Aug 27, 2023
HaVauBes und die Zuteilungen
HaVauBes und Zuteilungen. #Niedersachsen will in den #Kommunen das Sitzzuteilungsverfahren für Rats- und Kreistagsausschüsse wieder ändern. Die SPD lässt sich dies offenbar mit einer Zustimmung der Grünen zu längeren #Amtszeit-en der Hauptamtlichen "bezahlen".
Wer erinnert sich nicht!? 2021 änderte die damalige Große Koalition von SPD und CDU nach der Kommunalwahl das Kommunalrecht. Das war alles andere als demokratisch, weil beide Parteien davon profitierten: Durch das neue Zuteilungsverfahren bekamen SPD und CDU nämlich mehr Sitze in den kommunalen Ausschüssen als nach dem alten Verfahren. Das amtliche Zählverfahren soll jetzt wieder zurück geändert…
View On WordPress