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Wahnsinn: #EU-#Kommission will totale #Chatkontrolle, aber ausdrücklich #keine schnellstmögliche #Löschung bekannter #Missbrauchs- und Ausbeutungsdarstellungen im Netz, weil das zu "ungerechtfertigten Entfernungen" führen könnte. Also #SchnüffelnstattLöschen. …
Laut Insider-Berichten attackiert die EU-Außenbeauftragte den Führungsstil der Kommissionspräsidentin frontal. Es ist der Tiefpunkt einer ze
Die Spannungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas spitzen sich weiter zu. Laut Politico wirft Kallas der mächtigsten Frau der EU intern autoritäres Gebaren vor.
Wie das US-Nachrichtenportal am Montag berichtete, bezeichne Kallas von der Leyen in internen Gesprächen als „Diktatorin“. Ein hochrangiger EU-Beamter wird mit den Worten zitiert, Kallas beklage sich privat über den Führungsstil von der Leyens, habe dem aber „wenig oder nichts entgegenzusetzen“.
Der ungewöhnlich scharfe Vorwurf ist Ausdruck eines seit Monaten eskalierenden Machtkampfs an der Spitze der EU. Beobachter sprechen von den schlechtesten Beziehungen zwischen einer Kommissionspräsidentin und der EU-Außenbeauftragten seit Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Jahr 2010.
Bereits Kallas’ Vorgänger Josep Borrell hatte ein angespanntes Verhältnis zu von der Leyen, doch nach Angaben mehrerer EU-Insider gegenüber Politico sei die Lage nun „noch schlechter“. Konkret geht es um Kompetenzen und institutionellen Einfluss. So entzog die Kommission Kallas im vergangenen Jahr die Zuständigkeit für den Mittelmeerraum und schuf stattdessen eine neue Generaldirektion für Nahost, Nordafrika und den Golf (DG MENA), die direkt der Kommission unterstellt ist. Parallel dazu arbeitet die Kommission an einer Verkleinerung des EAD. Als Gegenmaßnahme versuchte Kallas, mit Martin Selmayr – dem früheren Kabinettschef von Jean-Claude Juncker – einen mächtigen Stellvertreter an die Spitze des Auswärtigen Dienstes zu holen. Der Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand aus dem Büro von Ursula von der Leyen. Politico verweist zudem auf Kallas’ strukturell schwache Position: Sie stammt aus dem kleinen EU-Mitgliedstaat Estland, ihre liberale Partei verfügt über begrenzten Einfluss im europäischen Machtgefüge. Das mache sie politisch verwundbarer als etwa ihren sozialdemokratischen Vorgänger aus Spanien.
Öffentlich sichtbar wurde der Konflikt zuletzt im Herbst 2025. Damals widersprach Kallas von der Leyens Plänen zum Aufbau eines EU-eigenen Nachrichtendienstes, der Informationen der nationalen Geheimdienste bündeln soll. Offiziell begründete Kallas ihre Ablehnung mit Haushalts- und Effizienzfragen. Hinter den Kulissen, so EU-Diplomaten, ging es jedoch vor allem um Machtfragen. Kallas argumentierte, das bereits existierende europäische Informations- und Lagezentrum (Intcen), das dem Auswärtigen Dienst untersteht, erfülle diese Aufgaben bereits. Eine zusätzliche „Zelle“ im Generalsekretariat der Kommission würde Doppelstrukturen schaffen und das Intcen politisch entwerten. Mehrere europäische Geheimdienstchefs hätten sie ausdrücklich gebeten, keine neuen Anlaufstellen in Brüssel zu schaffen.
Die Kritik an von der Leyens Führungsstil ist nicht neu. Vor ihrem Ausscheiden als EU-Ombudsfrau im Februar 2025 hatte Emily O’Reilly schwere Vorwürfe gegen die Kommissionspräsidentin erhoben. In einem Interview mit Politico kritisierte sie eine wachsende Intransparenz und sprach von einem mafiösen Netzwerk nicht gewählter Technokraten, das die Geschicke der EU lenke. Verantwortlich dafür seien von der Leyen und ihre „mächtigen Consiglieri“. Besonders scharf äußerte sich die Ombudsfrau im Zusammenhang mit dem sogenannten Pfizergate, also den nicht offengelegten SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Impfstoffverträge. O’Reilly warf der Kommission vor, Informationen systematisch zurückzuhalten, und beklagte eine faktische Entmachtung des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle der Exekutive.
