#dieter steger

[suedtirolerfreiheit]

SVP zieht Wahlkampfshow ab!

SVP zieht Wahlkampfshow ab!

„Die Südtiroler Volkspartei bastelt jetzt kurz vor der Landtagswahl an einem neuen Feindbild: dem Partito Democratico.“ Zu dieser Feststellung gelangt Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit.

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[suedtirolerfreiheit]

Zum Nachhören: Sven Knoll im Mittagsmagazin zum Minderheitenschutz in Europa Mit der Initiative „Minority SafePack“ soll der Minderheitenschutz auf EU-Ebene gestärkt werden. Die Initiative läuft aber schleppend.

[suedtirolerfreiheit]

Wahlgesetz: SVP wirft für den Machterhalt alle Bedenken über Bord!

Wahlgesetz: SVP wirft für den Machterhalt alle Bedenken über Bord!

„Nachdem der regierenden SVP zusehends die Felle davonschwimmen, die Partei Mitglieder- und Stimmenverluste hinnehmen muss und angesichts vieler Exponenten sich ihr nur noch bedienen, um ihre persönlichen Interessen zu verfolgen (siehe Aussage von Klaus Winkler zu seinem Rücktritt als SVP-Vizeobmann Pustertal), versuchen nun einige findige Parteivertreter wie Alfreider, Zeller oder Steger, sehr…

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[dietersteger]

Projekt Virgltunnel vorgezogen - voraussichtlicher Baubeginn 2017

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat mir nach dem Zusammentreffen mit RFI-Geschäftsführer Maurizio Gentilie eine erfreuliche Nachricht mitgeteilt: Die Finanzierung des Projektes Virgltunnel ist gesichert und es kann deshalb zeitlich vorgezogen werden.

Anlässlich der Eröffnung des BBT-Infopoints in Franzensfeste teilte Maurizio Gentile Landeshauptmann Arno Kompatscher mit, dass das Projekt Virgltunnel vorgezogen werde. Die Finanzierung dieses für Bozen und die Bahnverbindung Bozen-Meran-Mals bedeutenden Projektes ist damit gesichert und die Umsetzung des Bauvorhabens kann früher als ursprünglich geplant – aller Voraussicht nach schon 2017 – in Angriff genommen werden. Mit dem Bauvorhaben Virgltunnel kann die Einführung des Südtiroltakts mit einer Frequenz von 30 Minuten dann auch auf dieser Linie realisiert werden. Das Projekt ist aber auch für die weitere Planung und Verbauung des Bahnhofareals von entscheidender Bedeutung. Ein wichtiges Bozner Umfahrungsprojekt nimmt Formen an.

[dietersteger]

„Social Car Sharing“: Vom Teilen profitieren - Rechtssicherheit muss garantiert sein

Beim „Social Car Sharing“ bündeln mehrere Organisationen aus dem Bereich Gesundheit und Soziales ihre Mobilitätsressourcen und öffnen damit neue Handlungsspielräume. Dazu braucht es einen geeigneten gesetzlichen Rahmen, der damit verbundene Risiken berücksichtigt. Ich unterstütze zusammen mit meinen Landtagskollegen Magdalena Amhof und Oswald Schiefer das „Social Car Sharing“-Pilotprojekt und lege diese Woche dem Südtiroler Landtag einen entsprechenden Beschlussantrag vor.

 Eine schnelle Bestandsaufnahme in nur drei gemeinnützigen Verbänden (Lebenshilfe, La Strada – der Weg und Arbeitsgemeinschaft für Behinderte) hat ergeben, dass deren Fuhrpark aus insgesamt 80 Fahrzeugen besteht. In Stoßzeiten reicht dieser Fuhrpark nicht aus. Und in den restlichen Tageszeiten stehen die Fahrzeuge herum und verursachen Kosten. Im „Social Car Sharing“ nutzen die beteiligte Organisationen Fahrzeuge und Fuhrparke gemeinsam. Sie sparen damit an Kosten, können durch Neu-Budgetierung effizienter arbeiten und schonen nebenbei noch die Umwelt.

Allerdings werden dafür neu organisierte rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen benötigt. Eventuelle Risiken und Hindernisse müssen beachtet werden wie z.B. die Einhaltung von Sozialstandards oder die tatsächliche Reduzierung des ökologischen Fußabdruckes.

