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Klares Ja zum Geldspielgesetz | Journal21

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Klares Ja zum Geldspielgesetz | Journal21

Die stimmenden Schweizerinnen und Schweizer befürworten das Geldspielgesetz mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen. Kein Kanton stimmt dagegen. Damit dürfen Schweizer Casinos künftig Online-Geldspiele anbieten.

Die Zustimmung zum Geldspielgesetz fällt überraschend deutlich aus. Meinungsumfragen ergaben noch einen Ja-Anteil von höchstens 58 Prozent.

Gegen die Vorlage waren die FDP, die Grünen, die GLP, die BDP sowie die Jungfreisinningen, die Junge SVP, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen.

Dafür waren die SP, die CVP und die EVP. Die SVP verzichtete auf eine Parole.

Mit dem neuen Gesetz sollen die AHV sowie Sport- oder Kulturvereine weiterhin von den Geldspielen profitieren. 

                                                          ***

Die Vollgeldinitiative wird mit 75,7 Prozent abgelehnt. Kein Kanton befürwortet die Vorlage

Die Gegner der Initiative hatten in den letzten Tagen etwas Boden gutgemacht. In der letzten SRG-Trendumfrage hatte sich noch rund ein Drittel der Befragten für die Vorlage ausgesprochen.

Keine Partei hatte die Ja-Parole für die Vollgeld-Initiative herausgegeben, die eine radikale Umgestaltung der schweizerischen Geldpolitik vorgesehen hätte. Auch der Bundesrat, die Notenbank sowie Industrie- und Bankenvertreter lehnten die Vorlage ab. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen.

(J21)

Politik | Journal21

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Klares "Nein" zum Ukraine-Abkommen - Niederländer verpassen der EU einen "Denkzettel"

Bei dem Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt. Rund 64 Prozent der Teilnehmer lehnten das Abkommen ab, wie aus Nachwahlbefragungen hervorging, die der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend veröffentlichte. Es zeichnete sich allerdings ab, das nicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wurde. Laut Nachwahlbefragungen gaben nur 29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Fehlertoleranz lag bei drei Prozent.

Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein „Nein“ der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. In seiner Kampagne verwies das Nein-Lager auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes.

Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte nicht bindend. Sie ließ bislang offen, wie sie auf einen Sieg der Abkommensgegner reagieren würde. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben. 

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