DIE LINKE im Saar-Landtag

Bei der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 errang DIE LINKE 12,8 Prozent der Stimmen. Mit 7 Abgeordneten - drei Frauen und vier Männern - ist sie im Landtag vertreten. Fraktionsvorsitzender ist Oskar Lafontaine.

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„Das Erreichen der ‚Schwarzen Null‘ ist angesichts einer jahrelangen Investitionsschwäche und einer Sanierungslücke von über einer Milliarde Euro kein Anlass, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen.“ Mit diesen Worten kommentiert OskarLafontaine den Haushaltsentwurf der saarländischen Landesregierung. „Im Gegenteil, in einer Zeit außergewöhnlich niedriger Zinsen wäre es vorrangig, in die heruntergekommene Infrastruktur des Landes zu investieren. Laut IHK investieren das Land und seine Gemeinden jährlich im Schnitt 110 Millionen Euro weniger als die anderen Länder. Die jetzigen Planungen von CDU und SPD bedeuten für die kommenden beiden Jahre also Unterinvestitionen von 70 Millionen Euro pro Jahr. Unser Land wird damit noch weiter zurückfallen.“ Die Landesregierung müsse sich, um ihre vermeintlichen ‚Leistungen‘ richtig einzuschätzen, dem Vergleich mit den anderen Bundesländern stellen. „Es ist überfällig, dass die Regierung Vergleichszahlen vorlegt. Dass sie beim Haushalt mehr Transparenz schaffen will, ist ein löbliches Anliegen, aber wirkliche Durchschaubarkeit gibt es für die Saarländerinnen und Saarländer nur, wenn sie die Situation und Entwicklung im Saarland ins Verhältnis zu den anderen Bundesländern setzen können. Ein Haushalt sollte ein Buch der Wahrheit sein, dazu gehört Vergleichbarkeit.“ https://bit.ly/2tjlxZ0 #saarland #saar #landeshaushalt #schwarzenull #grokosaar #dielinkesaar #investitionslücke #sanierungsstau #sanierenmussmankönnen #oskar #lafontaine #oskarlafontaine #linksfraktionsaar

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die von der SPD vorgeschlagene Waffenverbotszone für die Saarbrücker Innenstadt für ein weitgehend wirkungsloses Placebo. Der Saarbrücker Innenpolitiker Dennis Lander: „Für den Besitz der meisten Waffen ist auch jetzt bereits eine Sondergenehmigung nötig. Das eigentliche Ziel einer solchen Waffenverbotszone wäre es also, in der Saarbrücker Innenstadt auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu können. Das kann aber nicht die Lösung sein. Die Wirkung einer Verbotszone ist auch unter den Fachleuten, die sie umsetzen müssten, sehr umstritten, so hat beispielsweise der Sprecher des sächsischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reinhard Gärtner, zu einer ähnlichen Diskussion in Leipzig gesagt: ‚Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?‘ An der Hamburger Reeperbahn gibt es seit zehn Jahren eine Waffenverbotszone, dennoch herrscht dort nicht Friede, Freude, Eierkuchen, sondern es ist auch weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt. Auch das schärfste Verbot bringt außerdem wenig, wenn es nicht ausreichend Polizisten gibt, um die Durchsetzung auch zu kontrollieren. Es ist schon irritierend, dass der Innenminister erst vor kurzem bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr auf die deutlich zurückgehende Zahl der Straftaten insgesamt und einen Rückgang auch im Bereich der Gewaltkriminalität verwiesen hat, und die Regierungsparteien nun wegen angeblich vermehrter gewalttätiger Auseinandersetzungen über eine solche drastische Maßnahme nachdenken. Statt eines derart blinden Aktionismus wäre es angebracht, die Saarbrückerinnen und Saarbrücker über die tatsächliche Entwicklung von Gewalttaten in ihrer Stadt aufzuklären und die Ursachen für zunehmende Gewalt in den Blick zu nehmen.“

