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Unterlassungsanspruch hinsichtlich der erstmaligen Kontaktaufnahme per E-mail ohne Einwilligung

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Unterlassungsanspruch hinsichtlich der erstmaligen Kontaktaufnahme per E-mail ohne Einwilligung

AG Köln – Az.: 138 C 576/11 – Urteil vom 14.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits bis zum 17.01.2012 trägt der Kläger3/4, die Beklagte ¼, danach trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits allein. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […] ...

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Internetauktion über Dienstleistung die zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht werden muss

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Internetauktion über Dienstleistung die zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht werden muss

AG Stuttgart – Az.: 50 C 6193/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 12,90 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger […] ...

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Mobilfunktelefonkauf auf Internet-Auktionsportal – Plagiat

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Mobilfunktelefonkauf auf Internet-Auktionsportal – Plagiat

Oberlandesgericht Saarbrücken 8. Zivilsenat – Az.: 8 U 472/09 – 122 – Urteil vom 30.08.2012 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.8.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 75/09 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-, des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene […] ...

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Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch wegen Schmähkritik

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Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch wegen Schmähkritik

OLG München – Az.: 18 U 2334/12 Pre – Urteil vom 23.10.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 24.05.2012 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […] ...

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Mobilfunkvertrag - sittenwidrige Abrechnungsweise für Internetzugriffe

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Mobilfunkvertrag - sittenwidrige Abrechnungsweise für Internetzugriffe

AG Bingen – Az.: 22 C 225/11 – Beschluss vom 17.12.2012 Gründe Das Gericht rät der Klägerin zu prüfen, ob die Klage nicht aus Kostengründen zurückgenommen werden sollte. Zwar beabsichtigt das Gericht nicht, sich der Ansicht des Landgerichts Arnsberg anzuschließen. Es sieht vielmehr die Verbindungsaufstellung in Verbindung mit dem Prüfprotokoll als ausreichend an zum Nachweis, […] ...

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Widerrufsrecht – Fernabsatzgeschäft – Diagnosekabel mit Software

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Widerrufsrecht – Fernabsatzgeschäft – Diagnosekabel mit Software

AG Kelheim – Az.: 1 C 754/12 – Urteil vom 20.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.08.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann […] ...

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Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Titeln - Bezeichnung als "Dr. h.c." auf XING

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Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Titeln - Bezeichnung als "Dr. h.c." auf XING

AG Lübeck – Az.: 65 Cs 710 Js 2685/13 (24/13) – Urteil vom 20.01.2014 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe Der Angeklagte war vom Vorwurf des Missbrauchs von Titeln aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Der Angeklagte hat im Jahr 2012 im Internetportal XING eine […] ...

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eBay-Auktion - Vereinbarung einer Vertragsstrafe für „Spaßbieter“

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eBay-Auktion - Vereinbarung einer Vertragsstrafe für „Spaßbieter“

LG Wiesbaden – Az.: 1 S 38/13 – Beschluss vom 26.02.2014 In dem Rechtsstreit … weist das Berufungsgericht die Parteien darauf hin, dass es beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 – Az. 91 C 2145/13 (84) – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Das Berufungsgericht ist einstimmig davon überzeugt, dass […] ...

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