In Europa macht sich Stagnation breit. Chinas politische Führung geht entschieden gegen Korruption in den eigenen Reihen vor. Ein Standortvo
Chinas Wirtschaft wächst weiter auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr stieg das BIP um fünf Prozent. Dieser Erfolg beruht darauf, dass die chinesische Regierung seit 70 Jahren langfristige Zielgrößen erstellt, die in Fünfjahrespläne fließen. Dieses Jahr endet der 14. Fünfjahresplan. Die Debatte um den 15., der 2026 in Kraft treten soll, ist in vollem Gange. Vom 20. bis zum 23. Oktober findet in Peking dazu das entscheidende Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPCh) statt.
„Durch unsere Aktionen zeigen wir der Welt, dass der chinesische ‚wirtschaftliche Flugzeugträger‘ unsinkbar, unzerbrechlich und unzerstörbar ist – unbeeindruckt von Wind und Regen, drängt er unerbittlich vorwärts“, schreibt die chinesische Zeitung People’s Daily, die als Sprachrohr der chinesischen Zentralen Wirtschafts- und Planungsbehörde gilt. „Im Gegensatz dazu schwanken einige westliche Länder in ihrer nationalen Politik, ändern sie nach Lust und Laune und drehen die Geschichte sogar um: Einst waren sie Befürworter der wirtschaftlichen Globalisierung, heute verfolgen sie eine Politik der Selbstisolation und der Nation-First-Politik“, heißt es weiter.
In Europa herrscht hingegen wirtschaftlich nahezu Stagnation. Das BIP der gesamten EU wuchs 2024 zaghaft um ein Prozent. Einstige Wirtschaftsgrößen wie Deutschland stecken in der Krise. Die Industrieaufträge hierzulande sind den vierten Monat in Folge gesunken und befinden sich nun wieder auf dem Niveau von vor zwanzig Jahren. Der Export – lange Deutschlands Wachstumsmotor – ist abgewürgt und im August um weitere 0,5 Prozent gesunken. Langjährige falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen, wie mangelnde Investitionen in die Infrastruktur, Lohnzurückhaltung und verschlafene technologische Innovationen treffen auf die Folgen des Ukrainekriegs und Trumps Strafzölle: Hohe Energiepreise und versperrte Absatzmärkte zermürben die deutschen Unternehmen, die über Jahrzehnte Zugpferde des europäischen Wachstums waren. Fehlt Europa ein Plan? „Die Nutzung mittel- und langfristiger Planung zur Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist ein zentraler Ansatz unserer Partei beim Regieren des Landes“, sagte Präsident Xi Jinping im April auf einem Symposium zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans und nannte dies einen „einzigartigen politischen Vorteil“ für China. Die Regierung kann zwar die Ressourcenverteilung nicht direkt kontrollieren, aber sie kann durch Planung die Infrastruktur stärken und dadurch die industrielle Entwicklung fördern.
Auch wenn die Zielstellungen des 15. Fünfjahresplans noch nicht bekannt sind, ist durch die öffentlichen Debatten bereits erkennbar, welche Schwerpunkte gelegt werden dürften. Die Regierung wird voraussichtlich Maßnahmen umsetzen, um den privaten Konsum zu steigern. Vor allem einkommensschwache Menschen, die Landbevölkerung und Rentner sollen staatliche Zuschüsse erhalten. Die Innovationsfähigkeit soll durch neue Technologien wie KI und 6G gesteigert werden. Bis zum Ende des 15. Fünfjahresplans will China seine Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren, deshalb soll der Ausbau grüner Technologien vorangetrieben werden. Um nicht von Trumps Wohlwollen abhängig zu sein, soll die Wirtschaft weiter diversifiziert, weniger in die USA exportiert und dafür mehr Handel mit den Brics-Staaten und den Ländern des Globalen Südens getrieben werden. Will man eine gesamte Gesellschaft auf hohem technologischem Niveau umgestalten, bedarf es einer leistungsfähigen Staatsführung. Die Kommunistische Partei hat sich 2012 ein Acht-Punkte-Programm auferlegt, das helfen soll, die Korruption und Vetternwirtschaft unter den Kadern zu bekämpfen. Präsident Xi hat die Korruptionsbekämpfung zum Schwerpunkt seiner Amtstätigkeit erklärt. „Wenn es uns nicht gelingt, die Partei streng zu regieren und wichtige Punkte zu korrigieren, die das Volk entschieden ablehnt, wird unsere Partei letztendlich ihre Regierungskompetenz verlieren und unweigerlich von der Geschichte verworfen werden“, sagte er 2013. Seitdem wurde gegen vier Millionen Beamte ermittelt, Staatsausgaben gesenkt und Privilegien abgeschafft. Korruption und Vetternwirtschaft sind ein riesiges Problem für Staaten. Wirtschaftet eine Nomenklatura vor allem in die eigene Tasche, werden Innovation und Wachstum gehemmt. In der EU kann man davon ein Lied singen. Der Regierungsapparat ist abgeschirmt, Deals werden hinter verschlossenen Türen abgeschlossen.