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Unser Abgeordneter Dennis Lander im SR-Fernsehen (Aktueller Bericht) zum Finanzskandal beim Saarländischen Landessportverband: "Die Ämter-Patronage der 'großen Koalition' wird immer mehr zum Ärgernis. Die ganze Sendung gibt es hier: www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=57608 #saarland #saarbrücken #lsvs #landessportverband #politik #dielinke #dennislander #linksfraktionsaar (hier: Landtag of the Saarland)
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Es muss geklärt werden, warum weder das Präsidium noch das Innenministerium als Rechtsaufsicht früher das strukturelle Defizit des Landessportverbandes angesprochen und entsprechende Maßnahmen dagegen getroffen haben. Es ist auch angesichts der vorliegenden Jahresabschlüsse, in denen Fehlbeträge aufgeführt sind, kaum glaubhaft, dass ausschließlich der Geschäftsführer davon wusste und allein verantwortlich sein soll. Viele Saarländerinnen und Saarländer fragen sich, ob die Verantwortlichen durch zu viele parallele Tätigkeiten so überfordert sind, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, oder ob hier absichtlich ein Finanzloch über Jahre hinweg verschwiegen wurde. Die Landesregierung hat am Donnerstag bei der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport die Gelegenheit, zur Klärung dieser Fragen beizutragen.“ http://bit.ly/2CTr67G #saarland #saar #saarbrücken #lsvs #landessportverbandaarn #cdusaar #spdsaar #grokosaar #dielinke #linksfraktionsaar #dennislander (hier: Landessportschule)
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Eine Diskussion über Hassbotschaften und gezielte Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig. Aber in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht. Und nur das, was von einem Gericht für rechtswidrig befunden wurde, muss auch gelöscht werden. Andere – auch unliebsame, ja sogar ekelhafte – Meinungen muss eine Demokratie aushalten. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wie wir sie etwa beim gesperrten Twitter-Account des Satire-Magazins Titanic-Magazin erleben, ist nicht hinnehmbar. Nötig ist daher eine wirksame demokratische öffentlich-rechtliche Aufsicht über das Internet und die sozialen Medien und keine Privatisierung der Entscheidung über das Löschen von Inhalten.“ http://bit.ly/2D6XiSs #netwerkdurchsetzungsgesetz #freiheit #zensur #überwachung #demokratie #meinungsfreiheit #politik #dielinke #dennislander #linksfraktionsaar (hier: Landtag des Saarlandes)
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz. Die Linksfraktion wird deshalb den Antrag stellen, dass künftig im Landtag regelmäßig öffentliche Anhörungen stattfinden, wie dies im Bundestag bereits der Fall ist. Der Innenpolitiker Dennis Lander, MdL: „In einer Demokratie herrscht das Volk. Dazu gehört auch, dass alle staatlichen Organe für jedermann durchsichtig agieren. Das Volk und seine Volksvertreter dürfen dabei nicht mit Verweis auf irgendwelche Geheimhaltungspflichten ausgehebelt werden. Im Bundestag stellen sich die Chefs der deutschen Geheimdienste einmal jährlich den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Bei aller Kritik an den Details der dortigen Regelung sollte dies im Grundsatz im Saarland auch möglich sein. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht darauf, über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutzes informiert zu werden. Und die ‚Verfassungsschützer‘ müssen kritische Fragen demokratisch gewählter Abgeordneter aushalten können.“ #saarland #saar #verfassungsschutz #geheimdienst #transparenz #grokosaar #dielinke #dennislander #linksfraktionsaar
Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion im Weltkulturerbe Völklinger Hütte am Donnerstag, 5. Januar: "Ich bin heute morgen gefragt worden, was ich mir wünsche, was in einem Jahr wäre, im Januar 2018. Und da habe ich gesagt, natürlich wünsche ich mir, dass wir eine Regierung haben, die die Rente nicht kürzt, sondern sie wieder erhöht. Eine Regierung, die die Löhne nicht nach unten drückt mit Leiharbeit und sachgrundloser Befristung, sondern die sich tatsächlich einsetzt für die vielen Millionen Menschen in diesem Land, die jeden Tag hart arbeiten und von denen viele von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. So eine Regierung wünsche ich mir." Wir bitten die teilweise schlechte Tonqualität zu entschuldigen.
