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Mobilfunktelefonkauf auf Internet-Auktionsportal – Plagiat

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Mobilfunktelefonkauf auf Internet-Auktionsportal – Plagiat

Oberlandesgericht Saarbrücken 8. Zivilsenat – Az.: 8 U 472/09 – 122 – Urteil vom 30.08.2012 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.8.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 75/09 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-, des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene […] ...

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Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

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Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

OLG Jena –  Az.: 1 U 511/13 –  Urteil vom 07.11.2013 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 14.05.2013,  Az. 2 O 415/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera […] ...

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EDV-Dienstleistungsvertrag - Verjährung eines Erstattungsanspruchs für Überzahlungen

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EDV-Dienstleistungsvertrag - Verjährung eines Erstattungsanspruchs für Überzahlungen

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1116/12 – Beschluss vom 06.02.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 05.09.2012, Aktenzeichen 16 O 465/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts […] ...

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Urheberrechtsverletzung - Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen eines Computerspiels

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Urheberrechtsverletzung - Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen eines Computerspiels

LG Hamburg – Az.: 308 O 227/13 – Urteil vom 12.02.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Teilschadensersatz über € 1.000,00 nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin € 911,80 nebst jährlicher Zinsen […] ...

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Anspruch auf Geldentschädigung bei negativer Ebay-Bewertung?

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Anspruch auf Geldentschädigung bei negativer Ebay-Bewertung?

AG Aschaffenburg, Az.: 116 C 89/15, Endurteil vom 11.05.2015 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2015 folgendes Endurteil 1. Der Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger 135,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.02.2015 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird […] ...

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Elektronisches Gerät – Mobilfunktelefon mit Ladekabel und Powerbank?

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Elektronisches Gerät – Mobilfunktelefon mit Ladekabel und Powerbank?

Inhalt:Leitsätze:G r ü n d e: Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 92/19, Beschluss vom 28.05.2019 Leitsätze: 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines […] ...

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Mobilfunkpaket per Postversand und Hinweis auf Widerrufsrecht

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Mobilfunkpaket per Postversand und Hinweis auf Widerrufsrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht F Az.: 7 U 240/01 Verkündet am: 28.08.2003 Vorinstanz: LG Flensburg – Az.: 4 O 128/01 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 203 für R e c......

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Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht

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Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht

Inhalt:GründeIm Einzelnen: OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraus......

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