Aug 27, 2020
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot: Warten auf Gerichtsentscheid
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Eilantrag gegen Demonstrationsverbot: Warten auf Gerichtsentscheid
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Das Verbot der Corona-Demonstration ist klar verfassungswidrig, wenn angebliche Rechtsradikale als Begründung herangezogen werden, erklärt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Es müßte politische Gleichbehandlung gelten.
Das Verbot der Corona-Demonstration ist klar verfassungswidrig, wenn angebliche Rechtsradikale als Begründung herangezogen werden, erklärt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Es müßte politische Gleichbehandlung gelten.
Berliner AfD kritisiert Verbot der Großdemo am 29. August 2020
Berliner AfD kritisiert Verbot der Großdemo am 29. August 2020
Berlin/Bremen (ots/fs) – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der “Querdenken”-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb.
Wenn Sie sich die Begründung ansehen, die [Anm. der Redaktion:…
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Demonstrationsverbot: von der schleichenden Entdemokratisierung des Abendlandes
Demonstrationsverbot: von der schleichenden Entdemokratisierung des Abendlandes
Am Brenner soll es ein Demonstrationsverbot geben, damit die sogenannten “Berufsdemonstranten” nicht mehr ihrem Ärger freien Lauf lassen können und um Vandalismus vorzubeugen. (more…)
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Spanien: Protestieren steht ab sofort unter Strafe
Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste aus Bevölkerung, Politik und Justiz in Kraft getreten. Ab sofort können Behörden für Teilnahme oder den Aufruf zu Demonstrationen Geldbußen bis zu 600.000 Euro verhängen. Die Polizei kann Bürger für die Ausübung ihrer Grundrechte ohne jede richterliche Entscheidung finanziell bestrafen.
Thema: Bürgerrechte,…
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Bettina Röhl: Obama und die Hooligans
Zöl&Mehr:" http://dlvr.it/7SjskR "
In Frankfurt wird in diesen Moment die Demokratie zerstört und die Regierung twittert das? @RegSprecher hat was von DDR '89! WIR SIND DAS VOLK! Lasst Euch nicht provozieren. Bleibt friedlich, kreativ, frech, humorvoll, flexibel, ... this ist the occupy revolution Paulsplatz: über 400 Leute, Polizeidurchsage: Versammlung verboten - viele Grundgesetze werden über die Köpfe gehoben. Was für ein schönes Beispiel für die Macht der Bürger. So viel Angst vor ein paar Tausend? Dass ich nicht mitentscheiden kann, ob Demos verboten oder Wasserwerfer gege eingesetzt werden, finde ich extrem undemokratisch. Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut! : Polizei zeigt sich solidarisch und übernimmt Blockade der Stadt. “Ein angenehm anarchistischer Versuch” – Konstantin Wecker zu der schwarz-grüne Republk entern Bus auf dem Weg zu Herzliche Grüße, Florian Raffel Occupy Aktivist aus Berlin und Konsumkritiker
Demonstrationsverbot interessiert Spanier nicht! Ausmisten statt Wählen! Aber wie?
Die Schuldigen an der Misere zeigen bereits ihr Gesicht und berufen sich auf ein Demonstrationsverbot. Ägypten, Tunesien, Libyen, das ist ja alles weit weg. Aber Spanien? Warum sollten sich die europäischen Länder mit ihren korrupten, käuflichen und unfähigen Politikern weiterhin zufrieden geben? Es gibt tausend Gründe, sie zum Teufel zu jagen. Und sie werden es tun. Auch in Deutschland! Der Euro ist tot. Die EU-Staaten sind pleite, einschließlich Deutschland! Kaum eine Regierung hat den Willen seiner Bürger so mit Füßen getreten, wie Merkel, Schäuble & Co. Die Betrugswährung Euro, die Staatsverschuldung zugunsten der Pleite-Banken, Korruption im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft mit Gen manipulierten und verseuchten Erzeugnissen, usw. Ganz zu schweigen davon, dass alle US-Kriegsverbrechen von Deutschland aus geführt werden. Und dass Deutschland selbst wieder in den Krieg zieht. 66 Jahre Besatzung durch USA, es reicht. Die Bürger wollen raus aus der Atomkraft. Merkel, Seehofer, Gabriel und andere von der Atom-Mafia geschmierten diskutieren über 2020 - 2022. JETZT ABSCHALTEN lautet der Wille der Mehrheit des deutschen Volkes! Die deutsche Parteien-Diktatur ist am Ende. Die Bürger wollen den Volksentscheid, können selbst entscheiden, wie in der Schweiz. Ausmisten statt Wählen! Aber wie? Was ist zu tun? 198 Methoden des gewaltfreien Widerstands http://www.aeinstein.org/organizations/org/198_methods.pdf Von der Diktatur zur Demokratie: Ein Leitfaden für die Befreiung von Gene Sharp EUR 9,95 in jeder Buchhandlung und bei Amazon Hier das Original in Deutsch zum kostenlosen Download: http://www.aeinstein.org/organizations/org/scannedPDFs/The%20Political%20Equivalent%20of%20War-Civilian%20Defense%20-%20German.pdf Von der deutschen Parteien-Diktatur zur Demokratie: Gewaltfreier Widerstand gegen korrupte Politiker http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/von-der-deutschen-parteien-diktatur-zur-demokratie-gewaltfreier-widerstand-gegen-korrupte-politiker/ Weitere Informationen: Wie 5 Parteien Deutschland ausplündern http://nachrichten.amplify.com/2011/03/06/wie-5-parteien-deutschland-ausplundern/ Die Schuldenlüge: Über 6 Billionen Schulden! http://nachrichten.amplify.com/2011/02/21/die-schuldenluge-uber-6-billionen-schulden/ Auswandern war noch nie so einfach! http://nachrichten.amplify.com/2011/04/30/auswandern-war-noch-nie-so-einfach/ Bürgerkrieg 2011: Was ist jetzt zu tun? http://nachrichten.amplify.com/2011/04/30/burgerkrieg-2011-was-ist-jetzt-zu-tun/ NATO eine Terror-Organisation? http://nachrichten.amplify.com/2011/04/25/nato-eine-terror-organisation/ Zum Teufel mit Atom-Mafia, Merkel & Co. http://nachrichten.amplify.com/2011/04/16/zum-teufel-mit-atom-mafia-merkel-co/
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Zehntausende in Madrid auf den Straßen
Spanier lassen sich Proteste nicht verbieten
Madrid (RPO). In Spanien halten die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung den siebten Tag in Folge an. In der Hauptstadt Madrid versammelten sich am Samstag auf dem zentralen Platz Puerta del Sol Augenzeugen zufolge mindestens 20.000 Menschen. Sie missachteten damit ein Demonstrationsverbot vor den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag.
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