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht mittlerweile so heftig in der Kritik, dass sie am Donnerstag nur knapp ein Misstrauensvotum im Europaparlament überstand. Die Liste der Beanstandungen gegen sie ist lang. Milliardenschwere Beschaffungen für Coronaimpfstoffe hatte sie im Alleingang per SMS beschlossen, sie verweigert seit bereits sieben Monaten Auskünfte über Treffen mit der Waffenindustrie, die lukrative EU-Aufträge erhält, obwohl sie laut Kommissionsstatut dazu verpflichtet ist. Von der Leyen muss sich auch Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellen. Bei der Besetzung der EU-Kommission hatte sie ihrem CDU-Kollegen Markus Pieper den lukrativen Posten (17.000 Euro Monatsgehalt) des Mittelstandsbeauftragten zugeschustert, obwohl zwei Bewerberinnen im Auswahlverfahren überzeugender gewesen sein sollen. Pieper schmiss, nachdem die Vorwürfe lauter wurden, entnervt hin.
Überdies wurde von der Leyen als Kommissionspräsidentin präsentiert, als sie in Berlin kaum noch zu halten war. Im von ihr geleiteten Bundesverteidigungsministerium waren Vorwürfe laut geworden, dass sie ihrem Sohn, der für die Beraterfirma McKinsey tätig war, Aufträge zugeschustert haben soll. Die allzu große Nähe der Machtapparate in Berlin und Brüssel wurde dieser Tage paradigmatisch: Deutschland stoppt hinter verschlossenen Türen in Brüssel eine Verschärfung der EU-Antikorruptionsrichtlinie durch den Ministerrat. Dass Amtsmissbrauch einheitlich EU-weit unter Strafe gestellt werden soll, sei ein zu hoher Aufwand, zitierten Medien diese Woche aus einem vertraulichen Vermerk des Bundesjustizministeriums.
Während in Europa eine Atmosphäre geschaffen wird, in der Klientelismus gedeihen kann, kommt man in China schnell auf die Abschussliste. Dort will man verhindern, dass sich wirtschaftliche Stagnation breit macht. Durchaus erfolgreich, wie Institutionen aus dem Ausland bemerken. Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim geht davon aus, dass es sich bei der chinesischen Antikorruptionskampagne um „authentische Bemühungen“ handelt. „Die Maßnahmen haben die Anreize für Einzelpersonen, politische Einrichtungen und staatliche Unternehmen so verändert, dass sie die Wahrscheinlichkeit von Korruption verringern und die strukturellen Hindernisse der Korruptionsbekämpfung beseitigen.“
Das US-Kriegsministerium kommt in einer Analyse zu dem Schluss: „Trotz Korruptionsproblemen macht China Fortschritte bei der Modernisierung“. Die Führung der VR China betrachte die Kampagne der KPCh wahrscheinlich als notwendiges Instrument zum Aufbau einer professionellen Streitmacht im Rahmen der Modernisierungsziele der Armee, heißt es aus dem Pentagon.
Die chinesische Armee wird massiv ausgebaut und technisch erneuert. Chinas Militärausgaben beliefen sich 2024 auf 314 Milliarden US-Dollar. Schnell können hier lukrative Aufträge in privaten Taschen versickern. Seit Mitte 2023 wurden mehr als ein Dutzend hochrangige Generäle ihres Amtes enthoben oder unter Anklage gestellt, darunter mit Li Shangfu und dessen Amtsvorgänger Wei Fenghe zwei Verteidigungsminister. Die Herausforderungen sind klar. Der amtierende Verteidigungsminister Dong Jun sagte im September: „Die Welt steht heute an einer weiteren Kreuzung: Frieden oder Krieg, Dialog oder Konfrontation.“ Er warnte den Westen vor der Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und kündigte Gegenwehr an, sollten die Länder statt des Dialogs die Konfrontation suchen.
Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Zahlungen an das Land aus. Auch Sanktionen sind im Gespräch. Ob es eine
Die EU-Kommission setzt ihre bilateralen Hilfszahlungen an Israel aus. Dies kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon jedoch nicht betroffen.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
"Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden", sagte von der Leyen in ihrer Rede. Für manche Staaten gehe jede dieser Maßnahmen zu weit und für andere nicht weit genug. "Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden - Parlament, Rat und Kommission." Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. Auf vorgeschlagene Maßnahmen der Brüsseler Behörde konnten sich die Mitgliedsländer bislang nicht verständigen. So hatte die Kommission Ende Juli vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, wo Israel die islamistische Hamas bekämpft. Israelischen Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren. Zur Begründung heißt es, Israel verstoße mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt.
Unter anderem Deutschland spricht sich dagegen aus und will den Sanktionen nicht zustimmen. Andere Länder wie beispielsweise Spanien äußerten deutliches Unverständnis über die Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.
Zum Umfang der Mittel, die eingefroren werden sollen, sagte von der Leyen zunächst nichts. Aus der EU fließen Kommissionsangaben zufolge unter anderem Mittel aus einem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit nach Israel. Mit durchschnittlich 1,8 Millionen Euro pro Jahr will die EU demnach die Annäherung israelischer Normen und Standards in der öffentlichen Verwaltung an jene der EU unterstützen. Im Jahr 2020 wurden nach Angaben der EU-Kommission etwa Projekte im Gesamtwert von 1,2 Millionen Euro finanziert.
Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben. Ziel sei gewesen, die Öf
Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die Welt am Sonntag einsehen konnte.
Demnach stimmten sich Brüsseler Funktionäre und Aktivisten bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen - im Gegenzug seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. Einzelne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, so die Zeitung.
So sollte beispielsweise die Nichtregierungsorganisation ClientEarth deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das "finanzielle und rechtliche Risiko" der Betreiber zu erhöhen. Insgesamt erhielt die Organisation demnach dafür 350.000 Euro. Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission der Zeitung zufolge mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien. Die entsprechenden Geheimverträge stammen aus dem Jahr 2022. Die EU-Kommission formulierte darin, was sie von den Aktivistinnen und Aktivisten als Gegenleistung für die Fördergelder erwartete. Das waren etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den Sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
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Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern veröffentlicht. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schne
Die EU-Kommission will zentrale Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts bereits vor dem offiziellen Inkrafttreten im Juni des kommenden Jahres umsetzen. Heute hat sie erstmals eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgeschlagen. Asylanträge aus diesen Ländern sollen künftig bevorzugt im Schnellverfahren bearbeitet werden, da eine Ablehnung in der Regel wahrscheinlich ist. Auf der vorgeschlagenen Liste stehen das Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien.
Nach Angaben der EU-Kommission soll das beschleunigte Verfahren höchstens drei Monate dauern. Die EU-Staaten müssen dennoch jeden Asylantrag individuell prüfen, unabhängig davon, ob ein Mensch aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder nicht. Die Liste würde für alle Mitgliedstaaten gelten, nationale Listen aber nicht ersetzen. Von den sieben von der EU-Kommission genannten Ländern steht bisher beispielsweise nur eines auf der entsprechenden Liste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - das Kosovo.
Nach welchen Kriterien sichere Herkunftsländer festgelegt werden können, ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.
Wie die Kommission in Brüssel weiter mitteilte, sollen auch für als sicher deklarierte Staaten Ausnahmen von dem beschleunigten Verfahren möglich sein - etwa für Migranten aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Regionen. Nach ihrer Auffassung erfüllen zudem auch EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich die Kriterien für sichere Herkunftsstaaten.
Ausnahmen würden für Länder gelten, in denen es im Zusammenhang mit Konflikten "rücksichtslose Gewalt" gebe, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden oder wenn es eine Anerkennungsrate von mehr als 20 Prozent für Asylgesuche aus diesem Land gebe.
Darüber hinaus soll es Mitgliedstaaten früher als bislang vorgesehen möglich sein, selbst festzulegen, für welche Länder beschleunigte Verfahren oder Verfahren direkt an der Grenze erlaubt sind. Die EU-Kommission sieht diese Möglichkeit vor, wenn im Schnitt 20 Prozent oder weniger der Anträge aus dem entsprechenden Land angenommen werden.
Eine EU-weite Liste könnte Verfahren weiter vereinheitlichen, bedeutet jedoch nicht automatisch mehr Abschiebungen. Eine Vereinheitlichung könnte aber unter anderem dazu führen, dass für Antragsteller aus diesen Ländern die Fristen für Widerspruch und Klagen nach einem abgelehnten Asylantrag kürzer ausfallen, sodass ihr Verfahren schneller abgeschlossen wird. Die EU hatte sich im vergangenen Jahr auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem aktuellen Vorschlag der Kommission noch zustimmen.