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Unser Abgeordneter Dennis Lander im SR-Fernsehen (Aktueller Bericht) zum Finanzskandal beim Saarländischen Landessportverband: "Die Ämter-Patronage der 'großen Koalition' wird immer mehr zum Ärgernis. Die ganze Sendung gibt es hier: www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=57608 #saarland #saarbrücken #lsvs #landessportverband #politik #dielinke #dennislander #linksfraktionsaar (hier: Landtag of the Saarland)

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Es muss geklärt werden, warum weder das Präsidium noch das Innenministerium als Rechtsaufsicht früher das strukturelle Defizit des Landessportverbandes angesprochen und entsprechende Maßnahmen dagegen getroffen haben. Es ist auch angesichts der vorliegenden Jahresabschlüsse, in denen Fehlbeträge aufgeführt sind, kaum glaubhaft, dass ausschließlich der Geschäftsführer davon wusste und allein verantwortlich sein soll. Viele Saarländerinnen und Saarländer fragen sich, ob die Verantwortlichen durch zu viele parallele Tätigkeiten so überfordert sind, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, oder ob hier absichtlich ein Finanzloch über Jahre hinweg verschwiegen wurde. Die Landesregierung hat am Donnerstag bei der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport die Gelegenheit, zur Klärung dieser Fragen beizutragen.“ http://bit.ly/2CTr67G #saarland #saar #saarbrücken #lsvs #landessportverbandaarn #cdusaar #spdsaar #grokosaar #dielinke #linksfraktionsaar #dennislander (hier: Landessportschule)

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Eine Diskussion über Hassbotschaften und gezielte Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig. Aber in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht. Und nur das, was von einem Gericht für rechtswidrig befunden wurde, muss auch gelöscht werden. Andere – auch unliebsame, ja sogar ekelhafte – Meinungen muss eine Demokratie aushalten. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wie wir sie etwa beim gesperrten Twitter-Account des Satire-Magazins Titanic-Magazin erleben, ist nicht hinnehmbar. Nötig ist daher eine wirksame demokratische öffentlich-rechtliche Aufsicht über das Internet und die sozialen Medien und keine Privatisierung der Entscheidung über das Löschen von Inhalten.“ http://bit.ly/2D6XiSs #netwerkdurchsetzungsgesetz #freiheit #zensur #überwachung #demokratie #meinungsfreiheit #politik #dielinke #dennislander #linksfraktionsaar (hier: Landtag des Saarlandes)

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz. Die Linksfraktion wird deshalb den Antrag stellen, dass künftig im Landtag regelmäßig öffentliche Anhörungen stattfinden, wie dies im Bundestag bereits der Fall ist. Der Innenpolitiker Dennis Lander, MdL: „In einer Demokratie herrscht das Volk. Dazu gehört auch, dass alle staatlichen Organe für jedermann durchsichtig agieren. Das Volk und seine Volksvertreter dürfen dabei nicht mit Verweis auf irgendwelche Geheimhaltungspflichten ausgehebelt werden. Im Bundestag stellen sich die Chefs der deutschen Geheimdienste einmal jährlich den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Bei aller Kritik an den Details der dortigen Regelung sollte dies im Grundsatz im Saarland auch möglich sein. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht darauf, über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutzes informiert zu werden. Und die ‚Verfassungsschützer‘ müssen kritische Fragen demokratisch gewählter Abgeordneter aushalten können.“ #saarland #saar #verfassungsschutz #geheimdienst #transparenz #grokosaar #dielinke #dennislander #linksfraktionsaar

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Der Kulturausschuss des Landtages hat heute den neuen Erweiterungsbau des Saarlandmuseum besucht. Für DIE LINKE mit dabei waren unsere Abgeordneten Astrid Schramm und Barbara Spaniol. #saarlandmuseum #modernegalerie #saarbrücken #saarland #Kultur #dielinke #linksfraktionsaar (hier: Saarlandmuseum Moderne Galerie)