10. November 2015 Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Gelungene Inklusion an Saar-Schulen nur mit mehr Personal möglich Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach zusätzlichem Personal an den Schulen im Land, um die Inklusionsziele erreichen zu können. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Ohne zusätzliche Lehrerstellen bleibt Inklusion an unseren Schulen nur ein schönes Wort. Wir LINKE haben darum immer gesagt: Neue, zusätzliche Aufgaben können nur mit zusätzlichem Personal gemeistert werden. Es war gut, dass der Bildungsminister nun den verfehlten Lehrerstellen-Abbau auf Eis gelegt hat und für zusätzlich zu unterrichtende Flüchtlingskinder zusätzliche Stellen schaffen will. Wir brauchen aber noch mehr - gerade auch mehr Förderlehrer, Sozialarbeiter und Psychologen, sowie kleinere Klassen mit mehr individueller Betreuung, das nutzt allen Kindern." Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi ergänzt: „Die Lehrerverbände haben Recht mit ihrer Kritik an der Inklusions-Verordnung. Es darf nicht dazu kommen, dass Förderschullehrer an Regelschulen fast ausschließlich die Regelschullehrer beraten und gar keinen Kontakt mit den Kindern selbst haben. Teilhabe ist kein großzügiges Geschenk, das Menschen ohne Behinderung gewähren können, wenn die Kassenlage es erlaubt.“
Dagmar Ensch-Engel: Tickende Zeitbombe Cattenom endlich entschärfen
Nach dem erneuten Zwischenfall im lothringischen Atomkraftwerk Cattenom fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut die sofortige Stilegung des Pannenreaktors. Da an diesem Zwischenfall offenbar wieder einmal ein Fehler des Betriebspersonals schuld ist, müsse der französische Staat dafür Sorge tragen, dass nur besonders gut ausgebildete Fachleute in den Reaktoren zum Einsatz kommen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Störungsanfällige Technik in Verbindung mit fehlerintensivem Personal ist eine hochgefährliche Mischung für die Menschen in der Region. Da sich nun mindestens der 15. Zwischenfall in Cattenom in diesem Jahr ereignet hat, müssen Landes- und Bundesregierung endlich Druck auf unsere französischen Freunde machen, damit das AKW vom Netz geht. Stünde das Kraftwerk im Vorgarten der deutschen Kanzlerin oder des französischen Präsidenten, dann wäre er schon längst stillgelegt. Diese tickende Zeitbombe muss endlich entschärft werden."
Dagmar Ensch-Engel: Ängste der betroffenen Bürger ernst nehmen – kein Atommüll-Endlager in unmittelbarer Grenznähe
Nachdem die Landesregierung heute im Europa-Ausschuss über Stand und Entwicklung des geplanten Atommüll-Endlagers im lothringischen Bure berichtet hat, fordert die Linksfraktion eine Berücksichtigung der Ängste und Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarstaaten. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist kein Naturgesetz, dass ein europäischer Staat nicht nur zwei der ältesten Atomkraftwerke und eine stinkende Chemieplattform direkt in Grenznähe, quasi im Vorgarten seiner Nachbarn betreibt, sondern zusätzlich noch ein Atom-Endlager dort plant. Es ist beschämend, dass die französischen Regierungen noch nie ernsthaft einen anderen Standort als den lothringischen für ihren Atommüll geprüft haben. Gute Nachbarschaft sieht anders aus. Die Landesregierung muss sich sowohl auf Bundesebene als auch gegenüber der französischen Regierung dafür einsetzen, dass so nahe an der Grenze kein Atommüll-Endlager entsteht. Die Bundesregierung sollte sich dafür stark machen, dass innerhalb der EU bei solchen gefährlichen Projekten in Grenznähe ein Mitspracherecht für die betroffenen Nachbarstaaten eingeführt wird.“
