Der Sommer ist da, von Bürger:innenbeteiligung fehlt aber jede Spur… Ein Kommentar von Bezirksrat Ernst Paleta
Endlich Sommer!?
Jetzt hat es der Sommer doch noch geschafft sich zu behaupten - Zeit war es ja. Endlich hat also das Raunzen über das kalte, nasse Wetter ein Ende und wir können schon bald beginnen, über die unerträgliche Hitze zu stöhnen und die fehlende Abkühlung und Trockenheit zu beklagen. Tja, Wettergott zu sein ist kein leichter Job!
Aber auch die Herausforderungen an die Meteorolog:innen werden immer grösser bei diesen Wetterkapriolen, die sich sehr oft nur ganz kurzfristig und kleinräumig abspielen. Ihre Trefferquote liegt immer noch hoch, daher rangieren sie beim Vertrauens-Index auch ganz oben! Im Gegensatz zu den Politikern, die weit abgeschlagen bei der Frage des Vertrauens unter „Ferner liefen“ aufscheinen…
Beteiligung der Bürger:innen? Nicht in Wien.
Nicht verwunderlich, wenn man die Ereignisse verfolgt: Erst jüngst ließ Stadträtin Sima aufhorchen, als sie bei der Neugestaltung des Michaeler Platzes der Einbindung der betroffenen Menschen eine klare Absage erteilte. Die (verkürzte) Begründung lautete: „Wir, also die Stadt Wien, zahlen und daher bestimmen wir! Punktum!“ Das ist eine interessante Einstellung einer Politikerin, die von den jetzt Betroffenen teilweise sogar gewählt worden war, aber jedenfalls aus den Steuergeldern aller bezahlt wird. Und auch die Kosten der Neugestaltung werden aus Steuermitteln bezahlt, also von uns!
Dabei hat das Beispiel der Neugestaltung der Herrengasse gezeigt, wie konstruktiv die Menschen an ein derartiges Projekt heran gehen, wenn man sie einbindet - schließlich leben sie ja dort und kennen sich aus! Transparenz und Beteiligung der Bürger:innen sind zwar wohllautende Begriffe, aber für sehr viele Politiker:innen offenbar nur lästig und unbequem. Schade!
Leider auch nicht im 23. Bezirk.
Auch in Liesing spüren wir diese Einstellung - ob es wohl Zufall ist, dass der nachstehende Vorschlag in die Zuständigkeit von Stadträtin Sima fällt? Bereits im Juni 2022 habe ich einen Radweg in Mauer vorgeschlagen und dabei die Route „in etwa“ skizziert. Bis dato gab es keine einzige Rückfrage, wie diese „in etwa“ beschriebene Route im Detail aussehen soll. Vor allem auch zu jenen Abschnitten, die bisher mit „das geht nicht“ oder „das ist ein No Go“ abgeschmettert worden waren. Dabei gibt es auch dafür machbare Lösungen! Aber das interessiert die zuständigen Stellen der Stadt Wien offenbar nicht. Naja, wie hieß es doch gleich? Ah ja: „Wir zahlen und schaffen daher an! Punktum!“ Aber das PRO23 Team lässt sich nicht beirren und bleibt dran. Und der Kreis der Unterstützenden wird immer größer! Auch Sie sind herzlich dazu eingeladen, denn in der österreichischen Verfassung steht eindeutig: „Das Recht geht vom Volk aus!“ Punktum, Frau Stadträtin!
Unsere Ideen und Vorschläge des ersten Halbjahres für ein „Lebenswertes und liebenswertes Liesing“ finden Sie wie immer hier auf unserer Website, auf Facebook und inzwischen auch auf Instagram!
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, der Ihnen Erholung bringt! Tanken Sie Sonnen-Kraft für die künftigen Herausforderungen und bleiben Sie gesund!
Ihr Ernst Paleta