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Oskar Lafontaine gestern Abend in der ARD-Sendung Maischberger: "Neuwahlen haben überhaupt keinen Sinn, wenn dieselben Gesichter mit demselben Programm wieder antreten und weitermachen wie bisher. 40 Prozent der Bevölkerung haben heute weniger Einkommen als in den 90er Jahren. Fast die Hälfte der Bevölkerung hat verloren, und für die brauchen wir endlich mal eine Regierung. Und wenn sich die SPD daran in irgendeiner Form beteiligt, würde ich das sehr begrüßen. " #politik #btw17 #groko #neuwahlen #bundestag #dielinke #oskarlafontaine #oskar #lafontaine

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Nachdem eine internationale Studie zum Ergebnis kommt, dass innerhalb der letzten Jahren die Zahl der Flug-Insekten um über 75 Prozent zurückgegangen ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut ein Umsteuern in Landwirtschaft und Verkehr. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wenn man bedenkt, dass die Untersuchungen für diese Studie Berichten zufolge in Naturschutzgebieten erfolgten, in Gebieten also, in denen die Natur noch größtenteils intakt sein sollte, muss man annehmen, dass die Lage außerhalb geschützter Ökosysteme noch gravierender ist. Rund 80 Prozent der wild wachsenden Pflanzen werden von Insekten bestäubt, etwa 60 Prozent aller Vogelarten ernährt sich von ihnen. So hat etwa der Bestand der Kiebitze zwischen 1990 und 2013 um 80 Prozent abgenommen, die Zahl der Braunkehlchen um 63 Prozent. Das Überleben der Insekten ist also auch für uns existenziell.  Es ist daher dringend notwendig, weiter nach den genauen Ursachen zu forschen. Experten gehen bislang davon aus, dass Stickstoffverbindungen – etwa aus Düngemitteln und Pestiziden aber auch durch Auto-Abgase und dem Ausstoß mancher Fabriken – die Ursache für das Insektensterben sind. Deshalb muss hier dringend etwas geschehen. Es muss Schluss sein mit dem allgegenwärtigen Einsatz von Pestiziden, mit Überdüngung und eine industrielle Landwirtschaft, die auf Monokulturen statt auf Artenvielfalt setzt.“

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DIE LINKE lehnt die Forderung der Jungen Union nach Sparkommissaren des Landes für Städte und Gemeinden ab. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Statt die Demokratie vor Ort mit einem vom Land verordneten Kürzungs-Diktat abzuwürgen, müssen die Ursachen der Haushaltsnotlage der Kommunen bekämpft werden. Diese Notlage trifft bekanntlich Städte und Gemeinden mit einer CDU-geführten Ratsmehrheit ebenso wie solche mit SPD- oder rot-rot-grüner Mehrheit, ist also weitgehend unabhängig von den Akteuren vor Ort. Rund 90 Prozent der Ausgaben einer Stadt wie Saarbrücken sind Pflichtaufgaben. Zusätzliche Kosten entstehen außerdem für Projekte, die von Bund und Land eingefordert werden, wie den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Es ist also nicht so, dass hier überall Geld zum Fenster hinausgeworfen würde. Auch beim Personal liegen die saarländischen Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern zurück. Dafür haben sie durch die Steuergeschenke für Millionäre, Großkonzerne und Millionen-Erben nach Berechnungen der Arbeitskammer seit dem Jahr 2000 jährlich rund 130 Millionen Euro verloren. Wenn die Junge Union also ernsthaft die Haushaltsnotlage der Kommunen angehen wollte, müsste sie die verfehlte Steuerpolitik ihrer Parteifreunde in Bund und Land kritisieren."

Auch die saarländische Linksjugend [’solid] kritisiert die Forderung der Jungen Union. Dennis Weber vom LandessprecherInnenrat erklärt: „Gerade für junge Menschen im Saarland ist verschärftes Peitschenknallen des Landes gegenüber den Städten und Gemeinden wenig hilfreich. Wir brauchen im Gegenteil mehr Investitionen in die Zukunft. Vor Ort verrotten Schulen, Straßen, Infrastruktur, die Anbindung mit Bussen und Bahnen vor allem auf dem Land ist miserabel, der Bau neuer oder die Sanierung vorhandener Sport- und Freizeitanlagen bleibt angesichts leerer Kassen oft auf der Strecke. Aber die Junge Union ist offensichtlich vor allem den Superreichen verbunden, die sie vor höheren Steuern bewahren will, und nicht den Interessen der saarländischen Jugend."

