Spanien: Protestieren steht ab sofort unter Strafe
Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste aus Bevölkerung, Politik und Justiz in Kraft getreten. Ab sofort können Behörden für Teilnahme oder den Aufruf zu Demonstrationen Geldbußen bis zu 600.000 Euro verhängen. Die Polizei kann Bürger für die Ausübung ihrer Grundrechte ohne jede richterliche Entscheidung finanziell bestrafen.
Thema: Bürgerrechte,…
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