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Junge Rechtsextreme, AfD und ein Verfassungsschutzbericht mit bekannten Befunden
Der Verfassungsschutzbericht 2005 für Niedersachsen liegt vor. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril haben ihn jetzt vorgestellt. Die zentrale Botschaft überrascht allerdings kaum: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Neu sind weniger die Erkenntnisse als einige Entwicklungen innerhalb…
Wie das AfD-Märchen zerbricht: Verwaltungsgericht Hannover sieht verfassungsfeindliche Bestrebungen und erlaubt Überwachung der AfD Niedersachsen mit nachrichtendiestlichen Mitteln
Amtlich: Die AfD Niedersachsen ist offiziell rechtsextremistisch!
Nicht nur manchmal braucht die Bürokratie etwas länger, aber wenn das Urteil fällt, dann mit voller Wucht. Seit dem 17. Februar 2026 ist es amtlich: Der niedersächsische Ableger der AfD ist kein „Verdachtsfall“ mehr. Er ist jetzt ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“. Damit ist Niedersachsen der erste westdeutsche Landesverband, dem der Verfassungsschutz offiziell das Siegel…
#Niedersachsen will #Haft auf Vorrat. Ausreisepflichtigen soll leichter die Freiheit genommen werden können – und zwar, ohne dass sie zuvor einen #Richter gesehen haben.
#Niedersachen: 31 Einzelfälle. Gleich zwei #Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten sind im September in Niedersachsen aufgeflogen. Die niedersächsische Innenministerin sieht kein strukturelles Problem.
Aşağı Saksonya Polisi'nde Irkçılık ve Ayrımcılıkla Mücadelede Yeni Adımlar
Denetimler ve Soruşturmalar Kasım 2019 tarihinde, bir özel sohbet grubunda yer alan ifadeler nedeniyle başlatılan incelemeler sonucunda, Aşağı Saksonya bölgesindeki 8 polis memurunun cep telefonları ve diğer veri depolama cihazlarına el konuldu. Bu sabah, mahkeme kararı doğrultusunda söz konusu ekipmanın arama işlemleri gerçekleştirilmiştir. Açıklamada, sohbet grubunda ırkçı ve Nazi dönemine ait…
#Mythos #Clankriminalität, die Der Umgang #Niedersachsen-s mit der sog. „Clankriminalität“ ist laut einer Studie „systematisch diskriminierend“. Das Bundesland möchte aber die Praxis fortsetzen.
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HaVauBes und die Zuteilungen
HaVauBes und Zuteilungen. #Niedersachsen will in den #Kommunen das Sitzzuteilungsverfahren für Rats- und Kreistagsausschüsse wieder ändern. Die SPD lässt sich dies offenbar mit einer Zustimmung der Grünen zu längeren #Amtszeit-en der Hauptamtlichen "bezahlen".
Wer erinnert sich nicht!? 2021 änderte die damalige Große Koalition von SPD und CDU nach der Kommunalwahl das Kommunalrecht. Das war alles andere als demokratisch, weil beide Parteien davon profitierten: Durch das neue Zuteilungsverfahren bekamen SPD und CDU nämlich mehr Sitze in den kommunalen Ausschüssen als nach dem alten Verfahren. Das amtliche Zählverfahren soll jetzt wieder zurück geändert…
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