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von Innenminister Bouillon, die Polizei in der Fläche, in den Inspektionen und der Kriminalitätsbekämpfung verstärken zu wollen. Dies werde aber nicht zum Nulltarif gehen. Um den strukturellen Personalmangel nachhaltig auszugleichen, sei außerdem eine vorausschauende Personalplanung nötig. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Probleme bei der saarländischen Polizei sind bekannt. Sie sind zu einem großen Teil die Folge der letzten ‚Polizeireform‘, die den Abbau von 300 Polizei-Stellen vorsah. DIE LINKE hat 2011 als einzige Landtagspartei gegen diesen Stellen-Abbau gestimmt und wird auch einen weiteren Abbau nicht mittragen. Die Polizei im Saarland ist bereits an der Belastungs-Grenze. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt, dass der Kriminaldauerdienst kaum noch handlungsfähig ist. Die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei weist völlig zu Recht darauf hin, dass die Aufstockung der Zahl der Kommissars-Anwärter nicht ausreicht, um die prekäre Personalsituation zu beenden. Weil mehr Polizistinnen und Polizisten in Ruhestand gehen als neue Kräfte nachkommen, werden in den nächsten Jahren demnach 200 Stellen fehlen - das sind so viel wie in zwei Großinspektionen. Klar ist auch, dass mit ‚Hilfspolizisten‘ wie dem Polizeilichen Ordnungsdienst oder Ermittlungshelfern der Bedarf an ausgebildeten Polizei-Fachkräften nicht gefüllt werden kann. Wenn Herr Bouillon gegen die Personalnot der Polizei wirklich vorgehen will, hat er unsere Unterstützung. Denn es ist fatal, ausgerechnet an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer zu kürzen. Eine solche Reform wird allerdings Geld kosten. Dafür könnte sich das Land unnötige, weitgehend wirkungslose aber teure Überwachungs-Maßnahmen wie die angekündigte automatisierte Kennzeichnungs-Erfassung sparen, die einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

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Nachdem die AfD im Saarland ihr Vorstandsmitglied Jeanette Ihme, das im Internet dazu aufgerufen hatte, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken, lediglich abmahnt, erklärt der Abgeordnete Dennis Lander, MdL: „Wenn ein Funktionsträger praktisch zur Tötung von Menschen aufruft, ist es mit einer Rüge allein nicht getan. Dass die AfD auf eine solche ungeheuerliche Äußerung lediglich mit einer Abmahnung reagiert, bestätigt, dass sie bei allem Verständnis für unterschiedliche Positionen außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Da die AfD selbst nicht willens ist, Konsequenzen zu ziehen, ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft jetzt wegen Volksverhetzung ermittelt.“

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Dass fünf Friedensaktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel eindringen und sich eine Stunde lang völlig unbehelligt dort aufhalten konnten, wo die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden lagern, zeigt für DIE LINKE, dass die Atomwaffen unzureichend gesichert sind und aus Deutschland abgezogen werden müssen. Oskar Lafontaine: „Die atomare Abrüstung bleibt eine vorrangige Aufgabe der internationalen Politik.“ Lafontaine erinnert an die Entschließung des Bundestages aus dem Jahr 2010 („Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“) in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. „Die Bundesregierung muss sich stärker als bislang für diesen Abzug und für atomare Abrüstung einsetzen. Auf den Gipfelkonferenzen der G8 oder auch der G20 sollte dieses seit Jahrzehnten vernachlässigte Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 verpflichtet die Atommächte, abzurüsten, was diese ignorieren („Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen  und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“). Gerade weil sich die Atommächte weigern, ihre Atomwaffen-Arsenale abzurüsten, trachten immer mehr Staaten danach, selbst Atomwaffen zu besitzen. Die Welt wird nicht sicherer, wenn ein paar Staaten derartige Massenvernichtungswaffen besitzen, anderen den Besitz aber untersagen. Deshalb muss die atomare Abrüstung endlich vorangetrieben werden.“ 

