#gemeindetag

[pressmost]

Frühnews - Mittwoch, 4.2.2026

Frühnews - Mittwoch, 4.2.2026

[ruhrkanalnews]

GEMEINDETAG IN NIEDERSPROCKHÖVEL

15 Vorträge und Workshops bei Gemeindetag in Niedersprockhövel

Sprockhövel- 15 Referenten und Workshop-Organisatoren hat die katholische Gemeinde St. Januarius Niedersprockhövel bei ihrem Gemeindetag am 13. Mai 2023 Mai zu Gast. Bis 15. April 2023 ist eine Anmeldung für die diversen organisierten Vorträge beim „kleinen Kirchentag“, wie das Vorbereitungs-Team ihn auch liebevoll nennt, möglich. Für die Rahmenveranstaltungen (Begrüßungsgebet, Mittagessen,…

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[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Freitag, 1.7.2022

Ardagger – Frühstücksnews – Freitag, 1.7.2022

Noch einmal kommen heute die Frühstücksnews dieser Woche aus WELS, wo der Österr. Gemeindetag stattgefunden hat. Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Heute am Freitag, den 1. Juli ist Schulschluss. Ich darf den Schülerinnen und Schülern alles GUTE für die bevorstehenden Ferien wünschen und den Lehrerinnen und Lehrern DANKE sagen, dass sie im vergangenen Jahr viel Wissen…

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[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Donnerstag, 30.6.2022

Ardagger – Frühstücksnews – Donnerstag, 30.6.2022

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Gestern wurde uns seitens der Flüchtlingskoordination des Landes Niederösterreich mitgeteilt, dass das Quartier für Menschen aus der Ukraine im Landhaus Winter in Stift Ardagger mit heute 30. Juni geschlossen wird und vorerst keine weiteren Geflüchteten in dieses Quartier kommen werden. Bereits in den letzten Tagen und Wochen hat sich…

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[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Donnerstag, 16.9.2021

Ardagger – Frühstücksnews – Donnerstag, 16.9.2021

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Zunächst zwei Jobangebote ganz zu Beginn: Der GDA sucht eine/einen Mitarbeiter/in im Recyvling. Hier alleInfos und die Bewerbungsadresse: Auch das Rote Kreuz sucht Mitarbeiter/innen: Die RKNÖ Gesundheits GmbH unterstützt das Land Niederösterreich bei der Durchführung von behördlich angeordneten COVID19-Testungen sowohl mit mobilen…

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[politik-starnberg]

Pressewillkür oder "klare Linie"?

Für die Stadt gibt es nur Merkur, Kreisbote und Süddeutsche. 

“... wir möchten nochmals klarstellen, dass die Verwaltung beim Versand von Sitzungsunterlagen an die Presse eine klare Linie hat. Wie bereits erwähnt, erhalten von uns die Lokalredaktionen von Süddeutscher Zeitung, Starnberger Merkur und Kreisbote die Einladungen zu den Sitzungen mit Tagesordnung und Beschlussvorlagen. Diese Praxis möchten wir auch weiterhin so fortführen.”

Alles andere oder alle anderen sind also für die Stadt Starnberg weder „Presse“ noch „örtliche Medien“. Das ist natürlich eine „klare Linie“, wie es von der Stadt formuliert wurde. 

Aber diese “klare Linie“ entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist ganz klar eine rein individuelle Entscheidung der Stadt. 

Das ist weder transparent noch bürgernah (zumindest nicht für alle Bürger oder alle örtlichen Medien (und damit meine ich nicht nur das Blog))! Wird da die eigene Geschäftsordnung von der Stadt Starnberg nach eigenem Gutdünken ausgelegt? Denn von beratenden Gremien, wie dem Seniorenbeirat, der die Beschlussvorlagen auch vorher zugeschickt bekommt, steht in der Geschäftsordnung nichts. Zu den „örtlichen Medien“ zählt der Seniorenbeirat sicher nicht. 

Ist das jetzt Willkür?

Ablehnendes Argument der Stadt Starnberg gegenüber dem Blog:

„… Als Entscheidungsgrundlage legen wir die Festlegung des bayerischen Gemeindetages zugrunde, der als „Empfänger“ der Beschlussvorlagen lokale Medienhäuser bestimmt.“ Antwort des Referenten des Bayerischen Gemeindetages für Medienrecht:

"die zitierte „Festlegung des Bayerischen Gemeindetags“ ist mir nicht bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine solche Festlegung getroffen haben.“ 

Weiß da die Stadt Starnberg mehr als der Bayerische Gemeindetag oder war das nur ein erfolgloser Versuch, mit einer haltlosen Behauptung das Blog „ruhig“ zu stellen? Ich vermute mal, dass einige LeserInnen sogar gerade das böse Wort "Lüge" im Kopf haben.

Dabei geht es doch nur darum, in den Stadtratsprotokollen die Beschlüsse zu den Entscheidungen der Stadträte rechtzeitig vorher aufbereiten zu können. 

Und da dieses Blog nicht alleine vom Informationsfluss der Stadt Starnberg „ausgesperrt“ wird, bin ich ja mal gespannt, was diesbezüglich noch so in den nächsten Monaten passieren wird.

[politik-starnberg]

Straßenausbaubeitragssatzung: Was übernimmt die Stadt?

(Quelle: Internetseiten der Stadt Starnberg, Ausbaubeitragssatzung)

Wenn Starnberg die Klage gegen das Landratsamt gewinnt, dann wohl 100%.

Wenn aber die “alte” aktuell ausgesetzte oder aufgehobene Ausbaubeitragssatzung wieder in Kraft treten würde oder in Kraft treten muss, ergeben sich da doch recht unterschiedliche Anteile. 

Es fällt auf, dass Anlieger von Anliegerstraßen von der Stadt weniger unterstützt werden, wie Anlieger von Straßen, die auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. 

Insofern kann man denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die immer behaupten, dass Sie ungerecht behandelt werden, da die Straße vor ihrem Grundstück auch von anderen genutzt wird.

Sooooo ungerecht ist die Starnberger Straßenausbaubeitragssatzung nicht. Sie entspricht auch nahezu der Musterausbaubeitragssatzung des bayerischen Gemeindetags,