die Frage, ob es zulässig ist, dass die Bürgermeisterin zum Teil drei Monate benötigt, um festzustellen, dass ein Stadtratsbeschluss ihrer Auffassung nach doch rechtswidrig ist. Denn die Rechtsaufsicht wurde soweit mir bekannt ist in keinem der sieben Beanstandungen konsultiert.

[politik-starnberg]

Wann darf oder muss ein Stadtratsbeschluss beanstandet werden ...

Da gibt es ein paar interessante Zitate aus dem Kommentar zur Bayerischen Gemeindeordnung des C.H. Beck Verlags:

Ich bitte alle, die einfach einmal durchzulesen und auf sich wirken zu lassen ...

– Zitatanfang – „[…] Voraussetzung für ein Vorgehen nach Art. 59 Abs. 2, dass der erste Bürgermeister selbst […] zu der Überzeugung kommt, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, d. h. gegen eine Rechtsnorm (auch gegen Gewohnheitsrecht oder gegen eine rechtmäßige aufsichtliche Anordnung oder Weisung) verstößt.“ – Zitatende – (aus Art. 59, Rn. 5) – Zitatanfang – „Beschlüsse, die er nur für unzweckmäßig oder schädlich für die Gemeinde hält darf er nicht einmal beanstanden, da andernfalls Art. 59 Abs. 2 unmittelbar über Art. 110 Satz 1, 109 entgegen der gesetzgeberischen Wertung eine Ermessenskontrolle im eigenen Wirkungskreis zuließe […]. Die bloße Befürchtung von finanziellen, wirtschaftlichen oder politischen Nachteilen für das Wohl der Gemeinde begründet weder eine Beanstandungspflicht noch eine Beanstandungsrecht […].

Andererseits setzt das Gesetz nicht voraus, dass der Beschluss auch wirklich rechtswidrig sein muss. Es kommt insoweit allein auf das Dafürhalten des ersten Bürgermeisters an. Bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit reichen nicht aus. Kann der erste Bürgermeister diese Zweifel auf durch Beratung von fachkundiger Seite nicht in der einen oder anderen Richtung beseitigen, so ist er zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses nach Art. 36 verpflichtet. […].“ – Zitatende – (aus Art. 59, Rn. 7). Der erste Bürgermeister verletzt seine Amtspflichten, wenn er – Zitatanfang – […] einen Beschluss beanstandet, obwohl er WEISS oder WISSEN KÖNNTE, dass er rechtmäßig ist. […]“ – Zitatende – (ebenfalls aus Art. 59, Rn. 7). – Zitatanfang – „[…] Um der Rechtsaufsichtsbehörde Gelegenheit zur Nachprüfung eines derartigen [Anmerkung: beanstandeten] Beschlusses zu geben hat der erste Bürgermeister nach der Beanstandung die Akten der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 110) UNVERZÜGLICH zur Entscheidung vorzulegen. Der erste Bürgermeister ist nicht befugt, durch Unterlassen des Berichts und der Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde hinsichtlich der Gültigkeit und Vollziehbarkeit der von ihm beanstandeten Beschlüsse einen SCHWEBEZUSTAND herbeizuführen. Er ist also nicht berechtigt, die für rechtswidrig gehalten Entscheidung einfach in die Schublade oder in die Ablage zu legen, falls sich der Gemeinderat nicht bei einer etwaigen nochmaligen Beratung der Angelegenheit der Auffassung des ersten Bürgermeisters anschließt. Er würde insofern pflichtwidrig handeln. […]“ – Zitatende – (aus Art. 59, Rn. 8). – Zitatanfang – „[…] Teilt die Rechtsaufsichtsbehörde die Auffassung des ersten Bürgermeisters von der Rechtswidrigkeit nicht, so hat sie ihn davon zu unterrichten. Der erste Bürgermeister ist dann verpflichtet, den Beschluss zu vollziehen. Tut er das nicht, kann der Gemeinderat im Wege der kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit vom ersten Bürgermeister den Vollzug verlangen. […]“ – Zitatende – (aus Art. 59, Rn. 10).

[phil-forum-blog]

Geheime Zelle - Kein Grund zur Beanstandung

Geheime Zelle – Kein Grund zur Beanstandung

Manila, Philippinen – Es gibt keine Grundlage für eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Polizisten, die eine geheime Zelle in einer Polizeistation in Manila unterhielten (wir berichteten), zu diesem Ergebnis kam der interne Untersuchungsausschuss der philippinischen Polizei. Anwalt Felgar Triambulo bei der philippinischen Polizei, für inneren Angelegenheiten (PNP-IAS) sagte, für die Behauptung der…

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