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"Politik kann immer das finanzieren, was sie finanzieren will! Und was nicht finanziert wird, das wird nicht deshalb nicht finanziert, weil man kein Geld hat, sondern weil man es nicht finanzieren will." Das hat Sahra Wagenknecht beim Sommerfest der Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes am Samstag in Saarbrücken gesagt. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass es uns irgendwann gelingt, dass die Parteien, die für Aufrüstung, Sozialabbau und Krieg stehen, in der Opposition sitzen, und dass die soziale Sicherheit, die Friedenspolitik- und Abrüstung irgendwann auch Regierungspolitik in Deutschland wird. "

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Oskar Lafontaine bei unserem Sommerfest am Samstag, 1. Juli 2017, am Burbacher Waldweiher in Saarbrücken: “Die Entwicklung in den letzten Jahren ist schon traurig. Traurig, weil die Politik des Sozialabbaus und der Ungerechtigkeit nicht gestoppt wird. Und selbst im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stand: Wenn die Reichen sich für etwas einsetzen, hat das höhere Wahrscheinlichkeit, dass das so Gesetz wird, als wenn die Mehrheit sich einsetzt. Das eigentliche, was wir LINKE erreicht haben, ist, dass die sich nicht mehr getraut haben, bis jetzt, weiteren Sozialabbau auf den Weg zu bringen. Das ist unsere Wirkung. Und das ist der Grund, weshalb wir uns immer wieder engagieren. Das Anliegen ist, dass man nicht gleichgültig ist gegenüber denjenigen, denen es nicht gut geht."

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Zur tödlichen Messerattacke im DRK-Therapiezentrum für Flüchtlinge in Saarbrücken-Burbach erklärt Oskar Lafontaine: „Wir sind  bestürzt und betroffen über diese schreckliche Tat. Es ist besonders traurig, dass ein Mitbürger, der helfen wollte, bei dieser wichtigen Arbeit angegriffen und getötet worden ist. Unsere Gedanken sind bei dem Opfer und seinen Angehörigen. Es ist gut, dass es der Polizei gelungen ist, den Täter umgehend festzunehmen. Die Umstände der Tat müssen aufgeklärt werden, damit dann die notwendigen Schlüsse daraus gezogen werden können."

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Nachdem vier Grundschulen auf Wunsch der Eltern den Französischunterricht ab der ersten Klasse abschaffen und die Zahl der Grundschülerinnen und Grundschüler, die Französisch lernen, sinkt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, den Französisch-Unterricht zu stärken und den deutsch-französischen Austausch stärker mit Leben zu füllen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol:  „Es reicht nicht aus, wenn sich die Landesregierung ständig selbst für ihre ‚Frankreichstrategie‘ lobt. Zu einer echten Strategie gehört ein konkreter Plan, wie ein verbindliches Ziel erreicht werden soll – und genau das fehlt. Wenn das Saarland bis 2043 zweisprachig werden soll, dann müssen auch alle Saarländerinnen und Saarländer bis dahin Französisch lernen können. Viele Eltern haben Sorge, dass das zulasten des Englischunterrichts geht und ihre Kinder im Berufsleben schlechtere Chancen haben. Diese Sorgen sollte man ihnen nehmen. Denn gerade in Kitas und an den Grundschulen kann Französisch noch spielerisch vermittelt werden, ohne dass deshalb später Englisch auf der Strecke bleiben müsste. Aber dafür muss das Land auch entsprechendes Personal gewährleisten. So gibt es immer noch zu wenig französische Muttersprachlerinnen und Muttersprachler an den Kitas und Schulen. Ohne zusätzliches Geld für Personal, ohne konkrete neue Projekte und ohne, dass die Eltern mitgenommen werden, wird die ‚Frankreichstrategie‘ ein nettes Blatt Papier bleiben.“