In unserem Beschlussantrag fordern wir deshalb die Landesregierung dazu auf, den rechtlichen Rahmen für „Sharing Economy-Projekte“ überprüfen zu lassen und gegebenenfalls anzupassen. Ebenso soll die Finanzierung des Projektes „Social Car Sharing“ unterstützt und der rechtliche Rahmen dahingehend abgeändert werden, dass die Unterstützung gewährleistet werden kann.

[dietersteger]

Gemeinderatswahlen Bozen: Zeit für Neubeginn

Neu war auch die Art der Wahlveranstaltung, zu welcher der SVP-Ortsausschuss und die Kandidaten/innen von Haslach Oberau ihre MitbürgerInnen geladen hatten: In sympathischer und lockerer Atmosphäre wurde auf der „Wahlparty“ vor der Grundschule Rudolf Stolz Dienstagabend lange und viel diskutiert. Fragen, Anliegen und Wünsche konnten direkt bei den Gemeinderatskandidaten/innen deponiert werden. Dieses Angebot ist viel genutzt und gelobt worden. In den nächsten Tagen werden auch in den anderen Stadtvierteln Wahlveranstaltungen stattfinden, in deren Rahmen unsere Kandidatinnen und Kandidaten Rede und Antwort stehen. Ich hoffe, dass sich die Bozner Bürger/innen zahlreich daran beteiligen werden. Denn: Unsere Stimme am 8. Mai entscheidet über Bozens Zukunft!

[dietersteger]

Dreier-Landtag: Europa hat uns im Blick

Zur Zeit tagt der Dreier-Landtag in Trient. Südtirol, Trentino und Nordtirol haben gestern dem Beschlussantrag der drei Landtagspräsidenten zugestimmt, der die Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Europaregion Tirol zum Inhalt hat.

Im Antrag wird auf die mangelnde Solidarität unter den EU-Staaten hingewiesen. Die Flüchtlingsfrage geht uns alle an. Wir brauchen Hotspots zur Aufnahme und Registrierung der Schutzsuchenden. Wir brauchen einen besseren Datenaustausch zwischen den österreichischen und italienischen Behörden. Doch vor allem fordern wir die Bekämpfung der Fluchtursachen durch die EU-Staaten. Wir wollen am Schengen-Abkommen festhalten. Sollte es dennoch zur Grenzschließung kommen, so darf diese nur von kurzer Dauer sein. Mit diesem Antrag haben wir ein wichtiges Signal gegeben. Wir hoffen fest auf eine europäische Lösung und erwarten uns jetzt konkrete Schritte in diese Richtung.

Heute befasst sich der Dreier-Landtag mit weiteren 26 Beschlussanträgen.

[dietersteger]

Unzivilisiert und geschmacklos: Das Wurfspiel der Südtiroler Freiheit

Die Aktion von Knoll & Co. zeigt einmal mehr, auf welch' niederes Niveau bestimmte Parteien sich begeben, um auf sich aufmerksam zu machen.

Das Wurfspiel der Südtiroler Freiheit, bei dem „der kleine Arno“ (so zitiert in der „Tageszeitung“ vom 13. April von Myriam Atz Tammerle) mit Bällen abgeschossen wird, soll durch das Land touren und alle Bürger/innen dazu einladen „mitzuschießen“. Eine Aktion, die wir als SVP aufs Schärfste kritisieren. Wir sind entsetzt und hoffen, dass die Südtiroler Bevölkerung - egal wie sie zum Flughafen steht – solche und ähnliche Methoden nicht durch „Mitspielen“ unterstützt. Initiativen gegen den Flughafen sind legitim: Jede/r kann seine Meinung kundtun, die Vorzüge des Regionalflughafens aufzeigen oder eben auch Bedenken anbringen – aber bitte sachlich und respektvoll! Respekt ist die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens und einer Zusammenarbeit zum Wohle Südtirols. Auch innerhalb der SVP-Fraktion gibt es diverse Meinungen zum Flughafen. Jeder hat das Recht, am 12. Juni darüber abzustimmen, ob der Regionalflughafen Bozen eine Chance erhalten soll oder nicht. Dafür hat sich Landeshauptmann Kompatscher immer stark gemacht. Er hat die Volksbefragung ermöglicht, er vertraut auf die Stimmen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger und wird deren Entscheidung respektieren. Umso schlimmer ist es, ihn jetzt im wahrsten Sinne des Wortes als „Zielscheibe“ zu benutzen.